Zensur in Bayern Jede darf seine Meinung frei äußern, solange sie nicht in wichtigen Punkten von der CSU abweicht Sieg für Meinungsfreiheit gegen die Chiemsee-Seebühnen – Demonstrationsfreiheit – Hans Söllner Website – Tal der Wölfe – Unzensierte Rede: "Weiß-blaue Staatsbürger" – “Vordenker der Abkassiererkultur” – Zensur durch die BLM – Zensur in früherer Zeit

Vergleiche mit dem KZ sind in Deutschland tabu Zu starker Tobak? Deutschland garantiert doch freie Meinungsäußerung? Hier wird das Tabu = die Zensur von einem bayerischen Politiker ausdrücklich bestätigt: „KZ-Vergleiche sind zum Glück nun einmal inakzeptabel, generell und für jeden“, Markus Rinderspacher, SPD-Landtagsfraktionschef, PM 5.3.2010 In der Fastenpredigt am Nockherberg, München, sagte der Fastenprediger Bruder Barnabas aka Michael Lerchenberg u.v.a. in Bezug auf die kürzliche Hetze gegen Hartz IV Empfänger durch Guido Westerwelle, FDP, und die Hetze von Thilo Sarrazin, SPD, gegen alle möglichen Bürger: „Alle Hartz IV Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein großer Stacheldraht – hamma scho moi g'habt. Dann gibt's a Wassersuppn und einen Kanten Brot. Statt Heizkostenzuschuss gibt's von Sarrazins Winterhilfswerk zwei Pullover, und überm Eingang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: »Leistung muss sich wieder lohnen«. Zitiert nach "Barnabas' letzte Predigt", SZ 6.3.2010, S. 49 “ Guido Westerwelle, FDP, schlug u.a. vor, junge Empfänger von Sozialleistungen zur Zwangsarbeit beim Schneeschippen und Eisräumen in Berlin einzusetzen. Westerwelle: "Schneeschippen für Sozialleistungen", Hamburger Abendblatt, 21. Februar 2010 Thilo Sarrazin, SPD, wetterte im Kulturmagazin Lettre International gegen so ziemlich alle: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Schon unter die erste Bedingung fallen alle Beamten, Lehrer, Landtags- und Bundestagsabgeordnete: die leben alle vom Staat. Er kann nicht Leute gemeint haben, auf die alle Bedingungen zutreffen: die gibt es schlicht nicht. Und glatten Unsinn sollte man dem Bundesbankvorstand und früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin nicht unterschieben! – "Empörung über Sarrazin", SZ Online 3.3.2010 Bei dieser Debatte wird vieles übersehen: Wenn Vergleiche mit KZs verboten sind, kann nie an einem konkreten Fall vor einer Wiederholung dieser Verbrechen gewarnt werden. Die Nazis steckten auch "Asoziale" und als "Ballast" eingestufte Menschen ins KZ und bürdeten ihnen Zwangsarbeit auf: Zwangsarbeit in der Zeit des Nationalsozialismus. Michael Lerchenberg und Christian Springer gaben ihre Nockherberg-Arbeit wegen der Kritik – hauptsächlich (oder vorgeschoben?) – am KZ-Vergleich auf. „Der Verdacht drängt sich auf, dass hier ein willkommener Vorwand gesucht wurde, um einen unbequemen Prediger loszuwerden. Auffällig ist doch, wer am Mittwoch abend noch alles begeistert in die Kameras des Bayerischen Fernsehens geprostet und erst zwei Tage später pikiert den Daumen über Michael Lerchenberg gesenkt hat. Dass er nun von einer schwarz-gelben Empörerkoalition zum Aufgeben gezwungen wurde, wirft ein erschreckendes Licht darauf, wie eng die Luft in Bayern ist, wenn man den Mächtigen Jahr für Jahr unbotmäßig die Leviten liest.“ Fraktionsvorsitzende Margarete Bause und die Landesvorsitzende Theresa Schopper, Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, PM Grüne: Nockherberg/Lerchenberg, 5. März 2010 Das Bayerische Fernsehen wiederholte den Starkbieranstich am Freitag den 5. März stark zensiert. Dies wurde den Zuschauer(innen) nicht mitgeteilt. PM Grüne: Zensurschere am Nockherberg - Bayerisches Fernsehen schneidet missliebige Passagen aus der Wiederholungs-Sendung, 7. März 2010

Kritik an Politikern kann in Bayern schnell vor den Kadi führen Manfred Weiß, CSU, Ex-Justizminister, MdL, wurde von einem Bürger öffentlich mit dem Plakat "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! Dr. Manfred Weiß" kritisiert. Der kritische Bürger wollte andere Bürger warnen. Er wurde angeklagt wegen "Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens". • Anmerkung 1: Weiß selbst erklärte, er hätte niemals Anzeige erstattet. SZ, 16.3.2009, S. 33 • Anmerkung 2: Auch Politiker untereinander bezichtigen sich oft der Lüge; doch da gilt anscheinend: "Quod licet Iovi, non licet bovi", siehe Art. 3 GG • Anmerkung 3: Hier kann man konkrete Lügen deutscher Politiker nachlesen (kein Anspruch auf Vollständigkeit, dazu würde die Speicherkapazität aller PC und Computer nicht ausreichen): Das Lügengebäude unserer Politiker

Die fränkische Brauerei "Kaiser Bräu" warb mittels eines Werbespots von Fredl Fesl für das nach dem Reinheitsgebot gebraute Bier. Dem Zeitgeist entsprechende dichtete der Liedermacher mit "clean" und einem "Mann". (Das englische Wort wiederhole ich nicht, da es in Deutschland, dem Dorado für Abmahnungen, gefährlich ist, manche Worte öffentlich zu gebrauchen.) Ein Fussballer fühlte dadurch seine Persönlichkeitsrechte verletzt: das englische Wort klingt ähnlich wie sein Nachname. Er klagte gegen die Werbung und das Gericht gab ihm recht! Die Werbung wurde verboten. Streitwert: 50.000 Euro. Az.: 9 O 16992/08.  "Klinsmann gegen Cleansmann" SZ 12.2.2009, S. 53

CSU-kritisches Plakate während des Landtagswahlkampfes entfernt Auf dem Sportplatz des TSV Heideck platzierte ein kritischer Bürger das Plakat: "Stoppt Dr. Weiß! Kein Lügner in den Landtag! Dr. Manfred Weiß hat 35 Heidecker Bürger belogen!" Otto Hamperl, Leiter der Poliezeiinspektion in Hilpoltstein war gegen diese freie Meinungsäußerung und ordnete an, das Plakat sofort entfernen zu lassen. SZ, 4.9.2008, S. 52 Wenn CSU-Politiker andere Politiker öffentlich Lügner nennen, so fällt das unter freie Meinungsäußerung, ein hehres Grundrecht (wie oft scheinheilig betont wird). Wenn Bürger andere Bürger informieren wollen droht Strafe. Dann ist freie Meinungsäußerung verboten und politische Information des Bürgers ist immer einer Straftat verdächtig.

Fremdenfeindliche und rassistische Wahlplakate der NPD wurden bayernweit polizeilich abgehängt. Die Plakate zeigten eine Karikatur von drei vermeintlichen Ausländern (eine Frau mit Kopftuch, ein Mann mit Turban und einen Schwarzer) auf einem fliegenden Teppich und darüber den Schriftzug "Guten Heimflug!" Damit folgte die NPD bekannten Vorbildern: „Kinder statt Inder!“, Fahndung nach Hautfarbe, Vertreibung von Ausländern, Festung Europa, und ... „Sämtliche Staatsanwaltschaften haben Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet“, sagte Wilfried Krames, Pressesprecher des Justizministeriums. SZ, 27.8.2008, S. 33 – Justizministerin nennt NPD-Plakate „widerlich“, Augsburger Allgemeine, 27.8.2008

Christopher Street Day in München, 12. Juli 2008 Die CSD-Parade in München gibt alljährlich Anlass für Zensur- und härtere Massnahmen. Im Jahr 2008 gestaltet Dietmar Holzapfel zusammen mit dem Bund für Geistesfreiheit Bfg und dem Lesben- und Schwulen Verband Deutschland LSVD einen Wagen. Auf Anraten der Behörden legte er vorab sein Konzept zur Genehmigung vor. Es soll auf die Diffamierung bestimmter Menschen durch die Katholische Kirche und besonders durch Joseph Ratzinger und seine Bischöfe hinweisen. Auf dem Wagen werden Bischöfe dargestellt, die Brücken zum anderen Ufer zersägen. Es sind dies Walter Mixa, Augsburg, Gerhard Müller, Regensburg, Joachim Meisner, Köln, und der "Steigbügelhalter für Hitlers Ermächtigungsgesetz" Pacelli, späterer Pius XII. SZ, 8.7.2008, S. 41 Die genannten Manager der Katholischen Kirche sind schon mehrmals durch Diskriminierung anderer Menschen oder Ähnlichem aufgefallen: Walter Mixa, katholischer Hardliner – Die Katholische Kirche als Hort der Pädophilie – Wider religiösen Fanatismus, Radikalismus und Fundamentalismus – 20. Juli 1933 Reichskonkordat

Meinungsfreiheit oder nicht: das liegt in Bayern im Ermessen eines Polizeibeamten Kritik am Islam und anderen nicht-christlichen Religionen fällt unter Kunst- und Meinungsfreiheit. Politiker werfen den Muslimen Intoleranz vor, wenn sie Mohammed-Karikaturen oder ähnliches beanstanden ( Viele Religionen oder Glaubensgemeinschaften werden benachteiligt und verfolgt). So mahnte Christine Haderthauer, CSU, bei den Muslime Beachtung unserer "Alltagskultur" (und meinte eine muslim-kritische Satire-Ausstellung in Berlin; siehe Zensur in Deutschland wird vielfach praktiziert) an. Bei Kritik an den großen christlichen Kirchen wird der entgegensetzte Weg beschritten: die Kritik wird oft an Ort und Stelle untersagt, die Kritiker verklagt und verurteilt. Beim Christopher-Street-Day CSD 2006 in München wurde die öffentlich ablehnende Haltung (um es milde auszudrücken) der Katholischen Kirchen gegen Homosexualität angeprangert und kritisiert. (Intern ist die Katholische Kirche eher ein sicherer Hafen für homosexuelle oder pädophile Kirchenmänner; siehe Die Katholische Kirche als Hort der Pädophilie). Die Polizei stufte die Kritik als beleidigend ein. Sie untersagte die Transparente, die Veranstalter der Demonstration wurden angeklagt. Das Verwaltungsgericht entschied: entscheidend sei, was ein Polizist vor Ort sehe. Er kann also die Grundrechte der Kunst- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzen. Gegen dieses haarsträubende Urteil wurde Berufung eingelegt. SZ, 13.3.2008, S. 44

Zu Jahresbeginn hält die CSU immer zwei Treffen in Wildbad Kreuth ab: die MdB und MdL vereinen sich separat zum Kamingespräch. In 2008 erhielt das Treffen zusätzliche Brisanz: dem Wirt der gegenüber liegenden Gaststätte "Altes Bad" wurde die Speisekarte verboten! Er hatte darauf Spezialgerichte wie "Tagliatelle mit Ragout – nach Fürther Spezialrezept mit zarten Latexhandschuhen ausgerollt" oder "Zarte Fleischpflanzerl vom Grill ganz frisch durch den Mixa gejagt – ohne Herdpauschale und garantiert frei von Claudia Roth-grünen Bitterstoffen". Die Gerichtsbezeichnungen spielten auf aktuelle politische Skandale und Ereignisse an. Das ging der CSU zu weit. Sie zeigte wenig Humor (ähnlich wie Muslime oder Christen bei Karikaturen) und das Grundgesetz missachtend verboten sie dem Wirt diese Speisekarte. SZ, 9.1.2008, S. 36

Boykottaufruf gegen Scientology-Werbung ist zulässig Die Meinungsfreiheit wurde in einem Streit Scientology - Junge Union vor dem Bundesverfassungsgericht ausnahmsweise priorisiert. Die Junge Union rief zum Boykott derjenigen Werbefirmen auf, die Plakate und Inserate für Scientology brachten. Das Oberlandesgericht München wertete dies als unzulässigen wirtschaftlichen Druck. Das Bundesverfassungsgericht entschied: der Boykottaufruf sei eine verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit. Az: 1 BvR 292(02).  SZ, 30.10.2007, S. 38 Dieser Sieg für die Meinungsfreiheit ist zu begrüssen. Man kann gespannt sein, ob Boykottaufrufe gegen Seilbahnen oder die katholische Kirche oder ... ähnlich grosszügig behandelt werden. Scientology wird von den Machthabern bewusst benachteiligt und verfolgt ( Benachteiligung von Scientology), die Grosskirchen dagegen bevorzugt ( Bevorzugung der Grosssekte Christentum).

Ausstellung "Das Schwein in der Kunst" im Museum Kloster Asbach Frauenbund der Diözese Passau u.a. bewirken Verbannung von 2 Bildern in einen Nebenraum • "A Diner for 13" des Wiener Künstlers Nino Holm (Mitglied der Band Erste Allgemeine Verunsicherung); es ist dem berühmten Wandfresco Leonardo da Vincis vom Abendmahl Jesus Christus im Kreis seiner Apostel und Verräter nachempfunden. Der Künstler stellt die Figuren als muntere Schweine dar. • "Schweinebauch", Fotografie der oberbayerischen Künstlerin Gisela Hellinger, das eine nackte Fau zeigt, auf deren Bauch ein Schweinskopf gemalt ist. Die Künstlerin im Interview: "Ehrlich gesagt, sollte es die Öffentlichkeit mehr erregen, dass es heutzutage noch ein katholischer Frauenverband schafft, ein Bild abhängen zu lassen." SZ, 26.10.2007, S. 42 Die beiden aus katholischen Kreisen kritisierten Werke sind nun in einem Nebenraum und nur auf Nachfrage (Namen werden notiert !?) zu besichtigen. SZ, 25.10.2007, S. 49 Schweinzeit 2007

Selbst die Isolierung der beiden Werke war den Kirchenvertretern noch ein Dorn im Auge. Der Passauer Landrat Hanns Dorfner, CSU, zensierte die Kunstwerke "A Diner for 13" und "Schweinebauch" endgültig: sie werden nicht mehr gezeigt. SZ, 31.10.2007, S. 50

Kritik von Tierfreunden an Prof. Dr. Jürgen Vocke, CSU, MdL, wurde bestraft Landgericht München entscheidet: Jägerpräsident Vocke darf nicht als »Lusttöter« bezeichnet werden Prof. Dr. Jürgen Vocke ist • Honorarprofessor FH München • Kreisrat in Ebersberg • Beirat Mitgliedervertreter Gothaer Versicherung Köln • hat weitere sechs vergütete oder ehrenamtliche Funktionen, darunter auch Präsident des Landesjagdverbandes Bayern e.V. und er ist • Landtagsabgeordneter Und er ist – fast hätte ich geschrieben: "passionierter", aber das könnte strafbar sein – Jäger. In der Verbands-Zeitschrift Jagd in Bayern konterte Prof. Dr. Jürgen Vocke auf Kritik der "Initiative zur Abschaffung der Jagd" mit: "Wir lassen uns die Freude an der Jagd nicht nehmen" und "Sie ist Passion". Die Jagdgegner verwechselten die nahezu synonymen Wörter "Freude", "Passion" und "Lust" und fragten in einem Flugblatt: "Ist Vocke ein Lusttöter?" Vocke klagte auf Unterlassung. Das Gericht meinte, "Passion" (die sich Vocke selbst zuschrieb) sei nicht nur mit "Lust" und "Leidenschaft" zu verbinden, sondern auch mit der Passion Christi. SZ, 21.8.2007, S. 34 Ist das harmloser? Christus wurde gegeißelt und gekreuzigt. Möge das Tieren erspart bleiben! Ergänzung: Titelüberschrift der Jagd in Bayern 8, 2007: "Werden Sie ein Teil der Brunft". Prof. Dr. Vocke, Jürgen – Landesjagdverband Bayern e.V.  – Jagd in Bayern – Initiative zur Abschaffung der Jagd – Aktuelle Sonderausgabe des Magazins »Freiheit für Tiere« zum Prozess

Zensoren und Hardliner gewinnen überall die Oberhand Die Münchner Erzdiözese sagte einen öffentlichen Vortrag über Religionen am 5.8.2007 im Kirchlichen Zentrum in München ab. Es war zu befürchten, dass der angekündigte Redner Pierre Vogel für die Katholische Kirche Unangenehmes gesagt hätte. Er trat zum Islam über und nennt sich nun Abu Hamza. Nach der kürzlichen Betonung des Papstes Joseph Ratzinger (er nennt sich jetzt Bendikt XVI.), dass alle anderen Religionen nicht so richtig zählen ( Extra ecclesiam nulla salus) – was zu zahlreichen Protesten führte –, will man wohl öffentliche Kritik an der Katholischen Kirche weiter einschränken. Der Vorwurf (siehe Pressemeldung der Erzbistum München und Freising) ist geradezu grotesk: Abu Hamza zitiere "das Alte und Neue Testament, um zu beweisen, dass im Gegensatz zum Koran Juden und Christen sehr wohl einen grausamen und rächenden Gott hätten". Diese Position ist sachlich kaum zu beanstanden. Besonders im Alten Testament findet man dazu Belege zuhauf. Zwei Beispiele von vielen: "Den Herrn, deinen Gott, sollst du fürchten" Dtn 6,13. Einen lieben Gott bräuchte man nicht zu fürchten, nur einen grausamen, rächenden. - "Denn der Herr, dein Gott, ist als eifersüchtiger Gott in deiner Mitte. Der Zorn des Herrn, ..." Dtn 6, 15. Gott ist also eifersüchtig und zornig. PM Erzbistum München - Freising: Interreligiöser Dialog braucht gegenseitigen Respekt, 31. Juli 2007 – Pierre Vogel: Mein Weg zum Islam

Die Schere im Kopf und einige Proteste schnappten zu Kabarettist Django Asül machte in der Fastenzeit 2007 als Bruder Barnabas zum Starkbieranstich auf dem Nockherberg eine gute Figur. Vielen CSU-Anhängern war er zu hart. Sie übten teils heftige Kritik. Von einem Stammtisch in Ingolstadt meldete sich CSU Hardliner und Ex-Staatssekretär Hermann Regensburger. Er hat nichts gegen Türken (die bekannte stereotypische Entschuldigungsformel), aber dass ein Türke die bayerischen Politiker derbleckt, das ging ihm zu weit. Am "Elite-Stammtisch" in Ingolstadt sitzen ehemalige Richter, Ärzte, Ingenieure, Stadträte, Oberbürgermeister und auch Ex-Staatssekretär Hermann Regensburger. Letzterer beschwerte sich im Namen des Stammtisches bei der Paulaner-Brauerei über den Auftritt von Django Asül und forderte dessen Absetzung. "Wir sind unisono der Meinung, dass es nicht passend ist, wenn ein Türke die bayerischen Politiker derbleckt." "Ärger nach Nockherberg-Auftritt", SZ 16.03.2007 Jetzt wurde der beliebte Niederbayer ausgebootet. Paulaner Geschäftsführer Andreas Steinfatt will für das Jahr 2008 jemand anders, vermutlich jemand der den Politikern wieder Brei um den Mund schmiert, dann trinken sie mehr. Django Asül nahm den Hinauswurf sportlich: "Ich hätte gerne weitergemacht." SZ, 3.8.2007, S. 43 Bemerkenswert. sogar Markus Söder, CSU, der angeblich in Asüls Nockherbergrede stark attackiert wurde, plädierte für den Kabarettisten: "Schade, dass er aufhört. Ich hatte mich gerade an ihn gewöhnt". Interview mit Georg Anastasiadis, OVB 4.8.2007, S. 2 Holger Lösch, Sprecher der Schörghuber-Unternehmensgruppe, zu der Paulaner gehört: "Die direkte Konfrontation ohne die versöhnliche Maske eines Mönchs hat eine Schärfe mitgebracht, die die Figur nicht haben sollte." SZ, 4.8.2007, S. 47 Grund für den Rauswurf ist also die klare Sprache; ab dem Jahr 2008 ist wieder versöhnlicher Lobesschleim angebracht. Der Verdacht, dass Asül auf Druck der CSU geopfert wurde, lässt sich nicht belegen. SZ, 4.8.2007, S. 47

Zum Papstbesuch in München, September 2006, veranstalteten der Bund für Geistesfreiheit  München (bfg) mit den Künstlern Wolfram P. Kastner und Georg Ledig eine Kunstaktion in der Münchner Fußgängerzone. Die beiden Akteure wollten damit das nach wie vor gültige Reichkonkordat von 1933 aufmerksam machen. Es war Adolf Hitlers erster internationalen Vertrag und zeigt die Allianz der katholischen Kirche mit dem Nazi-Regime. Das Reichskonkordat ist nach wie vor geltendes Recht; es wurde vor kurzem von Edmund Stoiber, CSU, mit Joseph Ratzinger erneuert; es gesteht den Kirchen heute noch umfangreiche Privilegien zu. Die Münchner Polizei griff sofort ein: die Kunstaktion wurde verhindert. Der Versuch der Kunstauktion und die Vereitelung durch die Polizei wurden gefilmt und auf einer DVD dokumentiert mit dem Titel "Weg mit dem Konkordat". Auf deren Hülle ist ein Papst zusammen mit Adolf Hitler (Schauspieler) abgebildet, also die Konkordatskumpanen. Am Samstag, 9. Juni 2007, wurde die DVD auf einem Stand beim Münchner KunstCorso ausgestellt. Dort konfiszierte die Polizei zwei der DVDs ohne Bezahlung. Auch Info-Blätter gegen das Reichskonkordat wurden beschlagnahmt. Wolfram P. Kastner vom Institut für Kunst und Forschung fragt zurecht: "Wer schützt uns vor Kunstraub, Polizei-Willkür und Kirchenstaat?" Der RV München-Südbayern der Humanistischen Union (HU) protestierte gegen die Polizeiaktion. Bund für Geistesfreiheit München – Wolfram P. Kastner, Institut für Kunst und Forschung – pARTisan, Kunst die sich einmischt – HU Regionalverband Muenchen-Suedbayern – Bevorzugung der Grosssekte Christentum durch den Staat – 20. Juli 1933 Reichskonkordat

Nach Einschaltung von Staatsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft bekam der Aktionskünstler Wolfram Kastner (ja der, nicht die am Reichskonkordat mit Adolf Hitler festhaltenden Politiker) einen Strafbefehl über 1.500 Euro. Er wurde behördlicherseits schikaniert und es kam zu einem Gerichtsverfahren, das dann eingestellt wurde. SZ, 22.11.2007, S. 54. Zivilcourage ist in Bayern nicht nur unerwünscht sondern gefährlich: Zivilcourage in Bayern.

Gegner von Neonazis und Rechtsextremen werden in Bayern scharf verfolgt Am 25. April 2006 prallten auf dem Marienplatz in München Rechtsextreme und Neonazigegner aufeinander. Die Polizei mischte sich unter die Neonazigegner und konzentrierte sich auf diejenigen, die Zivilcourage gegen das braune Gesindel zeigten. Neonazigegner wurden festgenommen und mindestens einer, T.S., wurde wegen "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" § 90a StGB angezeigt undAnlässlich des Papstbesuchs in München im September 2006  veranstalteten der bfg München www.bfg-muenchen.de mit den Künstlern Wolfram Kastner  und Georg Ledig eine Aktion in der Münchner Fußgängerzone. Die beiden Akteure wollten mit einer Kunstaktion auf das nach wie vor gültige Reichkonkordat von 1933 aufmerksam machen. Dieses war Hitlers erster internationalen Vertrag und dokumentiert die unheilige Allianz von katholischer Kirche mit dem Nazi-Regime. Das Reichskonkordat ist nach wie vor geltendes Recht und gesteht den Kirchen heute noch umfangreiche Privilegien zu. verurteilt. Aufgrund des angewandten Jugendrechts werden ihm "nur" 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit aufgebrummt; ansonsten hätten ihm bis zu drei Jahre Haft gedroht. SZ, 16.9.2006, S. 50 Wer in Bayern Zivilcourage zeigt, lebt auf gefährlichem Fuß, siehe Zivilcourage in Bayern. Siehe auch Anti-Nazi-Symbole sind in Deutschland verboten Zum Vergleich, SZ, 23.1.2007, S. 36 Trotz Verbots (!) gedachten die Nazis am 9.11. 2005 in der Münchner Innenstadt der Toten des Hitlerputsches. Oberstaatsanwalt August Stern ließ nicht einschreiten, da der Hitlerputsch bereits 1923 stattgefunden habe, also vor der Machtübergabe der Parteien an Adolf Hitler. Deshalb – so die abstruse Argumentation des Staatsanwaltes – kann diese Erinnerung keine Verharmlosung der Naziherrschaft sein. Im Sommer 2006 durften in der "Hauptstadt der Bewegung" München Nazis ganz offiziell den Hitlerstellvertreter Rudolf Heß per Mahnwache ehren.

Anlässlich des Besuchs von Papst Joseph Ratzinger in München am 9.-10.9.2006 startete die Polizei schon im Vorfeld eine Aktion gegen kritische Meinungsäußerung. Die Verteilung eines Flugblatts wurde am Mittwoch den 6.9.2006 unterbunden. Die Künstler Wolfgang P. Kastner und Georg Ledig zogen verkleidet (Papst, Hitler) durch die Stadt. Zivilbeamte begleiteten sie und schrieben alle Äußerungen mit. Mit der Begründung einer nicht angemeldeten Versammlung (manche Grundrechte werden in Deutschland nur auf Antrag gewährt) wurden die beiden Spassvögel festgenommen. SZ, 7.9.2006, S. 50 Ähnlich wie in Nordkorea oder dem früheren Rumänien soll dem Besuch eine allseitige Zustimmung vorgegaukelt werden. Heinrich Amadeus Wolff, Staats- und Verwaltungsrecht, LMU München: "Ich habe Zweifel, ob bei der Pauschalsaussage, es werde keinerlei Kritik geduldet, die Meinungsfreiheit ausreichend berücksichtig wird. Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Ich glaube, da macht es sich die Polizei zu einfach." OVB, 8.9.2006, S. 11 Kabarettist Sigi Zimmerschied zum Papstbesuch: "... eine Hoffnung habe ich: dass er nach drei tagen wieder verschwindet." SZ, 7.9.2006, S. 50

Edmund Stoiber, CSU, meinte, wer bewusst auf den religiösen Empfindungen anderer Menschen herumtrampele, müsse mit Konsequenzen rechnen – in schweren Fällen mit bis zu drei Jahren Knast. Wahrscheinlich hat er vergessen, dass die CSU ein Verbot religiöser Symbole durchsetzte ( Streit ums Kopftuch). Der Schauspieler Mathieu Carrière ließ sich vor dem Bundesjustizministerium symbolisch kreuzigen (wie einst Jesus Christus). Daraufhin verlangte Stoiber wieder einmal härtere Strafen.

Lächerliche Zensur eines Hemds Philipp Schuller aus Germering wollte mit einem Polo-Shirt in den Farben schwarz-weiß-schwarz-rot ins Münchner Stadion zur Fussball-Weltmeisterschaft: Tunesien gegen Saudi-Arabien. Die Sicherheitskräfte stuften das Hemd als rechtsradikal ein. Schuller mußte es ausziehen! SZ, 17.6.2006, S. 53 Afroafrikaner zusammenschlagen wird kaum so streng verfolgt wie das Tragen eines Hemds in den "falschn" Farben.

Am Mittwoch den 7.Juni 2006 schlug die Polizei im Dauerstreit zwischen Bayerns Innenminister Günther Beckstein und dem Liedermacher Hans Söllner wieder zu. Wegen Kritik an bayerischen Politikern wurde Söllner schon öfters mit Auftrittsverboten und Geldstrafen überhäuft ( Auftrittsverbote in Deutschland, Reggae-Song "Mei Angst"). Zeitgleich wurde das Haus Söllners in Bad Reichenhall, sein CD-Vertrieb, der Trikont-Verlag in München, und die Privatwohnung des Trikont-Managers Achim Bergmann in Niederbayern durchsucht. Beschlagnahmt wurden T-Shirts mit der Aufschrift »Hitler Bush Blair International«, Korrespondenz, Geschäftsunterlagen, Computer und Adressen. Die Staatsanwaltschaft Traunstein begründete die Aktion mit "Verwenden von und Beihilfe zum Herstellen, Vorrätighalten und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Anscheinend steht nun auch schon der Name des Gröfaz in Deutschland unter Zensur. Eva Mair- Haussmann, Trikont: "Die Aktionen der Staatsgewalt sind kein Scherz. Vor allem die Aneignung von Namen und Adressen der Käufer der T-Shirts, ihre mögliche Bedrohung und Einschüchterung sind keine Kleinigkeit, sondern ein Skandal. Wie kein anderer hat Hans Söllner seit mittlerweile fast 20 Jahren öffentlich gegen Ausländerfeindlichkeit, autoritären Staat, Nazis und Gefahren für die Demokratie gekämpft". Junge Welt, 10.6.2006, S. 12 Eben. Wer gegen Ausländerfeindlichkeit und für die Demokratie eintritt, hat es schwer in Bayern: er muss mit Wohnungsdurchsuchung (Verletzung von Art.13 GG) und Geldstrafe rechnen. Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisierten die Razzien beim Liedermacher Hans Söllner, Trikont sowie im Haus der Verlagsverantwortlichen, da sie keine Rechtsgrundlage haben. Das Landgericht Traunstein urteilte, dass die Hausdurchsuchungen, ausgelöst durch die Staatsanwaltschaft Traunstein, rechtswidrig waren. dpa, SZ, 5.8.2006, S. 47 Prozesshansl Günther Beckstein, CSU

Groteske Zensur durch das Bayerische Innenministerium (das von den Grund- und Bürgerrechte eh nicht viel hält, vergleiche: Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae): die Gewerkschaft der Polizei GdP (Gewerkschaft der Polizei - Landesbezirk Bayern) wollte am 24. März 2006 auf dem Münchner Marienplatz den Gewinner der Aktion "Schrottautos bei der Polizei" küren. Es ist ein Dienstauto mit mehr als 600.000 Dienst-km. Das Innenministerium verbot das Auto zu fotografieren. SZ, 24.3.2006, S. 41 Vielleicht darf man darüber nicht schreiben? Wir riskieren es mal.

Zweieinhalb Jahre Rechtsstreit um eine Passage aus dem Reggae-Song "Mei Angst" (da freie Berichterstattung in Deutschland oft gerichtlich verfolgt wird, nenne ich den beanstandeten Vergleich von Innenminister Günther Beckstein mit Adolf Hitler und Heinrich Himmler hier nicht; E-Mail-Anfragen werden beantwortet ). 2003: Geldstrafe zu 18.000 Euro; Söllner legt Berufung ein. Die zweite Instanz wertete die Meinungsfreiheit höher ein als das Persönlichkeitsrecht dieses Politikers: Freispurch. Revision der Staatsanwaltschaft: das Bayerische Oberste Landesgericht hob das Urteil auf und verwies den fall zurück ans Landgericht München. Die Behauptung: "Ihr schürts den Hass von Millionen" sei eine unwahre Behauptung [die Richter des Bayerischen Obersten Landesgericht sind offensichtlich unkundig]. Die Verhandlungen dauern an und kosten den Steuerzahler erheblich viel Geld. 20. Januar 2006: Das Landgericht wertet den Text des Liedermachers Hans Söllner "Mei Angst" als Diffamierung des Innenministers Günther Beckstein, CSU „Wir müssen uns angewöhnen, die Dinge wieder beim Namen zu nennen“ Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag. Allerdings forderte Bosbach dies in Bezug auf die Bedrohung durch den islamischen Terror. 19.2.2006, ARD »Sabine Christiansen«: "Glaubenskrieg und Terrorismus – sitzen wir auf einem Pulverfass?" Sabine Christiansen online Hans Söllner wurde zu einer Geldstarfe von 900 Euro verurteilt. Damit blieb das Landgericht weit unter dem Urteil der Erstinstanz des Amtsgerichts Münchens (18.000 Euro), mußte aber wegen einem Vorurteil des Bayerischen Obersten Landesgericht Söllner verurteilen. Während also Politiker sehr wohl vor Wiederholungen der NS-Gräueltaten durch Politikervergleiche warnen dürfen, ist das für einfache Leute verboten, zumindest, wenn sie Roß und Reiter nennen. Das Landgericht wertete Hans Söllners Meinung als unwahre Tatsachenbehauptung und Beleidigung. SZ, 20.12006, S. 33

Bei der Sicherheitskonferenz 2004 in München ("Sicherheitskonferenz": euphemistische Bezeichnung für die alljährliche Tagung der Kriegsminister und Waffenlobby) wurden Reporter durch die Polizei bei ihrer Arbeit behindert. Ein festgenommener Fotograf wurde wegen "versuchter Gefangenenbefreiung" verklagt; ein durch Pfefferspray verletzter Journalist klagte gegen die Polizei. Beide Verfahren wurden eingestellt. Das Ziel: Einschüchterung der Presse wurde erreicht. SZ, 8.10.2005, S. 51

Die Verfolgung des Liedermachers Hans Söllner endet nicht. Das bayerische Oberste Landesgericht entschied, daß sich Söllner erneut wegen eines Vergleichs von Innenminister Günther Beckstein mit Adolf Hitler und Heinrich Himmler vor Gericht verantworten muß. SZ, 25.2.05, S. 53 Kritik an den politisch Verantwortlichen ist in Bayern und Deutschland sehr gefährlich. Es genügt, wenn man die Haarfarbe falsch angibt oder vor brauner Gefahr warnt: schon steht man vorm Kadi.

Politische Zensur auf Anweisung Monika Hohlmeiers, CSU Kultusministerin Monika Hohlmeier, CSU (Affären um Monika Hohlmeier), stoppte einen Brief der oppositionellen SPD an die Elternbeiräte in Bayern. Den Schulleitern wurde untersagt, den Brief an die Elternbeiräte auszuhändigen. OVB, 4.2.2005, S. 1 Die Landtags-SPD fordert im zensierten Brief von den Eltern Engagement und Interesse für und an der Schule ihrer Kinder. Das mochte Kultusministerin Monika Hohlmeier, CSU, nicht dulden. Neuer Skandal Hohlmeier: Politische Zensur der Post erwachsener Bürgerinnen und Bürger Bayerns Dr. Linus Förster, SPD: Gutsherrenpolitik der Ministerin Hohlmeier gehört nicht mehr in die moderne Zeit In Bayern darf nur die CSU (das Kultusministerium hat "längst eine CSU-Standleitung in die Direktorate gezogen", SZ, 5.2.2005, S.59) Propaganda an den Schulen treiben. Ein Grundsatzbeschluss der CSU, der die verfehlte Politik der rot-grünen Bundesregierung anprangert, wurde den Schulen zugemailt. SZ, 5.2.2005, S.59

Die bisherige Zensur von Schülerzeitungen in Bayern wurde etwas gelockert. Das direkte Eingriffsrecht des Schulleiters wurde gestrichen. Die neue Regelung: Soll die Zeitung auf dem Schulgelände verteilt werden, muss sie dem Schulleiter rechtzeitig vorgelegt werden. Der kann zwar Einwendungen erheben, die abschließende Entscheidung über Zensur – ja oder nein – liegt aber beim Schulforum, einem Gremium aus Lehrern, Eltern und Schülern. Landtag 25.11.2004; SZ 26.11.2004, S.49

Das Aktionsbündnis des Volksbehrens gegen die Forstreform darf weder im Radio noch im Fernsehen für sein Anliegen werden. Der Bayerischer Verfassungsgerichtshof entschied am 24.11.2004, daß das bayerische Medien- und Rundfunkgesetz keine Werbesports für Volksbehren zu. SZ 25.11.2004, S. 48 Obwohl in der bayerischen Verfassung steht: "Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund", darf dafür nicht geworben werden, wenn es der Regierung oder der Partei nicht paßt. Bekanntlich wird für andere Volksabstimmungen eifrig in Rundfunk und TV geworben.

Am 4.10. erschien die neue Kulturzeitschrift Steinstraße 11. Sie wurde zensiert und arf nur eingeschränkt "unter dem Ladentisch" verkauft werden. Der Grund ist ein Artikel von Art Spiegelman über die so genannten Tijuana-Bibles – pornographische Parodien berühmter Comics, wie Donald Duck und Mickey Mouse. Dieser Artikel hat ide Kanzlei Auer Witte Thiel auf den Plan gerufen, die daraufhin nur eine "beschränkte" Auslieferung empfohlen hat. Anwalt Karl-Ulrich Witte zur Kulturzeitschrift: "Schmierereien". Chefredakteurin Gina Kehayoff bemängelte diese Entscheidung. SZ, 19.10.2004, S. 44; Zapp NDR-Medienmagazin 17.10.2004

Der Müchner Journalist Friedrich Mülln hatte nach viermonatiger Tätigkeit in einem Labor einer Münchner Firma in Münster seine Aufnahmen in "Frontal 21" (ZDF, 12/2003) präsentiert. Er wollte über die Praktiken aufklären. Dabei bezeichnete er die Käfige als zu klein und sprach von Mißhandlungen. Das Landgericht München verbot ihm diese Meinungsäußerung. Für die 80 x 60 cm und 60 x 40 cm Käfige der Affen lag kein Gutachten vor, die Mißhandlung unterstelle juristisch eine Böswilligkeit der Tierpfleger, so das Gericht. OVB, 14.10.2004, 31

Kultusminister Alois Hundhammer, CSU, verbot 1948 nach nur fünf Aufführungen das Ballett "Abraxas - Faust-Ballett in 5 Bildern" im Münchner Prinzregententheater, weil eine Schwarze Messe die Mehrheit des Volkes beleidige. Quelle: Maximilianeum 5/2004, S.73. 100 Jahre Werner Egk

Wieder einmal wurde der Liedermacher Hans Söllner von Innenminister Günther Beckstein wegen Beleidigung verklagt. Söllner sang im Song "Mei Angst" die Zeilen: "Friara hams Hitler ghoaßn und Himmler, heit hoaßns Beckstein und Haider." In erster Instanz bekam Beckstein mit seiner reklamierten Gleichsetzung mit Nazis recht. Das Landgericht München sieht den Satz als beleidigend an, gab aber Grundgesetz §5 (Freiheit für Kunst, Wissenschaft und Lehre) Vorrang. SZ, 8.5.2004, S.55

Zur Bekämpfung des unbequemen Liedermachers Hans Söllner durch die bayerische Politik "Hans Söllner geht gern vor Gericht für seinen abendlichen Joint, die Richter belegen ihn dafür gern mit ungewöhnlich hohen Geldstrafen, und unbeteiligte Dritte wundern sich. Als hätte nie ein drittes Jahrtausend begonnen, wird hier ein Berchtesgadener Hippie mit einer Härte bekriegt, die geradezu albern erscheint." Doris Kuhn: "Pop, Stolizei! »Der Bayerische Rebell« – ein Dokumentarfilm über den Liedermacher Hans Söllner", SZ 16.4.2004, S. 14

Das Landgericht München verurteilte Christiaan B. in zweiter Instanz wegen Aufruf zur Sprengung einer Nazi-Versammlung zu 600 Euro. Christiaan B. ( Demonstration mit Neonazi Martin Wiese) hatte Stadtpläne mit der Route der Neonazis ausgeteilt. Darin sah Staatsanwalt Michael Müller einen Aufruf den Aufmarsch der Neonazis zu stoppen. Oberbayerisches Volksblatt, 3.4.2004, S.6

Kritik an Politikern verboten. Der Herausgeber eines Anzeigenblattes im Chiemgau darf Alois Glück, CSU, MdL, nicht mehr als "Vordenker der Abkassiererkultur" bezeichnen. Details

Dem Journalisten Michael Backmund wurde nach Angaben der Deutschen Journalistenunion (dju) bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz am 7.2.2004 von Polizisten aus einem vorbeifahrenden Zivilfahrzeug mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Die Anwältin Angelika Lex will Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft einreichen. Die dju erklärte zu dem Fall: „Die Übergriffe auf Kollegen und die Behinderungen von Journalisten durch die Polizei häufen sich.“ Es handele sich um einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit. SZ, 10.2.2004, S. 45

Kritik der politischen Zustände durch Hans Söllner werden in Bayern weiter verfolgt. Eine Polizistin Claudia fühlt sich jedes einzelne Mal beleidigt, wenn Söllner das Lied „Nennen wir sie Irmgard“ spielt. Die Verhandlung zum Song „Mei Angst“ ist am 17. 2.2004. Darin dichtet Söllner: „Früher hams Hitler g’heißn und Himmler, heute heißens Beckstein und Haider.“ Quelle: SZ, 10.2.2004, S. 48

Nach der Zensur von Sexualkundebüchern wurde den fundamentalistischen Ordensschwestern in Auerbach, Oberpfalz, zunächst publikumswirksam gekündigt. Jetzt gehören sie wieder dem Zweckverband der örtlichen Realschule an: Bereinigung auf bayerische Gutsherrenart. SZ, 3.3.2002, S.44 Die neue Provinzoberin hat in einem Brief an den Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz die Zensur der Sexualkunde-Seiten ausdrücklich begrüßt, da diese Seiten "aus pädagogischer und katholischer Sicht nicht dazu geeignet sind, die jugendlichen zu verantwortungsvollem geschlechtlichen Verhalten anzuleiten". SZ, 4.3.2003, S.40

Die CSU forderte zum Boykott des Films "Jackass" auf. Markus Söder, Vorsitzender der CSU Medienkommission meint, der Film zeige "abstoßende und absolut menschenunwürdige Szenen". SZ, 27.2.2003. Was ist der Unterschied zwischen menschenunwürdig und absolut menschenunwürdig?

Ein 45-jähriger Rettungshelfer verlor wegen einer Meinungsäußerung zum 11.9.2001 seinen Job am Klinikum Nürnberg, bei dem er zuvor 13 Jahre beschäftigt war. Er meinte gegenüber Arbeitskollegen: "Die Anschläge waren gut. Jetzt sehen die Amis mal, was mit uns Libanesen gemacht wird. Es hat noch viel zu wenige erwischt." OVB, 30.11.2002, S.5

Ein 17-jähriger Gymnasiast wurde bei einer SPD Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz von einem Polizeikommando umringt, abgeführt und wegen Beleidigung Stoibers angezeigt. Auf seinem Plakat stand, Edmund Stoiber, CSU, sei "korrupt, rassistisch, demokratiefeindlich, unsozial". Selbst wenn dies nicht zuträfe, wäre Kritik und freie Meinungsäußerung laut Grundgesetz zulässig; in Bayern jedoch nur eingeschränkt gültig. Süddeutsche Zeitung, 16.9.2002, S.42

Keine Kritik zugelassen: Viele Lehrer sind mit der Rechtschreibreform unzufrieden. "Die trauen sich aber nicht, ihre Unzufriedenheit kund zu tun, weil sie Repressalien befürchten." Oberbayerisches Volksblatt, 23.7.2002, S.9 Wenn Duckmäuser unterrichten, werden auch die Schüler brave Staatsbürger.

Christoph Boekel, Absolvent der Münchner Hochschule für Film und Fernsehen, dreht als Abschlußarbeit Der lange Atem über die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik. Dieser Film durfte nicht öffentlich vorgeführt werden. Michael Stiller. Edmund Stoiber. Der Kandidat. S. 173

Sonntag, 26.5.2002 für 19 Uhr kündigt der Gong auf BR alpha die Sendung zur Inquisition "Hexenjäger von Trier"an. Statt dessen kommt eine eher esoterische Sendung über die Mystikerin Hildegard von Bingen. Anfrage bei info@br-online.de ergab die Antwort: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Programmänderungen immer mal wieder vorkommen können, wie bei diesem Fall um aktuelle Ereignisse zu würdigen." Ulrike Schmitz Bayerischer Rundfunk Abteilung Bildungsfernsehen - BR-alpha. Meine Antwort: "Wie kann eine Sendung über die Hildegard von Bingen eine aktuelles Ereignis sein?"

Manfred Spöttl. Tatort Alpen. Karl Partsch. Der sanfte Rebell beschreibt die Umweltzerstörung in den Allgäuer Alpen. Ein Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks wollte es rezensierung und dafür auch Karl Partsch, den Umweltschützer im Allgäu, interviewen. Der Programmdirektor Josef Othmar Zöller unterband Interview und Rezension. Hörfunk - Fernsehen - Film 1988, 6 S.32

Wegen seiner besonderen Verdienste um die Zensur verlieh 1988 die "Junge Presse Bayern" den Silbernen Maulkorb an den Nürnberger Staatsanwalt Gert Breitinger, der die jugendeigene Schülerzeitung Fetzngaier beschlagnahmen und zensieren ließ. Hörfunk - Fernsehen - Film 1988, 6 S.32 Fetzngaier, c/o Kommunikationszentrum Königstraße 93, D - 90482 Nürnberg

Erst jetzt wurde mir bekannt, daß 1994 ein erstaunlicher Zensurfall in BY recht heimlich und lautlos über die Bühne ging. Dr. Peter Kock Die Geschichte des modernen Bayern im 19. und 20. Jahrhundert erschien bei der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, wurde aber bald wieder zurückgezogen. Auch aus dem Buchhandel wurde es ingezogen. Grund: ein Abschnitt über die Amigo Affäre des Ex-Ministerpräsidenten Max Streibl, CSU. Eine weitere Verbreitung des Buches wurde untersagt und eine Rückholaktion gestartet. Ähnliches passiert ja auch bei der Korrektur der Geschichte um Stalin, Chruschtschow u.a. in der ehemaligen UdSSR. Stachel: Der Zensur auf der Spur

Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle über das Demonstrationsverbot in München 1. bis 3. Februar 2002: "Trotzdem bin ich nicht glücklich, denn der Preis war hoch – ein dreitätiges Verbot der Meinungsäußerung. Das muss der absolute Ausnahmefall bleiben." SZ, 4.2.2002, S.41. Ich behaupte: es bleibt kein absoluter Ausnahmefall. Wer wettet mit mir?

Wie jetzt bekannt wurde, hat der damalige Kultusminister Bayerns Hans Zehetmair, CSU, ( Zitate von ihm) ein Biermösl-Lied aus einem bayerischen Schulbuch entfernen lassen und durch Nina Hagens "TV-Glotzer" ersetzt. Volksmusiker Hans Well, einer von der Biermösl-Blosn, "hat die »Zensur« bis heute nicht verstanden und machte den SPD-Politiker darauf aufmerksam." Münchner Merkur, 13.12.2001, S.9 Dazu Auszug aus der Pressemitteilung des Ministeriums: "Unter der Themenstellung „Musik provoziert“ enthielt es [ein Musikbuch für den 8.Jahrgang] unter anderem das Lied „Gott mit dir, du Land der BayWa“, eine Verballhornung des Bayernlieds. Das Ministerium erachtet dieses Lied nicht als geeignet für ein Schulbuch und forderte den Verlag auf, es durch einen anderen Text zu ersetzen, was der Verlag auch bereitwillig tat." [ ] Einfügung durch H.H. Sonderbar: unter „Musik provoziert“ ist ein provozierendes Lied nicht geeignet. "Drei bis vier Leute haben mich angesprochen", erzählt Hans Well von der Biermösl-Blosn. Ihre Meinung über die Zensur war eindeutig: "Die spinnen doch." Münchner Merkur, 17.12.2001, S.7

Biermösl Blosn – "Biermösl Blosn" für CSU Oberbayern zu linkslastig – Nina Hagen

Der 18-jährige Schüler Klaus Birnstiel war auserwählt anlässlich der Verleihung von Verfassungsmedaillen (hauptsächlich an Politiker, die ihren gut bezahlten Job lange genug machten) eine Rede im Landtag zu halten. Beinahe wäre sein Auftritt geplatzt. In seinem Text wollte er das Verhältnis von Franz Josef Strauss, CSU, zur Verfassung als "zweifelhaft" bezeichnen. Das bayerische Kultusministerium war nicht einverstanden und zensierte zu "diffizil". Um die Rede, die dem behinderten Birnstiel sehr wichtig war, überhaupt zu halten, willigte er ein. Münchner Merkur, 10.12.2001, Seite 7 Unzensierte Rede: "Weiß-blaue Staatsbürger" – Klaus Birnstiel 2005 im Petitionsausschuß abgeschmettert

Erneut zensierten die fundamentalistischen Ordensschwestern der Realschule in Auerbach Biologiebücher. Diesmal wurden die Bücher der 8.Klasse wegen schwerer Bedenken gegen die darin enthaltenen bildlichen Darstellungen zur Sexualität eingesammelt. SZ, 31.10.2001, S.60. Erstaunlich ist, daß bayerische Schüler von religiösen Fanatikern unterrichtet werden dürfen.

Ordensschwestern zensieren Bio-Bücher, sie entfernten aus allen Biologiebüchern an der Realschule in Auerbach (Oberpfalz) alle Seiten zum Sexualkundeunterricht für Zehntklässler. Peter Brendel, Sprecher des Kultusministeriums: "Sexualkunde ist in der zehnten Jahrgangsstufe vorgeschrieben." Das Ministerium will nicht einschreiten!? Münchner Merkur, 26.9.2001, S.7

Auf einer Versammlung in Amberg sagte der örtliche Kreisvorsitzende der oberschlesischen Landsmannschaft Walter Sattler, dass die Vertreibung der Schlesier nach dem 2.Weltkrieg “der größte Holocaust aller Zeiten” gewesen sei und “durch nichts, aber auch gar nichts an Grausamkeit zu überbieten ist.” Er erhielt einen Strafbefehl über 16.000 DM. Das Gericht meinte, Sattler habe damit “die Verbrechen der Nationalsozialisten heruntergespielt”. SZ 17.7.2001, S.43

Die Prozeßserie Staat gegen Hans Söllner ist beendet. Söllner muß 75.000 DM zahlen, da sich Polizei, Richter und u.a. Günther Beckstein, CSU, beleidigt fühlten durch Söllners Erzählung vom "Großen Schwarzen Vogel, der über Bayern schiß und ... Beckstein war da!" – Wie der jährliche Salvatoranstich am Nockherberg in München zur Farce gerät: März 2001: ein großer schwarzer Vogel namens Beckstein krächzt andauern "Ausweisen!" und der echte Innenminister Beckstein amüsierte sich prächtig. Der Prozess: Staat (Beckstein, Polizei) gegen Söllner

Für seine Behauptung, es habe niemals tschechische Zwangsarbeiter gegeben, muss ein Rentner aus Krailling (bei München) 6300 DM Strafe bezahlen. SZ, 12.6.2001, S.48.

Mitglieder der ÖDP wollten bei einem Besuch von Edmund Stoiber, CSU, ihre Meinung kundtun. Ihre Transparente: "Die ÖDP grüsst den Möchtegern-Bayern-Kini Edi S. den Freund der Ölscheichs, Genmultis und Atombarone" "KOHL schweigt, Stoiber prahlt, Das VOLK zahlt ...". Die Kriminalpolizeit vereitelte diese Meinungsäußerung und entfernte die Transparente der angemeldeten und behördlich erlaubten Demonstration. Rechtsanwalt Hans-Peter Neumann: "...das ist vor allem ein massiver Eingriff in das Grundrecht der freien Meinungsäußerung." Süddeutsche Zeitung, 25.10.2000, S.L10

Nach einem Konzert von Hans Söllner in Denklingen (Landkreis Landsberg, Bayern) beschlagnahmten Polizisten zwei Tonbänder mit Aufnahmen dieses Abends. Im Mittelpunkt seines derben Spotts standen Edmund Stoiber, Günter Beckstein und Monika Hohlmeier, alle CSU. Anschuldigung: Verunglimpfung von Verfassungsorganen. Süddeutsche Zeitung, 12.7.2000, S.L6

Bei Kommentaren über CSU-Mitglieder endet die Meinungsfreiheit. Ein Abtreibungsgegner muß 1000 Mark Strafe wegen Beleidigung zahlen. Der promovierte Theologe warf Theo Waigel, CSU, im Juli 1998 vor, für "Tötungskapazitäten" Staatsgelder bereitgestellt zu haben. Damit wandele Waigel "in den Fußstapfen Hitlers". Landgericht Nürnberg(!)-Fürth. Münchner Merkur, 23.5.2000, S. 6

Nachzensur durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM). Eine der bayerischen Zensurbehörden, der Medienrat der BLM, verurteilte drei Beiträge von Radio Fantasy (Augsburg), Radio Gong (Würzburg) und Radio Lora (München). Süddeutsche Zeitung, 8.April 2000, Seite 22

Rund 540 Musik-CDs mit Neonazi-Liedern sowie zahlreiche Hakenkreuzfahnen und Aufkleber mit SS-Runen wurden bei einem 22-Jährigen im Landkreis Kitzingen beschlagnahmt. Sie fallen unter die deutsche Zensur. Münchner Merkur, 11.Dezember 1999, Seite 5.

In der Sendung Tschurangrati des Bayerischen Rundfunks mit der Biermöslblosn und Gerhard Polt "ging leider entgegen fester Zusagen beim Schneiden das schöne Lied »Wie reimt sich in Bayern was zusamm« verloren,..." Hans Well, Mitglied der Biermöslblosn, Süddeutsche Zeitung, 8.Oktober 1999, Seite 23

" ...wo wir doch gerade in Bayern eine Demokratie haben, in der man frei seine Meinung sagen darf. Es muss freilich die richtige sein: ..." Herbert Riehl-Heyse Süddeutsche Zeitung, 24.August 1999, Seite 15

Edmund Stoiber, CSU, bemängelte die Festmusik bei der Verleihung des Nürnberger Menschenrechtspreises. Es handelte sich um die Kantate "Il Canto Sospeso" von Luigi Nono. Der Vertrag von Nürnbergs Generalmusikdirektor Eberhard Kloke wurde von der CSU Mehrheit im Stadtrat nicht verlängert. Süddeutsche Zeitung 4.Oktober 1997

Kritische Äußerungen eines 46-jährigen Lehrers über die bayerische "Kruzifix-Verordnung" wurden bestraft. Sie gelten nicht als freie Meinungsäußerung. Az.: M 19 DA 96.3954. Süddeutsche Zeitung, 13.Juli 1999, Seiten L2, L8

Gegen strenge Auflagen (öffentliche Entschuldigung, künftige Zurückhaltung; der übliche bundesdeutsche Medienmaulkorb halt) darf Jürgen Fliege weitermachen. Münchner Merkur, 13.Juli 1999, Seite 31 Seine "Verbrechen": er bezeichnete Gott als "Gangster da oben" und äußerte Sympathie für die Serben.

Dem Fernsehmoderator Jürgen Fliege wird von BR-Fernsehdirektor Gerhard Fuchs der Vertrag nicht verlängert. Fliege hat in einem Interview eine Meinung geäußert, die Herrn Fuchs nicht gefällt. Süddeutsche Zeitung 30.6.99, Seite 23 und 1.7.99, Seite 21

Eine Frau im obersten Stockwerk eines siebenstöckigen Hauses muß ihre Satellitenschüssel mit 80 Zentimeter Durchmesser entfernen. Die Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht werteten dies als "unzulässige bauliche Veränderung", die zu einer "nachteiligen Veränderung des ästhetischen Gesamteindrucks" führe. Ästhetik ist also wichtiger als das Grundgesetz. 3.-5.April 1999, Süddeutsche Zeitung Seite 52, Münchner Merkur Seite 1

Der bayerische Liedermacher Hans Söllner wurde zu 120 000 DM Strafe wegen Meinungsäußerung verurteilt. Er habe Innenminister Günther Beckstein beleidigt. Süddeutsche Zeitung, 19.März 1999, Seite L9

Gegen den Empfang ausländischer Sender sind: (diese Links führen nicht zu offiziellen Websites dieser Personen)     Markus Söder, CSU       Wolfgang Zeitlmann, CSU

Kaufbeuren: Autoknacker von der Polizei klauten einen 5-er BMW und bauten Wanze ein. Süddeutsche Zeitung, 5.Januar 1999, Seite 10

Der Stasi BND überwacht täglich mehr als 100 000 Telephon- und Faxverbindungen. "Ständig aktualisierte Wortbanken, die mit sogenannten Hit-Words gespeist werden, selektieren für den BND die Texte."Süddeutsche Zeitung 15.12.1998, S.1 Das Grundgesetz Art.10 ist aufgehoben.

Der Verfassungsschutz liest im Internet eifrig mit. "Würden Seiten mit extremistischem Inhalt gefunden, die auch über Online-Dienste erreichbar seien, informiere man diese. Mehrmals seien solche Seiten dann abgeschaltet worden." Süddeutsche Zeitung, 27.August 1998 Die ausgeübte Zensur wird offen zugegeben.

Am Tag des freien Geistes wollte das Zentrum russischer Kultur in München eine Ausstellung anläßlich der Neuverfilmung von Nabokovs Lolita mit dem Titel Lolita hinter den Spiegeln eröffnen. Das Münchner Kulturrefarat erhob Einspruch. Die Ausstellung durfte nur 40 der geplanten 60 Bilder zeigen und hieß Geflüchtete Engel. Süddeutsche Zeitung 23.Januar 1998

Laut Bericht des Arbeitsausschusses für Bürgerrechte und innere Angelegenheiten im Europaparlament liest der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Memex-Systems alle ihn erreichbaren E-Mails mit. Memex ist eine lernfähige Suchmaschine, die durch Schlüsselworte "interessante" Mails von "uninteressanten" unterscheiden kann. Quelle: TV TODAY ONLINE 2/98

Im Mai 1984 wurde in Bayern eine Scheibenwischer-Sendung des Kabarettisten Dieter Hildebrandt aus dem Kabel-Fernsehprogramm genommen. Hildebrandt habe die Bundesrepublik, die Bundeswehr und den Papst beleidigt. aviso 1/2001. Zeitschrift für Wissenschaft und Kunst in Bayern, S.31

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