Emailzurück zur Homepage eine Stufe zurück
Fernsehen und Rundfunk fest in der Hand der Regierung und der Parteien
Fernsehen und Rundfunk sind in Deutschland, besonders in Bayern,
fest in der Hand der Regierung und der Parteien

Fakten und Meldungen zu der massiven Einflussnahme der Parteien und Politiker auf die Fernseh- und Rundfunkprogramme. "Der eilfertige Gehorsam von Direktoren und Intendanten sei inzwischen schon tägliche Übung in den Funkhäusern" Hörfunk - Fernsehen - Film 1988, 1 S. 49
br Freiheit der Medien im Stil der CSU
br Finger weg von ARD und ZDF – Fernsehen wie in Bayern kein Modell für Deutschland?
blm zensur Klage der BLM abgewiesen, oder David gegen Goliathrundfunkrat Zusammensetzung Rundfunkrat
blm zensur Jeder hat das Recht ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten
blm zensurZensur durch die BLMzensur Zensur beim Bayerischen Rundfunkblm Das BayMG ist Zensur per Gesetz
"Die meisten ARD-Anstalten und auch das ZDF sind im weiteren Sinne Regierungsfernsehen geworden." Kurt Kister, SZ 12.9.2007, S. 13

Bundesverfassungsgericht prüft den Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob Staat und Parteien zu viel Macht über das öffentlich-rechtliche ZDF haben. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg klagten in Karlsruhe gegen die Zusammensetzung der ZDF-Gremien. Nach ihrer Ansicht sitzen im Fernsehrat und im Verwaltungsrat zu viele Vertreter von Staat und Parteien. Sollte das Gericht dem folgen, hätte das auch Einfluss auf die Aufsichtsgremien der Landesrundfunkanstalten in der ARD. Die Dominanz der Parteien und Regierungspolitiker gibt es auf Bundes- und Landesebene. Der Anteil staatlicher oder staatsnaher Vertreter liegt weit über 50 Prozent. Der Mitgliedsausweis der richtigen Partei öffnet in den öffentlich-rechtlichen Medien viele Türen.
ZDFWenn die Politik das Fernsehen macht, Die Welt, 5.11.2013
"Staatsnahe Rundfunkräte sind eher die Regel"
Der Medienwissenschaftler Boris Eichler kommt in einer Studie für die Friedrich-Naumann-Stiftung zu diesem Ergebnis: "Der Rundfunk in Deutschland ist vom Ziel der Staatsferne weiter entfernt denn je. Staatsnahe Rundfunkräte sind eher die Regel als die Ausnahme. [...] Die unabhängigen Vertreter der sogenannten 'gesellschaftlich relevanten' Gruppen werden oft von Institutionen geschickt, die von staatlicher Finanzierung abhängig sind."
Für dieses Ergebnis benötigt man keine Studie: Abzählen der direkten und indirekten Staatsvertreter in den Medien-Kontrollorganen oder Blick in diesen Webauftritt hätten genügt.
Eichler"Staatsnahe Rundfunkräte sind eher die Regel", Die Welt, 5. Sept. 2013
Stoppt den Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Medien
forderte Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. In allen Gremien der öffentlich-rechtlichen Medien dominieren die Politiker; ganz legal, duch Gesetze, die von Politikern gemacht wurden. Nur wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk vom Einfluss der politischen Parteien befreit wird,
  • gibt es angemessene Kritik an Politikern, Parteien und politischen Entscheidungen
  • wird die Freiheit der Meinungsäußerung gewährleistet
  • wird er nicht mehr zum Propagandainstrument missbraucht.
Die Forderungen Wielands werden selbstverständlich nicht erfüllt, weil die Politik weiter die Medien beherrschen will und weil die Parteien Posten für ihre Amigos brauchen. Nicht alle Parteifunktionäre kann man in den Ministerien und der Verwaltung unterbringen.
WielandForderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Stoppt den Einfluss der Politik, SZ, 23.2.2013, S. 42
Siegfried Schneider, CSU, will Subventionen für Dschungelcamp und ähnlichen Schwachsinn verdoppeln
Während bei Kinderbetreuung und Bildung geknausert wird, plant der Präsident der Landeszentrale für Neue Medien, Siegfried Schneider, CSU, eine Verdoppelung der Subventionen für die defizitären privaten TV-Sender in Bayern. Das ist eine Aufstockung der Zuschüsse von derzeit 4,5 Millionen € auf neun Millionen € jährlich. Gleichzeitig will Schneider die Gelder für den gebührenfinanzierten Bayerischen Rundfunk beschneiden. Er will dass in den Hörfunkprogrammen weniger Werbung gesendet wird, um die Chancen für die privaten Radiostationen zu verbessern.
EuroMehr Geld für Privat-TV, SZ, 11.2.2012, S. 45 – Subvention Subventionswahn
... und die Staatsregierung segnet die Subventionserhöhung ab
Der bayerische Ministerrat billigte am 14. Februar 2012 die weitere massive finanzielle Unterstützung der privaten Fernsehsender. Seit 2008 wird das private Fernsehen aus Steuergeldern subventioniert.
2012 7.000.000 €
2013 8.000.000 €
2014 bis 2016 je 10.000.000 €
Der Glamour der TV-Stars und der Schrott des privtaen TVs wird subventionert, damit auch die Politiker sich darin sonnen können.
PM 51 der Staatskanzlei – Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14. Februar 2012
Ulrike Gote, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die privaten lokalen und regionalen Fernsehsender mit immer neuen Fördermodellen weiter aus staatlichen Mitteln finanziert werden sollen.“
PM Grüne: Privates Lokalfernsehen: Schluss mit der Subventionierung! 14. Februar 2012
Oberster Rechnungshof bemängelt das hohe Einkommen des Präsidenten der BLM
Die Landeszentrale für neue Medien ist nicht nur überflüssig, der Präsident erhält auch noch ein üppiges Gehalt; zu üppig meint sogar der Bayerische Oberste Rechnungshof.
Wolf-Dieter Ring bekam nach BLM-Angaben im Jahr 2009 ein Grundgehalt von 197.682 € und zusätzlich Tantiemen als eine Art Leistungszulage Ring in Höhe von 108.000 €. Die Gesamtbezüge des Präsidenten belaufen sich auf mehr als 300.000 €.
Der ORH bemängelte schon das Grundgehalt von 197.682 €: "Bereits ohne die Leistungszulage hält der ORH die Gesamtausstattung des Präsidenten der BLM für absolut an der oberen Grenze liegend." – BLM Streit um BLM-Präsidenten - Mehr Gehalt als der Ministerpräsident, SZ 12.01.2011
Der ORH-Bericht ficht weder die BLM-Aufsichtsräte noch die Politiker an. Die BLM dient ja gerade dazu, Politikern, Parteifreunden und Amigos, die man anders nicht unterbringt, ein üppiges Austragsstüberl anbieten zu können. Im Dezember 2011 rügte der ORH die üppigen Gehälter erneut., Im Jahre 20112 wird der ORH die üppigen Gehälter rügen. Im Jahr 2013 wird der ORH ...
blm Verschwendung von Steuergeldernblm Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich
"Adios Amigos – oder: CSU-Klüngel ohne Ende?"
Etwas spät geißelte auch der Gong die ungeheure Macht der CSU bei der Medienkontrolle. Der staatliche Einfluss bei ARD, ZDF und den Landessendern ist allumfassend, bei den privaten TV- und Funkmedien ist der Einfluss weniger direkt aber ebenso allumfassend. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien BLM übt für ein Drittel der privaten TV-Sender Deutschlands die Kontrollfunktion aus, da diese ihren Sitz in Bayern haben. Die BLM vergibt und entzieht die Sendelizenzen. Die Spitze der BLM ist seit Anbeginn fest in der Hand der Staatspartei. Mit Siegfried Schneider, CSU, soll ein weiterer CSU Grande die Präsidentschaft übernehmen. Schon bisher war Filz und Klüngel verbreitet. Die CSU sorgt dafür, dass die privaten  TV- und Funkmedien weiterhin unter ihrer Fuchtel stehen.
"Polit-Alarm beim Privatfernsehen", Gong 38 (2011), S. 30
Staatsnähe der BLM wird extrem gut honoriert
Der CSU-dominierte Verwaltungsrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gewährt dem CSU-Präsidenten der BLM ein Luxusgehalt von 220.00 Euro pro Jahr plus üppige Altersversorgung.  Markus Rinderspacher, SPD: "Der Gehaltsvorschlag ist bei einer Anstalt mit einigen Dutzend Angestellten und einem Wirtschaftsplan von überschaubaren 30 Millionen Euro eine Zumutung." Satte 1,74 Prozent der Einnahmen durch die Rundfunkgebühr (22,3 Millionen Euro) entfallen auf die Gehälter von zwei Personen: BLM-Präsident und BLM-Geschäftsführer.
Leider ist es so, dass sich Staat und Abgeordnete bedienen, wo es nur irgend geht.
Rinderspacher Rinderspacher kritisiert geplantes Luxusgehalt der BLM-Spitze, PM SPD-Landtagsfraktion 20.02.2011 –
blm zensur Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich


Die Staatsnähe der Medien unter der Kontrolle der BLM  in Bayern ist weiter gewährleistet
Siegfried Schneider, CSU, wird neuer Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM). Die Neuen Medien bleiben damit weiter unter der Aufsicht der CSU.
Parteidisziplin siegt über Kompetenz und Medienneutralität
Horst Seehofers Mann Siegfried Schneider, CSU, wurde zu Bayerns obersten Medienwächter gewählt. Die CSU-nahe Zusammensetzung des Medienrats ermöglichte es, dass sich der Kandidat des Ministerpräsidenten Horst Seehofer, CSU, gegen Frau Gabriele Goderbauer-Marchner, ebenfalls CSU, doch immerhin sachkompetent, durchsetzte: 33 Stimmen für Schneider, 11 Stimmen für die Journalistik-Professorin. Schneider wird damit ab 1. Oktober 2011 zum obersten Aufseher über die privaten TV- und Rundfunkmedien. Alle in in Bayern lizenzierten Sender müssen sich ihre Programme vom CSU-dominierten Fernsehausschuss des Medienrats genehmigen lassen.
SchneiderSeehofers Mann ist Bayerns oberster Medienwächter, 24.2.2011
SchneiderBLM: Schneider wird oberster Medienwächter, 24.02.2011

"Die Fälle Schneider und Wilhelm machen deutlich, wie wenig das Modell der Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks durch ein plurales Gremium gegen die Macht des politischen Einflusses ausrichtet".
Victor Henle
, Ex-Direktor Thüringer Landesmedienanstalt, in: "Alberich und die Gremien", SZ, 9.2.2011, S. 2

Die Fälle Schneider und Wilhelm sind:
Ulrich Wilhelm, CSU, übernahm 2011 den Bayerischen Rundfunk
Siegfried Schneider, CSU, soll 2011 die BLM übernehmen = Kontrolle aller sogenannter Neuen Medien. Alles bleibt – wie seit Jahrzehnten – fest in der Hand der CSU.
Dabei verkennt Henle, dass die Kontroll- und Wählorgane zwar als plurale Gremien gedacht sind, aber per Anlage nicht plural sind: viele nicht-CSU Räte darin sind mehrheitlich von der CSU bestimmt.
Bayerischer Rundfunk bleibt in CSU-Hand
Nicht nur die BLM, die bayerische Medienaufsicht, bleibt fest in der Hand der Staatspartei, auch beim BR selbst wurde am 1.2.2011 gewechselt ohne etwas zu ändern. Der regierungsnahe Thomas Gruber geht in den Ruhestand und übergibt an den Vollblut-CSU-ler Ulrich Wilhelm. Ab 1993 war Wilhelm in der Bayerische Staatskanzlei unter Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, CSU, (Zwick-Affäre, Affäre Gabriele Pauli) tätig. Ab 1999 war Wilhelm Pressesprecher des Ministerpräsidenten und der Bayerischen Staatsregierung. Der Aufgabenbereich als Intendant des BR ändert sich damit kaum. – WilhelmUlrich Wilhelm
Präsident der BLM ist gravierend überbezahlt
Die Haushaltsführung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien BLM wird vom Bayerischen Rechnungshof überprüft. Dieser befand vorsichtig formulierend: "Bereits ohne die Leistungszulage hält der ORH die Gesamtausstattung des Präsidenten der BLM für absolut an der oberen Grenze liegend". Die Leistungszulage ist keine Zulage für erbrachte Leisungen, denn sie wurde gleich für fünf Jahre festgezurrt. Auch der Intendant des Bayerischen Rundfunks, kurz: Chef des BR (seit 1.2.2011: Ulrich Wilhelm, CSU), ist weit überbezahlt. Im Protokoll des BLM Verwaltungsrats steht zum Gehalt des BLM Präsidenten (derzeit: Wolf-Dieter Ring): "Das Gehalt müsse auch so gestaltet sein, dass die Augenhöhe zum BR gewahrt bleibe." Wenn also der Präsident der BLM gravierend überbezahlt ist, dann auch der auf Augenhöhe positionierte Chef des BR. "Auf Augenhöhe mit großen Managern", SZ, 13.1.2011, S. 38
Kommentar
Da sowohl der Posten des Präsidenten der BLM als auch der Intendant des Bayerischen Rundfunks parteiisch besetzt werden (in Bayern also CSU) ist kaum damit zu rechnen, dass die eigenen Parteifreunde im Landtag und Verwaltungsrat an der Überdotierung etwas signifikant ändern.
Die Medienaufsicht bleibt in Bayern in CSU-Hand
Für das Amt an der Spitze der BLM gibt es nur zwei CSU-Kandidaten:
Siegfried Schneider und Frau Goderbauer-Marchner, beide CSU.
Die Oberaufsicht über die Medien in Bayern bleibt also auf alle Fälle in den Händen der Partei. Trotzdem gärt es in der CSU. Der Oberbürgermeister Landshuts Hans Rampf, CSU, meint, dass Frau Goderbauer-Marchner eine hochqualifizierte Medienfrau sei. Doch hohe Qualifikation war in der CSU noch selten ein Auswahlkriterium. Der Vorstand der Landshuter CSU befasst sich gar damit Frau Goderbauer-Marchner aus der Partei auszuschließen. Siegfried Schneider, CSU, ist jetzt schon für Medien zuständig, warum soll er es nicht auch in der BLM sein? Es geht auch nicht nur um die Aufsicht und Zensur der Medien, sondern um cirka 300.000 Euro Jahresgehalt. Soviel bekam zuletzt Wolf-Dieter Ring für den anstrengungslosen Job.
Verkorkste Nachfolgesuche, SZ, 11.1.2011, S. 33 – "Mehr Gehalt als der Ministerpräsident", SZ, 12.1.2011, S. 33
Gegenkandidatin zu Siegfried Schneider, CSU – CSU ist perplex: Darf das sein?
Überraschend stellt sich eine weitere Kandidatin für die Präsidentschaft der BLM. Gabriele Goderbauer-Marchner ist Professorin für Journalistik an der Bundeswehrhochschule in Neubiberg und Fraktionschefin der CSU im Stadtrat von Landshut. Sie wird pikanterweise unterstützt von den Grünen, den Freien Wählern, der FDP und SPD. Kommentar von Helmut Radlmeier, Kreisvorsitzender der Landshuter CSU: "Natürlich, jeder hat das Recht zu kandidieren." Aber man darf doch nicht gegen die CSU kandidieren! Radlmeier drückt es so aus: "Von der Kandidatur Goderbauer-Marchners aber distanziere ich mich, das ist eine Aktion gegen die CSU."
"Eine Kandidatin funkt dazwischen", SZ 23.12.2010
Merke: In Bayern darf man für alles sein, solange es nicht gegen die CSU geht.
Medienminister Siegfried Schneider, CSU, wechselt den Stuhl
bleibt aber der Medienmeister der Partei. Der jetzige Staatskanzleichef Siegfried Schneider, CSU, macht den Platz frei für andere CSU-Granden, die sich einen Ministerposten erdient haben. Schneider wechselt zur BLM, bleibt also sozusagen in der Familie. Gegenkandidat ist keiner in Sicht. Der 47-köpfige Medienrat ist so fest in der Hand der CSU, dass kein Gegenkandidat eine ernsthafte Chance hätte. – Siegfried Schneider ohne Gegenkandidat, SZ, 10.12.2010, S. 37
So wird der bisherige Medienminister Siegfried Schneider, CSU, seine Arbeit nahzu nahtlos weitermachen: Kontrolle der Medien in Bayern. Markus Rinderspacher, SPD, MdL: "Man lernt daraus, dass der Medienbereich nach wie vor von der CSU dominiert wird."
Ganz unter sich, SZ, 15.12.2010, S. 37
Alles aus einer Hand. CSU und BLM bis zum Präsidenten sind nahezu eine Organisation
Siegfried Schneider, CSU, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, soll neuer Präsident der Münchner Medienanstalt BLM werden. Der bisherige oberste Medienwächter  Wolf-Dieter Ring geht Ende 2011 in den Ruhestand. Unter Rings Herrschaft kam es zu günstigen Krediten an den ehemaligen Vorsitzende des Medienrats, Klaus Kopka, CSU von den beiden Betreibern des "Bayern-Journals" bei Sat1 und RTL, Ralph Burkei und Ralph Piller. Das meldete die Frankfurter Rundschau am 16. Mai 2009.

Ralph Piller stellte mit E-Mail vom 9. April 2015  klar: Er habe niemals einen Kredit an Herrn Kopka gegeben hat, auch nicht die CAMP TV Fernsehgesellschaft mbH. Die Kredite wurden ausschliesslich von dem in 2008 verstorbenen Herrn Ralph Burkei vergeben. Damit entpuppt sich der Artikel der Frankfurter Rundschau vom 16. Mai 2009 in diesem Punkt als falsch.

Die BLM ist bekanntermassen ein Austragsstüberl für ausgediente CSU-Minister und CSU-Versorgungsfälle.
Medien"Wird Siegfried Schneider neuer BLM-Chef?", W&V 4.11.2010 – "Keine Unterstützung für Schneiders BLM-Kandidatur", PM SPD, 4.11.2010 (nicht mehr online, versuchter Zugriff am 11.4.2015) – Medien Keine "natürliche Distanz", Frankfurter Rundschau, 16. Mai 2009
Nahtlose Übergänge zwischen Parteien, Politik und Medien
Beispiele findet man auf diesem Webauftritt zuhauf, hier sind zwei speziell hervorgehoben:
Ulrich Wilhelm, Bayerischer Rundfunk, CSU Politiker, Regierungssprecher
• 1990 Chefredaktion des Bayerischen Fernsehens
• 1991 CSU Politiker
• 2005 Regierungssprecher der CDU/CSU/FDP der Bundesregierung
• 1. Februar 2011 Intendant des Bayerischen Rundfunks
Recht blauäugig schrieb ZEIT Online: „Kritiker sehen die Unabhängigkeit des Senders in Gefahr“. Die Unabhängigkeit lag – wenn überhaupt – weit in der Vergangenheit: die Medien sind fest im Griff der Parteien. MedienUlrich WilhelmMedien„Regierungssprecher Wilhelm wird neuer BR-Intendant. Ulrich Wilhelm, der bisherige Sprecher der Kanzlerin, wird Intendant des Bayerischen Rundfunks. Kritiker sehen die Unabhängigkeit des Senders in Gefahr“, ZEIT Online , 6. Mai 2010
Steffen Seibert
• ab 1989 ZDF Journalist
• 11. August 2010 Regierungssprecher
MedienSteffen SeibertMedien„Die Verwandlung des Steffen Seibert - Vom Aufklärer zum Verklärer: Der neuer Sprecher der Bundesregierung muss schwarz-gelbe Erfolge verkaufen – kein einfacher Job in Zeiten mieser Umfragewerte.“  ZEIT Online 16. August 2010

Der CSU-nahe Indendant des Bayerischen Rundfunk Thomas Gruber geht, das nächste Parteimitglied steht schon bereit: Ulrich Wilhelm. Herr Wilhelm war einst Sprecher von Edmund Stoiber, CSU, dann Regierungssprecher bei Kanzlerin Angela Merkel, CDU.
Der Bayerische Rundfunk ist seit Jahrzehnten fest in der Hand der CSU. Ein Blick ins Programm (damit ist gemeint: a) Blick in das Programmangebot, sei es im Internet oder gedruckt; b) Blick in die Fernseh- und Rundfunkprogramme des BR) bestätigt es: Bevorzugung der CSU, kein Tag ohne ausführlichen Kirchenfunk, es geht bis zu "peinlicher Unterwürfigkeit".
"Variante Süden", Süddeutsche Zeitung, 1. April 2010, S. 17
Stellungnahme der Grünen zur Amigowirtschaft
Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, und Ludwig Hartmann, Mitglied des Bayrischen Landtags und Mitglied des bayerischen Rundfunkrates:
"Diese Personalie klingt nicht nach Staatsferne, sondern nach Staatsnähe und Amigowirtschaft. [...] Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei nur dann glaubwürdig, wenn auch das Personal unvoreingenommen und politisch unabhängig sei."
"Neuer Rundfunk-Intendant: Personalvorschlag unglücklich", München 6.4.2010
Folgt man der These der Grünen im Landtag so ist der öffentlich-rechtliche Bayerische Rundfunk schon lange nicht mehr unabhängig.
Vetternkredite im bayerischen Medienrat ohne Folge
Die bayerische CSU-Regierung sieht keine Handhabe in der Kreditaffäre um den früheren bayerischen Medienratsvorsitzenden Klaus Kopka, CSU. In der früheren Geschäftsordnung war keine Vorschrift gegen Vetternwirtschaft. Dabei war aber nach Einschätzung des Wissenschaftsministeriums diese Geschäftsordnung eigentlich rechtswidrig.
"Medienrat-Kreditaffäre bleibt ungeahndet", SZ 21.1.2010, S. 41

Merke: Wenn in Bayern Vetternwirtschaft, Amigovergüstigungen etc. nicht ausdrücklich verboten sind, bleibt ein Verstoss dagegen ohne Folgen, auch bei Rechtswidrigkeit.
Das Beziehungsgeflecht der Amigos in Politik, Medien, Wirtschaft, CSU, BLM, ...
ist vielfältig und gut ausgebaut. Klaus Kopka, CSU, und von 1985 bis 2004 Vorsitzender der Aufsicht der BLM, bekam einst ein günstiges Darlehen, von (dem inzwischen verstorbenen) Ralph Burkei, CSU, Medienbetreiber und damit der Aufsicht durch die BLM unterliegend. Kopka und BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring sind für Sendelizenzen, Medienaufsicht etc. verantwortlich.
Für weitere Informationen verweise ich auf Klaus Ott: "Doktor Rings gesammeltes Schweigen. Klaus Kopka, der langjährige Kontrolleur der privaten Medien in Bayern, nahm einen anrüchigen Kredit – seine Kollegen schauten lieber weg", SZ, 16.5.2009, S. 46.
Bayerns Medienminister Eberhard Sinner, CSU, in einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei: "Nach dem Bayerischen Mediengesetz dürfen politische Parteien an privaten Rund- funkprogrammen und -sendungen nur geringfügige mittelbare Beteiligungen ohne Stimm- und Kontrollrecht halten." PM 120, Bayerische Staatskanzlei 12. März 2008  – Die mittelbare Beteiligung am Bayerischen Rundfunk und zahlreichen Zeitungen durch die CSU kann gering bleiben, da die unmittelbare gewaltig ist medien. Das Stimm- und Kontrollrecht durch die CSU – beispielsweise im Medienrat – ist überwältigend und gesetzlich verankert. 
Gebührenverfahren darf nicht für medienpolitische Entscheidungen missbraucht werden
Die Landesregierungschefs aus Bayern Edmund Stoiber, CSU, und aus Sachsen Georg Milbradt, CDU, knebelten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter. Die unabhängige Gebührenkommission KEF empfahl eine Anhebung der Gebühren um 1,09 Euro; die Länder "gewährten" im Jahr 2004 nur 88 Cent. Das angerufene Bundesverfassungsgericht ließ Stoiber, Milbradt u.a. auflaufen: So nicht! Diejenigen, die über die Gebührendrosselung ihre Medienpolitik erzwangen, erlitten eine herbe Niederlage. Wie üblich münzte Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Festsetzung der Rundfunkgebühren in einen Erfolg für sich um: stoiberPM 11. September 2007stoiberErfolg für Rundfunkfreiheit und Meinungsvielfalt
Garri Kasparow, Gegner von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, wurde bei der Sendung der ARD mit Sabine Christiansen (putinSabine Christiansen) – eine der vielen Heile-Welt-Sendung der Öffentlichen Medien – ausgeladen. Der Sender behauptete: "aus technischen Gründen". Da dies wohl lächerlich ist (welche technischen Gründe mag es geben?), trifft wohl eher zu: die Ausladung erfolgte auf Einspruch des russichen Botschafters. SZ, 14.12.2006, S. 4 Wichtige Politiker Deutschlands pflegen bekanntlich ein persönliche Bekanntschaft mit dem zwielichtigen Putin. Das hat Vorrang vor einer freien Presse.
Eine etwas klarere Sicht verbreitet: Walter van Rossum: "Wie Sabine Christiansen uns eine streitbare Demokratie vorspiegelt", putinSpiegel Online 13. Juni 2004. Siehe auch dessen rossum Buch über die Christiansen-Show.
Obwohl das Teilnehmerentgelt (»Kabelgroschen«) zur Subvention (kabel Subventionswahn) von Lokal-TV-Sendern (oft sind dort Amigos Eigentümer, Betreiber oder im Verwaltungsrat) vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erkannt wurde, wird es nicht abgeschafft, sondern sogar ausgeweitet! Wolf-Dieter Ring geht anscheinend davon aus, dass das Urteil des BVG nur für die Stunde des Urteilsspruchs gilt, nicht aber für später: "Das Gericht hat bei seiner Entscheidung nicht die aktuell wirtschaftliche Bewertung gekannt." Die BLM als Handlager der Staatsregierung befürwortet die Subvention der Spezlwirtschaft in Bayern. SZ, 14.11.2006, S. 34
Die digitalen Kabelprogramme werden von der deutschen Regierungen forciert, da damit der Medienempfang der Bürger besser kontrolliert werden kann. Bisher durften zwar nicht Deutsche, aber immerhin noch streitbare Ausländer eine Parabolantenne zum Rundfunk- und TV-Empfang installieren. Jürgen Pfeilschifter vom deutschen Mieterbund, Berlin, stellte fest, dass die Mieter mit den Digitalangeboten zunehmend auf den Kabelanschluss verwiesen werden. Schon zahlreiche Gerichtsurteile verboten die eigene Parabolantenne: nur sie würde die Unabhängigkeit von den deutschen Medien einigermassen gewährleisten. Ein türkischer Mieter verlor nach der Einbürgerung sein Recht auf eine Parabolantenne: Amtsgericht Frankfurt am Main, 3.2.2006; Az.: 387 C 2479/05. Einem Deutschen, der zum muslimischen Glauben übergetreten war, wurde die Parabolantenne ebenfalls verboten. Amtsgericht Reutlingen, 14.12.1005, Az.: 13 C 1963/05. Sogar die gebührenpflichtige Nutzung von Boxen kann den Mietern (statt einer Antenne) zugemutet werden. Bundesgerichtshof, 2.3.2005, VIII ZR 118/04; Beschluß 9.1.1006, Az.: 34 Wx 101/05. Andrea Nasemann: "Schlüsselerlebnis", SZ, 13.9.2006, S. 45
Die Bayerische Staatsregierung gab an die Kontrollbehörde für Medien in Bayern, die BLM die Weisung, ein Werbeverbot für private Wettanbieter im Privatfernsehen durchzusetzen. Die Weisung der Staatsregierung an die BLM sei unzulässig, meinen die Grünen im Landtag. rungeMartin Runge 20. Juni 2006 Bayerns Regierung ist ein Verfechter eines staatlichen Monopols für Sportwetten und steht damit in der Tradition der DDR-Regierung = Staatsmonopolismus.
Kurt Beck, Leiter der Rundfunkkommission der Länder, Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrat und SPD-Vorsitzender, spricht sich für eine starke Kontrolle der Medien durch Politik und Parteien aus. Wirklichkeitsfern und Sand in die Augen der EU streuend (sie überprüft die deutsche Rundfunkgebühr) schwächt er ab: "Klar ist: Vertreter des Staates dürfen bei Öfentlich-Rechtlichen nicht in der Mehrheit sein!". Beck weiß sicher, dass sie es schon lange sind. SZ, 24.6.2006, S. 17
Scheinheiligkeit zur Schleichwerbung
Im Herbst 2005 wieder einmal grosse Diskussion bei den Medienvertretern, -eperten, -zensoren und -politikern über Schleichwerbung.
SZ: "Was ist mit der Schleichwerbung in Formationsprogrammen?"
"Bayerns Medienwächter" (SZ) Wolf-Dieter Ring: "Programme, die den Anspruch erheben, die Zuschauer sachgerecht zu informieren, müssen davon frei bleiben. ... Hier geht es wirklich um die Glaubwürdigkeit der Medien." SZ, 25.10.2005, S.17 Ring unterschlägt oder weiß nicht: Um zu informieren müssen die Medien werben. Nur ein Beispiel. Die ZDF-Sendung mit Elke Heidenreich: "Lesen!" müsste korrekt "Kaufen!" heissen. Sie wirbt ausdrücklich für bestimmte Bücher. Offene Werbung wird in unseren TV- und Radioprogrammen geduldet und gefördert. Werbung für Parteien müssen unsere Medien zwangsweise bringen.
Bekanntlich müssen deutsche TV- und Rundfunksender politische Propaganda der Parteien aussenden. Um hier den Anschein zu erwecken, alle Parteien werden gleich behandelt, haben innerhalb dieses zensorischen Zwangs auch kleine Parteien das Recht Werbespots zu senden ... Ausser den Großparteien paßt das nicht. Das Oberverwaltungsgericht für NRW stoppte eine nochmalige Ausstrahlung eines Werbespots der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands APPD in der ARD. Das ZDF darf den Spot kürzen. So bleibt der Schein gewahrt: auch kleine Parteien dürfen werben; andrerseits sorgen die Gerichte dafür, dass kleine Parteien (die kaum mehr Schrott in ihre Spots packen können, schon weil ihnen weniger Zeit zusteht!) keine Sendezeit erhalten. SZ, 13.9.2005
Da die Satellitenschüssel eine Hausverschandelung darstellt (nach Meinung der Betroffenen) verbot die 1. Zivilkammer, Landgericht München I, dass die Parabolatenne abgebaut werden müsse: Az. 1 T 17467/04. Einer türkischstämmige Familie wird damit der Fernseh- und Radioempfang aus der Heimat verwehrt. Sie müsse sich mit dem kostenpflichtigen Kabelangebot begnügen. Es wurde nicht berücksichtigt, dass das Kabel der strengen Programmauswahl (Klartext: Zensur) durch BLM usw. unterliegt.
Wolf-Dieter Ring, Präsident der staatlichen Landesmedienzentrale und damit oberster Rundfunk- und TV-Zensor, zum Lokalfernsehen: "Geht der Lokalbezug verloren, schreiten wir ein." So moniert Ring bei TV München Berichte übers Schweizer Militär und ein Berliner Basketballspiel. SZ, 7.6.2005, S. 42
Gerhard Ludwig Müller, Bischof von Regensburg (rundfunkrat Diözese Regensburg), hatte im Lokalfernsehen TVA eine eigene Talkshow: "Rund um's Bistum". Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien BLM protestierte, da die Befragung Müllers durch einen Untergebenen, dem Pressesprecher Dominik Wanner, erfolgt. SZ, 12.4.2005, S. 41 Es ist völlig unklar, was daran von der CSU (sie dominiert die BLM) zu beanstanden ist. In vielen (allen?) Radio- und TV-Sendern führen die Interviews und Talkshows Angestellte des Hauses durch. Fehlt Dominik Wanner der richtige Parteiausweis?
Das Teilnehmerentgelt, der sogenannte Kabelgroschen, ist ein Zwangsgeld für 2.500.000 bayerische Haushalte. Wer sich per Kabel nur von der BLM genehmigte Sender anschauen darf, muß dazu auch noch eine Zwangsabgabe zahlen! Mit dem Geld werden die 17 Privatsender finanziert, die es laut Bayerischer Verfassung nicht geben darf (Art. 111a Verbot privater Rundfunkanstalten). Ende 2002 beschloß der Landtag den Kabelgroschen bis Ende 2008 zu verlängern. SZ, 20.1.2005, S. 44
Das Teilnehmerentgelt (Kabelgroschen) der bayerischen Regierung ist verfassungswidrig.
Das entschied im Dezember 2005 das Bundesverfassungsgericht. Siehe: kabel Grundgesetz
Man kann jedem Kabelnutzer nur raten: Kabel kündigen, mehr Sender ohne Kabel, ohne staatliches Zwangsgeld. Die Satellitenschüssel amortisiert sich in wenigen Monaten.
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erließ ein weiteres TV-Verbot. Sendungen, "in denen Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken angeregt, durchgeführt oder begleitet werden", dürfen nicht vor 23.00 Uhr gezeigt werden. Solche Sendungen können Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen. kjmPressemitteilung 8/2004 Vorsitzender der KJM ist Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, der als Präsident der BLM auch die Medien Bayerns kontrolliert.
Drei Sender bewerben sich für die Münchner UKW-Frequenz 92,4. Am 6. Mai 2004 entscheidet der Hörfunkausschuss (17 Mitglieder) der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Dessen Beschluss geht als Empfehlung an den Medienrat der BLM, der am 27. Mai endgültig festlegt, welches Radioprogramm senden darf. Gute Chancen beim Hörfunkausschuss hat das katholische Radio Horeb des Pfarrers Richard Kocher. Anke Geiger, evangelische Frauenorganisationen, Vorsitzende des Hörfunkausschusses, meldet dazu Bedenken an. Süddeutsche Zeitung, 6. 5. 2004, S. 38
Auf Druck der CSU: br mehr deutschsprachige Musik beim Bayerischen Rundfunk
Sepp Dürr, MdL: Medieneinfalt in BayernMedieneinfalt in Bayern. Staatsregierung und BLM fördern Konzentration, 3.3.2004
Ärger für Kabelkunden in München: am 9.3.2004 erfolgt eine gerichtlich angeordnete Kanalumbelegung. Das Bayerische Fernsehen und ORF2 müssen die Kanäle für Kabel Deutschland KDG räumen. Im Großraum München sind 600.000 Haushalte mit Kabelanschluss vom Kuddelmuddel betroffen. Der Empfang über Antenne oder Satellit geht ungestört und ohne Extrakosten weiter. OVB, 5.3.2004, S. 3
Die Medienzentrale, in Bayern zuständig für die Kontrolle von Rundfunk und Fernsehen, will die Vorschriften für die Lokalradio-Sender lockern. BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring schlägt eine Reduzierung der vorgeschriebenen (!) lokalen Sendezeit vor. SZ, 30.9.2003, S.51
Der in Mittelfranken gewählte Landtagsabgeordnete Günther Koch, SPD, der bisher für den Bayerischen Rundfunk als Sportreporter tätig war, mußte sich entscheiden: MdL oder BR-Sportreporter. Der BR-Intendant Thomas Gruber hält ein SPD-Mandat nicht mit einem freien Mitarbeiter beim BR vereinbar. Leider ist Koch nicht bei der Partei. OVB, 26.9.2003, S.3; SZ, 26.9.2003, S.44. Bei Anneliese Fleyenschmidt, CSU, gab es 1978 kein Problem. Siehe dazu frühere Diskussionen.
"Daß Parteien sich freiwillig für ein Verbot von Industriespenden einsetzen oder dafür, daß Parteivertreter nicht mehr in Fernseh- oder Rundfunkräten sitzen, ist höchst unwahrscheinlich". Thilo Bode: Die Demokratie verrät ihre Kinder, S. 16. br zensur Rezensionbr zensur Zitate
Nach einer Idee von Staatsminister Erwin Huber, CSU, schlug die Staatsregierung ein Gesetz vor, dem Bayerischer Rundfunk aufzufordern, bei der Programmauswahl bayerische und neuere deutsche Musikproduktionen angemessen zu berücksichtigen. Das ging sogar der eigenen CSU Fraktion zu weit. Der Kulturausschuss lehnte das Vorhaben ab. Dazu Hans Well von der Biermösl Blosn: "Angesichts dessen, wie der Bayerische Rundfunk von der Staatspartei majorisiert wird, würde ich mir eine Gesetzesänderung in diesem bereich wünschen." SZ, 5.6.2003, S.54
Nicht nur die Fernsehjournalistin Anneliese Fleyenschmidt übte für die CSU ein politische Mandat aus und verblieb im BR. Auch der Nürnberger Stadtrat Volker Meyer, CSU, berichtet für die Abendschau der Bayerischen fernsehens fleißig über Politik. Im Bayerischen Rundfunk und Fernsehen gibt es keinen Parteienproporz; alle Mitarbeiter müssen CSU treu sein. SZ, 3.2.2003, S.45
Bay. Abgeordnetengesetz, Art.2 "Schutz der freien Mandatsausübung: Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat im bayerischen Landtag ... zu bewerben, es zu übernehmen oder auszuüben. Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat sowie der Annahmen und Ausübung eines Mandats sind unzulässig. Eine Kündigung oder Entlassung wegen der Annahme oder Ausübung eines Mandats ist unzulässig." Günther Beckstein, Markus Söder u.a. von der CSU forderten offen zum Rechtsbruch auf. SZ, 12.12.2002, S.46
Die Fernsehjournalistin Anneliese Fleyenschmidt kandidierte 1978 auf Platz 3 der CSU für den Münchner Stadtrat, wurde gewählt und verblieb im BR. SZ, 4.12.2002, S.53
Thomas Gruber, CSU naher BR Intendant, überläßt es dem "parteiübergreifenden Konsens" und damit praktisch der CSU, ob der Sportreporter seinen Job behalten darf. SZ, 3.12.2002, S.43
Die SPD sollte sich keine Hoffnung machen, daß Günther Koch, SPD, sollte er in den Landtag einziehen, weiter Sportreporter beim Bayerischen Rundfunk bleiben darf, "denn die Meinung in der CSU ist eindeutig: Wird Koch gewählt, muss er beim BR aufhören". Franz Maget, SPD: "Wer für die SPD kandidiert, muss in Bayern mit beruflichen Problemen rechnen." Am Wochenende nahm der Bayerische Rundfunk ein Porträt über den Reporter kurzfristig aus dem Programm. OVB, 3.12.2002, S.6
Die CSU setzt den Bayerischen Rundfunk unter Druck. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein, CSU, forderte, daß der Journalist Günther Koch, nach seiner Nominierung für die Landtags-SPD nicht mehr für den bayerischen Rundfunk arbeiten dürfe. Der BR lehnte das Ansinnen ab. Beckstein zog daraufhin seine Forderung zurück. SZ, 29.11.2002, S.44 Doch die Versuche der CSU, den SPD Mann aus dem BR zu drängen gehen weiter. Markus Söder, MdL, Medienexperte mit sonderbaren Ansichten, meinte, ein Landtagsmandat und eine Tätigkeit beim BR sei nicht vereinbar. Hohn: er selbst ist MdL und sitzt im Medienrat des BR! Dazu Franz Maget, Fraktionschef der SPD im Landtag: "Wer in Bayern nicht pariert, bekommt Berufsverbot." SZ, 30.11.2002, S.59
Im Würgegriff der Parteien. Stillstand im ZDF: Nach dem Desaster bei der Intendantenwahl ringen die Politiker um einen neuen Programmdirektor. Der unabhängige ZDF–Fernsehrat Jochen Flasbarth, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland: „Die missbräuchliche politische Einmischung in die Personalplanung ist ein Skandal.“
Armutszeugnis für das öffentlich-rechtliche Pay-Radio: "Im Bereich des Hörfunks ist es nach Auffassung des Präsidenten der BLM, Prof. Dr. Ring besonders erfreulich, dass gemessen an der Reichweite sowohl die Lokalradios als auch ANTENNE BAYERN sich wieder vor den Programmen des Bayerischen Rundfunks positioniert haben." Aus: Funkanalyse Bayern 2002
Nicht nur die Bundesprüfstelle wacht ... es gibt auch eine "Gemeinsame Stelle Jugendschutz" der Parteien, vertreten in den Landesmedienanstalten. Sie verbot am 14.6.2002 die Ausstrahlung der Sendung Jackass vor 22 Uhr und die Ausstrahlung der Freak Show vor 23 Uhr. SZ, 15.6.2002, S.20
Erwin Huber, Staatskanzleichef der CSU, ist für eine weitere Teilabschaffung von Art.5 Meinungs- und Pressefreiheit. Er will die Ausstrahlung indizierter Filme ausnahmeslos verbieten. Da die Filme natürlich von CSU-Amigos indiziert werden, schließt sich damit die Zensurkette. Nur was die CSU erlaubt, wird gesendet. SZ, 13.6.2002, S.19
"Die Parteien ertragen parteifreie Journalisten nicht, weil sie nicht berechenbar sind. Wir brauchen mehr politisch unzuverlässige Leute in den Sendern." Joachim Braun, Ex-SFB-Chefredakteur, Tagung "Journalisten an der Leine", Evangelische Akademie, Bad Boll, Juni 1988. Hörfunk - Fernsehen - Film 1988, 11 S.39
1.10.1988 Der Bayerische Rundfunk klinkt sich aus der bundesweiten Ausstrahlung der Öko-Sendung "Nach langem und schwerem Leiden ... Was wird aus Mutter Erde?" (Moderator Dagobert Lindlau) aus und sendet dafür einen Gewaltfilm. Verantwortlich für die Zensur: Chefredakteur Heinz Burghart. Hörfunk - Fernsehen - Film 1988, 11 S.38
In 60 Ländern der Erde wurde am 11.1.1988 das Londoner Solidaritätskonzert für Nelson Mandela übertragen. Mandela war zu diesem zeitpunkt 25 Jahre in Südafrika in Haft. Der Bayerische Rundfunk freilich sperrte seine Kunden für drei Sunden vom Konzert aus und Direktor Wolf Feller (CSU, braucht man beim BR eigentlich nicht hinzusetzen; ohne Parteibuch geht nichts) ordnete eine eigene Kommentierung an. Hörfunk - Fernsehen - Film 1988, 8-9 S.19
Am 25.1.1988 strahlte das ZDF einen drastisch zensierten Film des Romans Die Bombe von Lars Molin aus. Auf anstaltsinternen Druck wurde dem Film von Christian Görlitz ein sanfteres, politikkonformeres Ende verpaßt. Hörfunk - Fernsehen - Film 1988, 3 S.23
1987 drohte Franz J. Strauss, CSU, nicht an einer ZDF-Sendung mit Egon Bahr, SPD, teilzunehmen, wenn Klaus Bresser moderiere. Intendant Dieter Stolte beugte sich der politischen Macht und tauschte Bresser aus. Hörfunk - Fernsehen - Film 1988, 1 S.49 Wen wundert es bei soviel Hörigkeit, daß im März 2002 eben jener Dieter Stolte mit einem Festakt im ZDF-Sendezentrum in Mainz verabschiedet wurde. Bundespräsident Johannes Rau würdigte Stolte, der mit Ablauf dieses Tages nach 40 Jahren, davon 20 Jahre als Intendant, aus dem ZDF ausscheidet, als "verlässlich, offen, mit der Fähigkeit zum Zuhören und mit eigener Position". Presseportal
Der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geht die parteiliche Kontrolle der Medien noch nicht weit genug. "Eine weitergehende strengere Regelung des Jugendmedienschutzes fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/9027). Die Kontrolle der Medien müsse der neuen Entwicklung und somit den vielfachen Vermarktungs- und Verbreitungsmöglichkeiten in Zeiten von Multimedia angepasst werden. ... Gefordert werden unter anderem eindeutige Zuständigkeitsregelungen, ein generelles Verbot schwer jugendgefährdender Videofilme, Computer- und Videospiele und eine gesetzlich bindende Alterskennzeichnung." heute im bundestag
In einer Sendung Campus von BR alpha am 8.5.2002 wurden die Zeugen Jehovas, schon unter den Nazis verfolgt, geschmäht und verächtlich gemacht. Einzelheiten
Nach langer Prozedur um den ZDF Intendanten wurde endlich ein linientreuer Kompromisskandidat gewählt: Markus Schächter, unionsnaher Journalist, einst Pressesprecher im rheinland-pfälzischen Kultusministerium unter Hanna Renate Laurien, CDU. SZ, 11.3.2002, S.3
"Der Geschacher um den höchsten Posten in einem der größten Sender Europas (3600 Mitarbeiter, 1,8 Milliarden Euro Etat) hat für die Zuschauer vor allem eines deutlich gemacht: Es geht nur um politischen Klüngel, nicht um größtmögliche Kompetenz. Das Image der öffentlich-rechtlichen Sender ist durch die peinliche Posse nachhaltig geschädigt. Beim Publikum entsteht der Eindruck, als seien die Sender Eigentum der Parteien, das Gebot der Staatsferne nur ein Lippenbekenntnis." Gong #6, 2002, S.3
In der CSU gibt es Bestrebungen, den Vorsitz im Aufsichtsratsgremium des Bayerischen Rundfunks BR zu übernehmen. Eugen von Redwitz, CSU, 62 Jahre, steht dafür bereit. Die Partei hätte dann noch größeren Einfluß auf die Personalentscheidungen. Ein Unabhängigkeit des stark CSU beeinflußten Senders soll verhindert werden. SZ, 2.2.2002, S.59
In Frankfurt greift Stoiber, CSU, die Regierung an; in München greift die SPD die CSU/CDU an.
BR5, Donnerstag 31.1.2002: Stoiber attackierte die Regierung – Die SPD griff mit "verbalen" Attacken an. Kleinigkeiten sind es, aber die Schere im Kopf wird hörbar.
Das Medienmagazin BR5Medienmagazin von BR5 berichtete in der 4.KW, 2002 über "Eine Wüste der Pressefreiheit" in Rußland, wo Putin "mit dem letzten kritischen Sender TV-6 kurzen Prozess" machte und ihn abschaltete. Das ist ein Steinwurf aus dem Glashaus. In Deutschland geht so ein Sender garnicht durch die Kontrollinstanzen; es regiert die Gleichschaltung des Parteienproporz.
Das ZDF als Austragsstüberl für verdiente Parteimitglieder. "Jahrelang schoben die Parteien ihre verdienten leitenden Mitarbeiter gern in den ZDF-Fernsehrat ab, wo 77 Mitglieder wichtige Entscheidungen treffen. Deren Außentermine erinnern manche an Ausflüge bestimmter Senioren-Clubs." SZ, 19.1.2002, S.4
"Leo Kirch und die bayerische Regierungspartei, das war immer eine innige Verbindung. Der Münchner Medienhändler machte mit Unterstützung von CSU-Politikern gute Geschäfte mit ARD und ZDF und bekam TV- Lizenzen; umgekehrt konnte sich die CSU auf Kirch verlassen."
SZ, 6.11.2001, S.21
Bayerischer Rundfunk setzt eine von den Auszubildenden produzierte Serie wegen „falscher Behauptungen über Unionspolitiker“ ab. ... "In einem der beiden Beiträge der ersten Folge war es darum gegangen, wie Journalisten bei ihren Recherchen von Politikern behindert werden. Die Volontäre hatten dazu Rudolf Erhard vom BR sowie Michael Stiller und Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung befragt. Die drei Journalisten hätten in ihren dann nicht gesendeten Stellungnahmen auch die CSU-Regierung kritisiert, notierten die zwölf Volontäre in ihrem Brief. Diese Berichterstattung sei offenbar unerwünscht gewesen. Ihre gemeinsame Beschwerde endet mit dem Satz, „wir empfinden dies als Zensur.“" SZ, 20.10.2001, S.61
Der bayerische Oberzensor Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, zur TV-Berichterstattung über den blm zensur Terroranschlag auf New York: "Aufgefallen ist mir, dass sowohl in den öffentlich-rechtlichen als auch in privaten Programmen die schrecklichen Bilder, als Menschen aus den Hochhäusern in den Tod gesprungen sind, unangemessen herangezoomt worden sind. In der Totalen mag das noch seine Berechtigung als Dokumentation des Schreckens haben, aber als Nahaufnahme darf so etwas nicht gezeigt werden. Das werden wir überprüfen." SZ, 9.10.2001, S.V2/16
Die Landesmedienanstalt Hessens – mehrheitlich von Parteigängern besetzt –– verbot eine TV-Diskussion zu den US-Angriffen auf Afghanistan im Offenen Kanal Frankfurt-Offenbach. Begründung: es hätte zur Verletzung religiöser Gefühle oder zur Volksverhetzung kommen können. SZ, 10.10.2001, S.23
Neuer Intendant des Bayerischen Rundfunks: Thomas Gruber, Ex-Medienreferent der CDU in Schleswig-Holstein. Er gewann gegen den anderen CSU-nahen Kandidaten Gerhard Fuchs. SZ, 27.7.2001, S.43
Der Favorit von Edmund Stoiber, CSU, für den Intendanten des Bayerischen Rundfunk ist Gerhard Fuchs. Dessen "TV-Behörde" fällt "durch unbekümmerte Hofberichterstattung" auf. Befördert solla uch Andreas Bönte werden. "Seit er in “Report aus München” dem Volk einbleut, welch unermessliches Unheil Rot-Grün in der Republik anrichtet, bestehen an Böntes Eignung kaum noch Zweifel." Münchner Merkur, 14.7.2001, S.3
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis, SPD, schlug im "Flensburger Tagegblatt" vor, Staat und Parteien sollten sich so weit wie möglich auf der Kontrolle des Rundfunks zurückziehen und erntete bei ihren Amtskollegen Ablehnung. Münchner Merkur, 9.7.2001, S.31
Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien BLM ist weiterhin fest in der Hand der CSU. Klaus Kopka, CSU, bleibt Vorsitzender. Der Medienrat entscheidet über die Zulassung privater Hörfunk- und Fernsehprogramme. SZ, 4.5.2001, S.49
Im Aufsichtsgremium des BRs (fest in Hand der CSU) war der Favorit Stoibers für den zu wählenden Intendanten, der Fernsehdirektor Gerhard Fuchs (sehr CSU-nahe), eigentlich schon weg vom Fenster. Doch Markus Söder, CSU, sagte, die CSU dürfe sich die Intendanten-Wahl nicht aus der Hand nehmen lassen. Auch der CSU-interne Gegenkandidat ist freilich tiefschwarz: Michael Rutz, Chefredakteur der katholischen Wochenzeitung Rheinischer Merkur. Der Bayerische Rundfunk wird auch weiterhin CSU-eigenes Territorium bleiben. SZ30.4.2001, S61
"Die politische Berichterstattung des Bayerischen Fernsehens, für die Fuchs verantwortlich ist, fällt schon seit einiger Zeit sehr CSU-freundlich aus. " SZ, 18.4.2001, S.53. Gerhard Fuchs, Leiter des Bayerischen Fernsehens, ist sehr CSU-nahe.
"Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien, Wolf-Dieter Ring, sagte, die Sender wollten bald einen Entwurf für eine Selbstkontrolle vorlegen". SZ, 27.3.2001, S.21 Mit der erwzungenen Selbstkontrolle will Ring umstrittene Filme und Shows reduzieren = zensieren.
"Die öffentlich-rechtlichen Sender in der Bundesrepublik befinden sich quasi im Privatbesitz der großen Parteien, welche die meisten relevanten Posten nach dem Parteienproporz aufteilen, Einfluss auf Personen und Inhalte nehmen, und, wie weiland unter Franz Josef Strauß, gar kritische oder satirische Sendungen ganz abschalten lassen." Süddeutsche Zeitung, 13.1.2001, S.4
Hunderte von Menschen gehen in Tschechien auf die Straße. Grund: die Ernennung von Jiri Hodac zum Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens (CT). Hodac gilt als Parteigänger der Demokratischen Bürgerpartei ODS. Süddeutsche Zeitung, 28.12.2000, S.8 Der Vergleich zu Deutschland liegt nahe. Ohne Parteibuch wird man beim Bayerischen Rundfunk nichts. Kürzlich wurde Frau Sabine Scharnagl, dem Bayernkurier, Parteiorgan der CSU, sehr nahestehend, Kulturchefin des Bayerischen Rundfunks. Immerhin: Frau Renate Schmidt, SPD, legte aus Protest dagegen ihr Medienratsmandat nieder. Doch sonst? Tschechien hat in wenigen Jahren ein Demokratieverständnis entwickelt, das man in Deutschland nach 50 Jahren mit der Lupe suchen muß.
Sabine Scharnagl, eng verbandelt mit dem Bayernkurier, Haus- und Magenorgan der CSU, wurde neue Kulturchefin beim Bayerischen Fernsehen. Wie CSU-hörig der Rundfunkrat ist sieht man den Stimmen: 29 pro, 10 contra, 1 Enthaltung. Süddeutsche Zeitung, 24.11.2000, S.19
"Im Fernsehen des BR hat sich die CSU mit ihr angehörenden oder nahestehenden Journalisten wie dem Report-Chef Andreas Bönte ein eigenes kleines Medienimperium geschaffen. Das ist noch ausbaufähig: Fernsehdirektor Gerhard Fuchs, der schon mal auf einem CSU-Wahlplakat posiert hat, soll nach dem Willen der Regierungsparte neuer Intendant werden, wenn der gegenwärtige BR-Chef Albert Scharf in Ruhestand geht. Zuvor will Scharf aber unbedingt noch Sabine Scharnagl, die Tochter des Bayernkurier-Chefredakteurs Wilfried Scharnagl, zur neuen Kulturchefin des BR-Fernsehens machen." Süddeutsche Zeitung, 15.11.2000, S.21
"Medienpolitiker Söder präsentierte einen Katalog von konkreten Programmwünschen, die CSU und CDU bei der nächsten Änderung des Rundfunkstaatsvertrages realisiert sehen wollen: ...Die CSU wünscht sich 'ein Programm aus Bayern für Bayern', als Ergänzung zum Bayerischen Fernsehen." Münchner Merkur, 28.4.2000, ANL39. Markus Söder ist Vorsitzender der CSU-Medienkommission.
Nachzulesen bei der CSU (Vorsicht: rechstradikaler Inhalt kann nicht ausgeschlossen werden. Ich distanziere mich): http://www.csu.de/aktuelles/argumente/linkpage7887.htm
Erwin Huber, "Bayerns Medien-Minister", empfiehlt: "Ich hoffe, dass mündige Zuschauer darauf die richtige Antwort geben: Abschalten!" Münchner Merkur, 4.3.2000, Seite 3. Abschalten kann man nur, wenn man vorher eingeschaltet hat. Voyeur, Erwin Huber, CSU.
Die Sittlichkeitskommission: "Ihre Produktionen scheinen vom Standpunkt der Sittlichkeit sehr verwerflich. Bitte wollen Sie dieselben wiederholen."
Ferdinand von Reznicek im Simplizissimus, 1899
Eine der Zensurbehörden tagt am Montag, 6.März 2000
Am 6.März entscheiden die Landesmedienanstalten über die RTL2-Fernsehserie "Big Brother". Die Kandidaten lasssen sich dort freiwillig videoüberwachen. In Deutschland ist zwangsweises Videoüberwachen erlaubt! Auf zahlreichen öffentlichen Plätzen sind Kameras installiert; die Staatssicherheitsdienste dürfen jederzeit per Video ohne Einverständnis des Überwachten beobachten. Münchner Merkur 4.3.2000 Seite 3
Edmund Stoiber, CSU, ist für die Beibehaltung des Werbeverbots im Parteienrundfunk und -TV bis 20 Uhr. Süddeutsche Zeitung, 19.Oktober 1999, Seite 23
Gerhard Schröder, SPD, im Interview mit Sabine Christiansen (ARD) 3.Oktober 1999.
"...die moderat aggressiven Fragen kamen nicht von der Moderatorin, sondern von einigen dafür eingeflogenen Leuten aus dem Publikum" - "Freundlich ermahnte Schröder ...,dass man doch vor dem Interview Absprachen getroffen habe." Süddeutsche Zeitung, 5.Oktober 1999
"Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ist zuständig für die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote in Bayern sowie für die Weiterverbreitung außerbayerischer Programme." Aus den blm medienAufgaben der BLM, die damit die Totalkontrolle über private und außerbayerische Programme hat.
"Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Wolf-Dieter Ring, hat seine Forderung nach einem Werbeverbot für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekräftigt." Süddeutsche Zeitung, 27.September 1999, Seite 24
Telekommunikationsgesetz, §47, Absatz 1: "Für jede Frequenznutzung bedarf es einer vorherigen Zuteilung durch die Regulierungsbehörde." Einer der vielen Zensurparagraphen im deutschen sogenannten Recht.
Peter Pöschl, Memmingen, erhält keine Genehmigung für ein Lokalradio. Nur regierungskonforme Betreiber erhalten die Rundfunkgenehmigung der bayerischen Zensurbehörden. Süddeutsche Zeitung, 16.September 1999, Seite 23
Die hessische Zensurbehörde ("Landesanstalt für Privaten Rundfunk") kritisierte einen Satirebeitrag von RTL2: dieser darf nicht mehr ausgestrahlt werden. Süddeutsche Zeitung, 14.September 1999, Seite 21
Die Rundfunksender Deutschlands müssen den Parteien kostenlos Sendezeit für Propagandazwecke zur Verfügung stellen. Deutschlandfunk, 11.Juni 1999, 14:30
April 1999: Der Bayerische Rundfunk wird 50 Jahre alt. – rundfunkrat Zensur beim Bayerischen Rundfunk
Staatskanzleichef Erwin Huber, CSU, wirft dem Verlagshaus Sebaldus vor, seine Medienanteile (Antenne Bayern, Gong u.a.) zu verkaufen. Von freier Marktwirtschaft und Rundfunkfreiheit hält Erwin Huber wenig.
Süddeutsche Zeitung, 11.März 1999, Seite 23
Wieder verbreitete ein CSU-ler die Mär von der Rundfunkfreiheit im Kabel. In der Süddeutschen Zeitung, 8.Februar 1999, Seite 17, erschien mein rundfunkrat richtigstellender Leserbrief.
Zensur bei SWR 3. Südwestfunk 3 entzieht Moderator Elmar Hörig wegen zu schwarzen Humors das Mikro.
"Werden Sie auf die Kritik eingehen?" "Ich werde Reizthemen wie Kirche, Hitler, Frauen- und Fremdenfeindlichkeit vermeiden. Wenn ich mich aber total verbiegen muß, höre ich lieber ganz auf."
Süddeutsche Zeitung, 16.Januar 1999, Seite 18
Edmund Stoiber kämpft gegen die - sowieso geringe - Pluralität in Funk und Fernsehen. Um dem Bayerischen Rundfunk - und damit seiner CSU - mehr Einfluß zu sichern, will er kleinen Rundfunkanstalten den Geldhahn zudrehen. Süddeutsche Zeitung 19.12.1998, Seite 18
"... daneben gibt es in Deutschland 15 Landesmedienanstalten, die über die TV-Inhalte wachen ..." SZ 29.6.1998
Theo Waigel, CSU, forderte in einem Brief vom Fernsehsender Arte eine Entschuldigung, da dieser es gewagt hatte Peter Gauweiler, CSU, als ultrarechts zu bezeichnen. Jener Peter Gauweiler hat einmal gefordert, rechts von der CSU dürfte es keine Partei geben. Extremer rechts geht es nicht! Arte-Chefredakteur Georg Schmolz gelobte CSU-freundliche Berichterstattung. Der Spiegel 37/1998, S.18
Das ZDF zeigte, wie ein Mann im Kongo von Soldaten getötet wurde. Dies wurde von Guido Westerwelle (FDP) beanstandet. Bekanntlich ist es in Deutschland immer noch nicht eindeutig erlaubt, Tucholsky zu zitieren ("Soldaten sind Mörder"). Erst recht natürlich darf so etwas nicht im Bild gezeigt werden.
Die ZDF-Nachrichtenredaktion bedauerte die Ausstrahlung der Bilder.
Süddeutsche Zeitung, 29.August 1998, Seite 18
Die staatlichen Fernsehsender ARD und ZDF müssen kostenlos Parteienwerbung ausstrahlen.
Die Parteien müssen im sogenannten Privatfunk nur 1/3 der üblichen Werbepreise bezahlen. Wo ist da die freie Marktwirtschaft?
Für beide obigen Facts siehe Süddeutsche Zeitung, 29.August 1998, Seite 19

Fernsehen und Rundfunk fest in der Hand der Regierung und der Parteien
Emailzurück zur Homepage eine Stufe zurück
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany,  11.4.2015