“Vordenker der Abkassiererkultur”

“Vordenker der Abkassiererkultur”
Maulkorb für die «Chiemseepost»: Zeitung darf Alois Glück nicht mehr «Abkassierer» nennen

Zitate von Alois Glück

Richter Walter Weidenkaff am Oberlandesgericht in München unterbrach den in Berufung klagenden Klaus Kirchleitner im Gerichtssaal: "Von dem Augenblick an, wo Sie was sagen, wird es teuer." Dann empfahl Weidenkaff ihm dringend, die Berufung zurückzunehmen: Der Vorwurf sei "außerordentlich schwerwiegend", aber nicht durch Tatsachen gedeckt. Kirchleitner zog die Berufung zurück.
SZ, 14.7.2004, S. 44 Alois Glück, CSU, darf man nicht als «Vordenker der Abkassierkultur» bezeichnen.

Maulkorburteil: Das in mehreren Chiemseegemeinden zwischen Breitbrunn und Seebruck erscheinende Monatsblatt «Chiemseepost» darf den Landtagspräsidenten und Chef der Oberbayern-CSU, wohnhaft in Hörzing, Landkreis Traunstein, Alois Glück, nicht länger als «Vordenker der Abkassierkultur» bezeichnen. Dies entschied jetzt das Landgericht Traunstein.
Siehe auch

Rosenheimer Nachrichten –

Chiemseepost, die Heimatzeitung die nichts verschweigt

Der Herausgeber eines Anzeigenblattes im Chiemgau darf Alois Glück, CSU, MdL, nicht mehr als "Vordenker der Abkassiererkultur" bezeichnen. Die Sechste Zivilkammer am Landgericht Traunstein bestätigte gestern eine einstweilige Verfügung Glücks gegen diese und ähnliche Formulierungen.
OVB, 24.3.2004, S. 10 Damit muss man in der Meinungsäusserung über Politiker noch vorsichtiger sein, wenn man nicht zahlen will. Bald wird man nicht mehr öffentlich sagen dürfen, dass sie sich ihre Gehälter und Altersvorsorge selbst festsetzen und genehmigen. (Nur ein Beispielssatz, ich habe dies hiermit weder behauptet noch gemeint). Ich meine daher:

Unsere Politiker sind wahre Vorbilder, alle sehr integer, sie machen alles ehrenhalber und aus Sorge ums Volk. Für ihren 25-Stunden-Tag abzukassieren liegt ihnen fern.

Welch Glück, daß Stoiber, CSU, die Konkurrenz in Berlin Lügner und Halunken (

Zitate Stoiber) nennt. Das ist offensichtlich straffrei erlaubt.

Mit diesem Urteil erhält die Meinungsfreiheit einen weiteren schweren Schlag.
1. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Landtagsabgeordneten im Verhältnis zur Leistung überbezahlt sind.
a) Die Landtagsabgeordneten kassieren mächtig und ich als Bürger habe ausser Kürzungen davon wenig. Ja, per Bayerischer Verfassung, Art. 13 (2), (auf Bundesebene ist es ähnlich) sind sie sogar dem einzelnen Bürger nicht verpflichtet.
b) Die Landtagsabgeordneten beschliessen ihre Gehälter direkt oder indirekt selbst; davon kann der Normalbürger nur träumen.
c) Sie nehmen sich mit steuerfreien Beträgen vom komplizierten Einkommensteuerverfahren, dem sich jeder Bürger zu unterwerfen hat aus und
d) Sie kassieren auch beträchtliche Nebeneinnahmen: Aufsichtsratssitze, Gremien usw. Laut Bayerischer Verfassung (Art. 31) haben sie beispielsweise freie Fahrt auf allen staatlichen Verkehrseinrichtungen in Bayern.
2. Vor kurzem wurden Beleidigungsklagen gegen Martin Hohmann, Ex-CDU, (

Martin Hohmann Affäre) der bekanntlich verschiedene Bevölkerungsgruppen und dann auch extra nochmals die Deutschen als Tätervolk bezeichnet hat, eingestellt (Landgericht Fulda Aktenzeichen 2 Js 15214/03 POL). Ich zitiere daraus: "Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern: jeder soll sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann. " Das heisst, Hohmanns ungleich schlimmere Äusserungen ("Tätervolk") unterliegen der Meinungsfreiheit. Ein mutiger Presse-Herausgeber wird wegen Hinweis auf die Landtagsgehälter, Diäten, mehrfachen Aufwandsentschädigungen usw. belangt.
3. Vor allem wundere ich mich über die Mentalität unserer Politiker. Sie stürzen ganz Deutschland in eine Wirtschaftskrise, kürzen gerade bei den sozial Schwächsten und bei der Bildung, kassieren aber ihre Gehälter weiter und prozessieren dann gegen die Presse oder gar gegen Bürger, die eine falsche Haarfarbe nennen. Das vergleiche man bitte mit dem Sachverhalt unter 2.
Jedenfalls steht fest: die Politiker habe viel Zeit. Statt souverän über solchen belanglosen Dingen zu stehen und ihre Zeit dafür aufzuwenden, dass wirkungsvoll etwas gegen die Arbeitslosigkeit und Bildungsmisere getan wird, verbringen sie ihre Zeit mit dem Verfassen von Klagen wegen Meinungsäusserungen.

Wichtiger Nachtrag, da Alois Glück, CSU, dem Chiemseeboten Herausgeber und anderen Kritikern an den Gehältern, Diäten, Zusatzeinnahmen, Etatpolitik des Landtags indirekt recht gab. Alois Glück (und jetzt zitiere ich ihn, habe also hoffentlich dafür nicht den Meinungs-Staatsanwalt am Halse) sagte zum Auftakt des CSU EU-Wahlkampfs in Westerndort St. Peter: "Wir haben jahrelang mehr ausgegeben als eingenommen."
Mit "wir" kann Glück nicht den Bürger meinen, da die meisten Bürger nur das ausgegeben können, was sie einnehmen. Mit "wir" klagte Glück also die Politiker im Landtag (und Bundestag) an. Der Landtag (ich erinnere: jahrelang dominiert von der CSU) hat mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Er hat also künftigen Generationen etwas weggenommen. Glücks Einsicht kommt etwas spät.
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