| Fernsehen und Rundfunk sind in Deutschland,
besonders in Bayern, fest in der Hand der Regierung und der Parteien Fakten und Meldungen zu der massiven Einflussnahme der Parteien und Politiker auf die Fernseh- und Rundfunkprogramme. "Der eilfertige Gehorsam von Direktoren und Intendanten sei inzwischen schon tägliche Übung in den Funkhäusern" Hörfunk - Fernsehen - Film 1988, 1 S.49
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| Der CSU-nahe Indendant des Bayerischen Rundfunk Thomas
Gruber geht, das nächste Parteimitglied steht schon
bereit: Ulrich
Wilhelm. Herr Wilhelm war einst Sprecher von Edmund
Stoiber, CSU, dann Regierungssprecher bei Kanzlerin Angela
Merkel, CDU. Der Bayerische Rundfunk ist seit Jahrzehnten fest in der Hand der CSU. Ein Blick ins Programm (damit ist gemeint: a) Blick in das Programmangebot, sei es im Internet oder gedruckt; b) Blick in die Fernseh- und Rundfunkprogramme des BR) bestätigt es: Bevorzugung der CSU, kein Tag ohne ausführlichen Kirchenfunk, es geht bis zu "peinlicher Unterwürfigkeit". "Variante Süden", Süddeutsche Zeitung, 1. April 2010, S. 17 Stellungnahme der Grünen zur Amigowirtschaft Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, und Ludwig Hartmann, Mitglied des Bayrischen Landtags und Mitglied des bayerischen Rundfunkrates: "Diese Personalie klingt nicht nach Staatsferne, sondern nach Staatsnähe und Amigowirtschaft. [...] Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei nur dann glaubwürdig, wenn auch das Personal unvoreingenommen und politisch unabhängig sei." "Neuer Rundfunk-Intendant: Personalvorschlag unglücklich", München 6.4.2010 Folgt man der These der Grünen im Landtag so ist der öffentlich-rechtliche Bayerische Rundfunk schon lange nicht mehr unabhängig. |
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| Vetternkredite
im bayerischen Medienrat ohne Folge Die bayerische CSU-Regierung sieht keine Handhabe in der Kreditaffäre um den früheren bayerischen Medienratsvorsitzenden Klaus Kopka, CSU. In der früheren Geschäftsordnung war keine Vorschrift gegen Vetternwirtschaft. Dabei war aber nach Einschätzung des Wissenschaftsministeriums diese Geschäftsordnung eigentlich rechtswidrig. "Medienrat-Kreditaffäre bleibt ungeahndet", SZ 21.1.2010, S. 41 Merke: Wenn in Bayern Vetternwirtschaft, Amigovergüstigungen etc. nicht ausdrücklich verboten sind, bleibt ein Verstoss dagegen ohne Folgen, auch bei Rechtswidrigkeit. |
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| Das
Beziehungsgeflecht der Amigos in Politik, Medien, Wirtschaft, CSU, BLM,
... ist vielfältig und gut ausgebaut. Klaus Kopka, CSU, und von 1985 bis 2004 Vorsitzender der Aufsicht der BLM, bekam einst ein günstiges Darlehen, von (dem inzwischen verstorbenen) Ralph Burkei, CSU, Medienbetreiber und damit der Aufsicht durch die BLM unterliegend. Kopka und BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring sind für Sendelizenzen, Medienaufsicht etc. verantwortlich. Für weitere Informationen verweise ich auf Klaus Ott: "Doktor Rings gesammeltes Schweigen. Klaus Kopka, der langjährige Kontrolleur der privaten Medien in Bayern, nahm einen anrüchigen Kredit – seine Kollegen schauten lieber weg", SZ, 16.5.2009, S. 46. |
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| Bayerns Medienminister Eberhard Sinner,
CSU, in einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei: "Nach dem
Bayerischen Mediengesetz dürfen politische Parteien an
privaten
Rund-
funkprogrammen und -sendungen nur geringfügige mittelbare
Beteiligungen ohne Stimm- und Kontrollrecht halten." PM
120, Bayerische Staatskanzlei 12. März 2008
– Die
mittelbare Beteiligung am Bayerischen Rundfunk und zahlreichen
Zeitungen durch die CSU kann gering bleiben, da die unmittelbare
gewaltig ist |
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| Gebührenverfahren
darf nicht für medienpolitische Entscheidungen missbraucht
werden Die Landesregierungschefs aus Bayern Edmund Stoiber, CSU, und aus Sachsen Georg Milbradt, CDU, knebelten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter. Die unabhängige Gebührenkommission KEF empfahl eine Anhebung der Gebühren um 1,09 Euro; die Länder "gewährten" im Jahr 2004 nur 88 Cent. Das angerufene Bundesverfassungsgericht ließ Stoiber, Milbradt u.a. auflaufen: So nicht! Diejenigen, die über die Gebührendrosselung ihre Medienpolitik erzwangen, erlitten eine herbe Niederlage. Wie üblich münzte Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Festsetzung der Rundfunkgebühren in einen Erfolg für sich um: |
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| Garri Kasparow,
Gegner von Russlands Präsidenten Wladimir
Putin, wurde
bei der Sendung der ARD mit Sabine
Christiansen ( Eine etwas klarere Sicht verbreitet: Walter van Rossum: "Wie Sabine Christiansen uns eine streitbare Demokratie vorspiegelt", |
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| Obwohl das
Teilnehmerentgelt (»Kabelgroschen«)
zur Subvention
( |
|
| Die
digitalen
Kabelprogramme werden von der deutschen Regierungen forciert, da damit
der Medienempfang der Bürger besser kontrolliert werden kann.
Bisher durften zwar nicht Deutsche, aber immerhin noch streitbare
Ausländer eine Parabolantenne zum Rundfunk- und TV-Empfang
installieren. Jürgen
Pfeilschifter vom deutschen Mieterbund, Berlin,
stellte fest, dass die Mieter mit den Digitalangeboten zunehmend auf
den Kabelanschluss verwiesen werden. Schon zahlreiche Gerichtsurteile
verboten die eigene Parabolantenne: nur sie würde die
Unabhängigkeit von den deutschen Medien einigermassen
gewährleisten. Ein türkischer Mieter verlor nach der
Einbürgerung sein Recht auf eine Parabolantenne: Amtsgericht
Frankfurt am Main, 3.2.2006; Az.: 387
C 2479/05. Einem Deutschen, der zum muslimischen Glauben
übergetreten war, wurde die Parabolantenne ebenfalls verboten.
Amtsgericht Reutlingen, 14.12.1005,
Az.:
13 C 1963/05. Sogar die gebührenpflichtige
Nutzung von Boxen kann den Mietern (statt einer Antenne) zugemutet
werden. Bundesgerichtshof, 2.3.2005, VIII
ZR 118/04; Beschluß 9.1.1006, Az.: 34 Wx 101/05. Andrea
Nasemann: "Schlüsselerlebnis", SZ, 13.9.2006, S. 45
|
|
| Die Bayerische
Staatsregierung gab an die Kontrollbehörde für Medien
in Bayern, die BLM die Weisung, ein Werbeverbot für private
Wettanbieter im Privatfernsehen durchzusetzen. Die Weisung der
Staatsregierung an die BLM sei unzulässig, meinen die
Grünen im Landtag. |
|
| Kurt Beck, Leiter der
Rundfunkkommission der Länder, Vorsitzender des
ZDF-Verwaltungsrat und SPD-Vorsitzender, spricht sich für eine starke Kontrolle der
Medien durch Politik und Parteien aus.
Wirklichkeitsfern und Sand in die Augen der EU streuend (sie
überprüft die deutsche Rundfunkgebühr)
schwächt er ab: "Klar ist: Vertreter des Staates
dürfen bei Öfentlich-Rechtlichen nicht in der
Mehrheit sein!". Beck weiß sicher, dass sie es schon lange
sind. SZ, 24.6.2006, S. 17
|
|
| Scheinheiligkeit
zur Schleichwerbung Im Herbst 2005 wieder einmal grosse Diskussion bei den Medienvertretern, -eperten, -zensoren und -politikern über Schleichwerbung. SZ: "Was ist mit der Schleichwerbung in Formationsprogrammen?" "Bayerns Medienwächter" (SZ) Wolf-Dieter Ring: "Programme, die den Anspruch erheben, die Zuschauer sachgerecht zu informieren, müssen davon frei bleiben. ... Hier geht es wirklich um die Glaubwürdigkeit der Medien." SZ, 25.10.2005, S.17 Ring unterschlägt oder weiß nicht: Um zu informieren müssen die Medien werben. Nur ein Beispiel. Die ZDF-Sendung mit Elke Heidenreich: "Lesen!" müsste korrekt "Kaufen!" heissen. Sie wirbt ausdrücklich für bestimmte Bücher. Offene Werbung wird in unseren TV- und Radioprogrammen geduldet und gefördert. Werbung für Parteien müssen unsere Medien zwangsweise bringen. |
|
| Bekanntlich
müssen deutsche TV- und
Rundfunksender
politische Propaganda der Parteien aussenden. Um hier den Anschein zu
erwecken, alle Parteien werden gleich behandelt, haben innerhalb dieses
zensorischen Zwangs auch kleine Parteien das Recht Werbespots zu senden
... Ausser den Großparteien paßt das nicht. Das
Oberverwaltungsgericht für NRW stoppte eine nochmalige
Ausstrahlung eines Werbespots der Anarchistischen Pogo-Partei
Deutschlands APPD in der ARD. Das ZDF darf den Spot kürzen. So
bleibt der Schein gewahrt: auch kleine Parteien dürfen werben;
andrerseits sorgen die Gerichte dafür, dass kleine Parteien
(die kaum mehr Schrott in ihre Spots packen können, schon weil
ihnen weniger Zeit zusteht!) keine Sendezeit erhalten. SZ, 13.9.2005
|
|
| Da die
Satellitenschüssel eine Hausverschandelung darstellt (nach
Meinung der Betroffenen) verbot die 1. Zivilkammer, Landgericht
München I, dass die Parabolatenne abgebaut werden
müsse: Az. 1 T 17467/04.
Einer türkischstämmige Familie wird damit der
Fernseh- und Radioempfang aus der Heimat verwehrt. Sie müsse
sich mit dem kostenpflichtigen Kabelangebot begnügen. Es wurde
nicht berücksichtigt, dass das Kabel der strengen
Programmauswahl (Klartext: Zensur) durch BLM usw. unterliegt.
|
|
| Wolf-Dieter Ring,
Präsident der staatlichen Landesmedienzentrale und damit
oberster Rundfunk- und TV-Zensor, zum Lokalfernsehen: "Geht der
Lokalbezug verloren, schreiten wir ein." So moniert Ring bei TV
München Berichte übers Schweizer Militär und
ein Berliner Basketballspiel. SZ,
7.6.2005, S. 42
|
|
| Gerhard
Ludwig Müller, Bischof von Regensburg ( |
|
Das Teilnehmerentgelt, der sogenannte
Kabelgroschen, ist ein Zwangsgeld für 2.500.000 bayerische
Haushalte. Wer sich per Kabel nur von der BLM genehmigte Sender
anschauen darf, muß dazu auch noch eine Zwangsabgabe zahlen!
Mit dem Geld werden die 17 Privatsender finanziert, die es laut
Bayerischer Verfassung nicht geben darf (Art. 111a Verbot privater
Rundfunkanstalten). Ende 2002 beschloß der Landtag den
Kabelgroschen bis Ende 2008 zu verlängern. SZ,
20.1.2005, S. 44
|
|
| Die Kommission
für Jugendmedienschutz (KJM)
erließ ein weiteres TV-Verbot. Sendungen, "in denen
Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken angeregt,
durchgeführt oder begleitet werden", dürfen nicht vor
23.00 Uhr gezeigt werden. Solche Sendungen können Kinder und
Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen. |
|
| Drei
Sender bewerben sich für die Münchner UKW-Frequenz
92,4. Am 6. Mai 2004 entscheidet der Hörfunkausschuss (17
Mitglieder) der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien
(BLM). Dessen Beschluss geht als Empfehlung an den Medienrat der BLM,
der am 27. Mai endgültig festlegt, welches Radioprogramm
senden darf. Gute Chancen beim Hörfunkausschuss hat das katholische
Radio Horeb des Pfarrers Richard
Kocher. Anke Geiger, evangelische
Frauenorganisationen, Vorsitzende des Hörfunkausschusses,
meldet dazu Bedenken an. Süddeutsche
Zeitung, 6. 5. 2004, S. 38
|
|
| Auf Druck der CSU: |
|
| Sepp
Dürr, MdL: |
|
| Ärger für
Kabelkunden in
München: am 9.3.2004 erfolgt eine gerichtlich angeordnete
Kanalumbelegung. Das Bayerische Fernsehen und ORF2 müssen die
Kanäle für Kabel
Deutschland KDG räumen. Im
Großraum München sind 600.000 Haushalte mit
Kabelanschluss vom Kuddelmuddel betroffen. Der Empfang über
Antenne oder Satellit geht ungestört und ohne Extrakosten
weiter. OVB, 5.3.2004, S. 3
|
|
| Die
Medienzentrale, in Bayern zuständig für die Kontrolle
von Rundfunk und Fernsehen, will die Vorschriften für die
Lokalradio-Sender lockern. BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring
schlägt eine Reduzierung der vorgeschriebenen (!) lokalen
Sendezeit vor. SZ, 30.9.2003, S.51
|
|
| Der in
Mittelfranken gewählte Landtagsabgeordnete Günther Koch,
SPD, der bisher für den Bayerischen Rundfunk als Sportreporter
tätig war, mußte sich entscheiden: MdL oder
BR-Sportreporter. Der BR-Intendant
Thomas Gruber hält ein SPD-Mandat nicht
mit einem freien Mitarbeiter beim BR vereinbar. Leider ist Koch nicht
bei der Partei. OVB,
26.9.2003, S.3; SZ, 26.9.2003, S.44. Bei Anneliese Fleyenschmidt,
CSU, gab es 1978 kein Problem.
Siehe dazu frühere Diskussionen.
|
|
| "Daß
Parteien sich freiwillig für ein Verbot von Industriespenden
einsetzen oder dafür, daß Parteivertreter nicht mehr
in Fernseh- oder Rundfunkräten sitzen, ist höchst
unwahrscheinlich". Thilo Bode: Die Demokratie verrät
ihre Kinder, S. 16. |
|
| Nach einer Idee
von Staatsminister Erwin
Huber, CSU, schlug die Staatsregierung ein
Gesetz vor, dem Bayerischer Rundfunk aufzufordern, bei der
Programmauswahl bayerische und neuere deutsche Musikproduktionen
angemessen zu berücksichtigen. Das ging sogar der eigenen CSU
Fraktion zu weit. Der Kulturausschuss lehnte das Vorhaben ab. Dazu Hans Well von der Biermösl Blosn:
"Angesichts dessen, wie der Bayerische Rundfunk von der Staatspartei
majorisiert wird, würde ich mir eine Gesetzesänderung
in diesem bereich wünschen." SZ,
5.6.2003, S.54
|
|
| Nicht nur
die
Fernsehjournalistin Anneliese
Fleyenschmidt übte für die
CSU ein politische Mandat aus und verblieb im BR. Auch der
Nürnberger Stadtrat Volker
Meyer, CSU, berichtet für die
Abendschau der Bayerischen fernsehens fleißig über
Politik. Im Bayerischen Rundfunk und Fernsehen gibt es keinen
Parteienproporz; alle Mitarbeiter müssen CSU treu sein. SZ, 3.2.2003, S.45
|
|
| Bay.
Abgeordnetengesetz, Art.2 "Schutz der freien Mandatsausübung:
Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat im bayerischen
Landtag ... zu bewerben, es zu übernehmen oder
auszuüben. Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang
mit der Bewerbung um ein Mandat sowie der Annahmen und
Ausübung eines Mandats sind unzulässig. Eine
Kündigung oder Entlassung wegen der Annahme oder
Ausübung eines Mandats ist unzulässig." Günther
Beckstein, Markus
Söder u.a. von der CSU forderten offen
zum Rechtsbruch auf. SZ, 12.12.2002, S.46
|
|
| Die Fernsehjournalistin Anneliese Fleyenschmidt kandidierte
1978 auf Platz 3 der CSU für den Münchner Stadtrat,
wurde gewählt und verblieb im BR. SZ,
4.12.2002, S.53
|
|
| Thomas Gruber,
CSU naher BR Intendant, überläßt es dem
"parteiübergreifenden Konsens" und damit praktisch der CSU, ob
der Sportreporter seinen Job behalten darf. SZ,
3.12.2002, S.43
|
|
| Die SPD
sollte
sich keine Hoffnung machen, daß Günther Koch, SPD,
sollte er in den Landtag einziehen, weiter Sportreporter beim
Bayerischen Rundfunk bleiben darf, "denn die Meinung in der CSU ist
eindeutig: Wird Koch gewählt, muss er beim BR
aufhören". Franz Maget, SPD: "Wer für die SPD
kandidiert, muss in Bayern mit beruflichen Problemen rechnen." Am
Wochenende nahm der Bayerische Rundfunk ein Porträt
über den Reporter kurzfristig aus dem Programm. OVB,
3.12.2002, S.6
|
|
| Die CSU setzt
den Bayerischen Rundfunk unter Druck. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein,
CSU, forderte, daß der Journalist Günther
Koch,
nach seiner Nominierung für die Landtags-SPD nicht mehr
für den bayerischen Rundfunk arbeiten dürfe. Der BR
lehnte das Ansinnen ab. Beckstein zog daraufhin seine Forderung
zurück. SZ, 29.11.2002, S.44
Doch die Versuche der CSU, den SPD Mann aus dem BR zu drängen
gehen weiter. Markus
Söder, MdL, Medienexperte mit
sonderbaren Ansichten, meinte, ein Landtagsmandat und eine
Tätigkeit beim BR sei nicht vereinbar. Hohn: er selbst ist MdL
und sitzt im Medienrat des BR! Dazu Franz
Maget, Fraktionschef der SPD im Landtag: "Wer in
Bayern nicht pariert, bekommt Berufsverbot." SZ,
30.11.2002, S.59
|
|
| Im Würgegriff der Parteien.
Stillstand im ZDF: Nach dem Desaster bei der Intendantenwahl ringen die
Politiker um einen neuen Programmdirektor. Der unabhängige
ZDF–Fernsehrat Jochen
Flasbarth, Präsident des
Naturschutzbundes Deutschland: „Die missbräuchliche
politische Einmischung in die Personalplanung ist ein
Skandal.“
|
|
| Armutszeugnis für das
öffentlich-rechtliche Pay-Radio: "Im Bereich des
Hörfunks ist es nach Auffassung des Präsidenten der
BLM, Prof. Dr. Ring besonders erfreulich, dass gemessen an der
Reichweite sowohl die Lokalradios als auch ANTENNE BAYERN sich wieder
vor den Programmen des Bayerischen Rundfunks positioniert haben." Aus:
Funkanalyse Bayern 2002
|
|
| Nicht
nur die Bundesprüfstelle wacht ... es gibt auch eine
"Gemeinsame Stelle Jugendschutz" der Parteien, vertreten in den Landesmedienanstalten.
Sie verbot am
14.6.2002 die Ausstrahlung der Sendung Jackass vor
22 Uhr und die Ausstrahlung der Freak Show vor 23
Uhr. SZ, 15.6.2002, S.20
|
|
| Erwin
Huber, Staatskanzleichef der CSU,
ist für eine weitere Teilabschaffung von Art.5 Meinungs- und
Pressefreiheit. Er will die Ausstrahlung indizierter Filme ausnahmeslos
verbieten. Da die Filme natürlich von CSU-Amigos indiziert
werden, schließt sich damit die Zensurkette. Nur was die CSU erlaubt, wird gesendet.
SZ, 13.6.2002, S.19
|
|
| "Die
Parteien ertragen parteifreie Journalisten nicht, weil sie nicht
berechenbar sind. Wir brauchen mehr politisch unzuverlässige
Leute in den Sendern." Joachim Braun, Ex-SFB-Chefredakteur, Tagung
"Journalisten an der Leine", Evangelische Akademie, Bad Boll, Juni
1988. Hörfunk -
Fernsehen - Film 1988, 11 S.39
|
|
| 1.10.1988 Der
Bayerische Rundfunk klinkt sich aus der bundesweiten Ausstrahlung der
Öko-Sendung "Nach langem und schwerem Leiden ... Was wird aus
Mutter Erde?" (Moderator Dagobert Lindlau) aus und sendet
dafür einen Gewaltfilm. Verantwortlich für die
Zensur: Chefredakteur Heinz Burghart. Hörfunk
- Fernsehen - Film 1988, 11 S.38
|
|
| In
60 Ländern der Erde wurde am 11.1.1988 das Londoner
Solidaritätskonzert für Nelson
Mandela übertragen.
Mandela war zu diesem zeitpunkt 25 Jahre in Südafrika in Haft.
Der Bayerische Rundfunk freilich sperrte seine Kunden für drei
Sunden vom Konzert aus und Direktor Wolf
Feller (CSU, braucht man beim BR eigentlich
nicht hinzusetzen; ohne Parteibuch geht nichts) ordnete eine eigene
Kommentierung an. Hörfunk
- Fernsehen - Film 1988, 8-9 S.19
|
|
| Am
25.1.1988 strahlte das ZDF einen
drastisch
zensierten Film des Romans Die Bombe von Lars Molin aus. Auf
anstaltsinternen Druck wurde dem Film von Christian Görlitz
ein sanfteres, politikkonformeres Ende verpaßt. Hörfunk
- Fernsehen - Film
1988, 3 S.23
|
|
| 1987
drohte Franz J. Strauss,
CSU,
nicht an einer ZDF-Sendung mit Egon Bahr, SPD, teilzunehmen, wenn Klaus
Bresser moderiere. Intendant
Dieter Stolte beugte sich der politischen Macht
und tauschte Bresser aus. Hörfunk
- Fernsehen - Film 1988, 1 S.49 Wen wundert es
bei soviel Hörigkeit, daß im März 2002 eben
jener Dieter Stolte mit einem Festakt im ZDF-Sendezentrum in Mainz
verabschiedet wurde. Bundespräsident Johannes Rau
würdigte Stolte, der mit Ablauf dieses Tages nach 40 Jahren,
davon 20 Jahre als Intendant, aus dem ZDF ausscheidet, als
"verlässlich, offen, mit der Fähigkeit zum
Zuhören und mit eigener Position". Presseportal
|
|
| Der
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
geht die parteiliche Kontrolle der Medien noch nicht weit genug. "Eine
weitergehende strengere Regelung des Jugendmedienschutzes fordert die
CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/9027). Die Kontrolle der Medien
müsse der neuen Entwicklung und somit den vielfachen
Vermarktungs- und Verbreitungsmöglichkeiten in Zeiten von
Multimedia angepasst werden. ... Gefordert werden unter anderem
eindeutige Zuständigkeitsregelungen, ein generelles Verbot
schwer jugendgefährdender Videofilme, Computer- und
Videospiele und eine gesetzlich bindende Alterskennzeichnung." heute im bundestag
|
|
| In
einer Sendung Campus
von BR alpha
am 8.5.2002 wurden die Zeugen
Jehovas, schon unter den Nazis verfolgt,
geschmäht und verächtlich gemacht. Einzelheiten
|
|
| Nach langer
Prozedur um den ZDF Intendanten wurde endlich ein linientreuer
Kompromisskandidat gewählt: Markus
Schächter, unionsnaher Journalist,
einst Pressesprecher im rheinland-pfälzischen
Kultusministerium unter Hanna Renate Laurien, CDU. SZ,
11.3.2002, S.3
|
|
| "Der
Geschacher
um den höchsten Posten in einem der größten
Sender Europas (3600 Mitarbeiter, 1,8 Milliarden Euro Etat) hat
für die Zuschauer vor allem eines deutlich gemacht: Es geht
nur um politischen Klüngel, nicht um
größtmögliche Kompetenz. Das Image der
öffentlich-rechtlichen Sender ist durch die peinliche Posse
nachhaltig geschädigt. Beim Publikum entsteht der Eindruck,
als seien die Sender Eigentum der Parteien, das Gebot der Staatsferne
nur ein Lippenbekenntnis." Gong
#6, 2002, S.3
|
|
| In der CSU gibt es Bestrebungen,
den
Vorsitz im Aufsichtsratsgremium des Bayerischen Rundfunks BR zu
übernehmen. Eugen
von Redwitz, CSU, 62 Jahre, steht dafür
bereit. Die Partei hätte dann noch größeren
Einfluß auf die Personalentscheidungen. Ein
Unabhängigkeit des stark CSU beeinflußten Senders
soll verhindert werden. SZ, 2.2.2002, S.59
|
|
| In Frankfurt greift Stoiber, CSU, die Regierung
an; in München greift die SPD die CSU/CDU an. BR5, Donnerstag 31.1.2002: Stoiber attackierte die Regierung – Die SPD griff mit "verbalen" Attacken an. Kleinigkeiten sind es, aber die Schere im Kopf wird hörbar. |
|
| Das |
|
| Das ZDF als Austragsstüberl
für verdiente Parteimitglieder.
"Jahrelang schoben die Parteien ihre verdienten leitenden Mitarbeiter
gern in den ZDF-Fernsehrat ab, wo 77 Mitglieder wichtige Entscheidungen
treffen. Deren Außentermine erinnern manche an
Ausflüge bestimmter Senioren-Clubs." SZ,
19.1.2002, S.4
|
|
| "Leo Kirch und die bayerische
Regierungspartei, das war immer eine innige Verbindung. Der
Münchner Medienhändler machte mit
Unterstützung von CSU-Politikern gute Geschäfte mit
ARD und ZDF und bekam TV- Lizenzen; umgekehrt konnte sich die CSU auf
Kirch verlassen." SZ, 6.11.2001, S.21 |
|
| Bayerischer Rundfunk setzt
eine von den Auszubildenden produzierte Serie wegen „falscher
Behauptungen über Unionspolitiker“ ab. ... "In einem
der beiden Beiträge der ersten Folge war es darum gegangen,
wie Journalisten bei ihren Recherchen von Politikern behindert werden.
Die Volontäre hatten dazu Rudolf Erhard vom BR sowie Michael
Stiller und Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung
befragt. Die drei Journalisten hätten in ihren dann nicht
gesendeten Stellungnahmen auch die CSU-Regierung kritisiert, notierten
die zwölf Volontäre in ihrem Brief. Diese
Berichterstattung sei offenbar unerwünscht gewesen. Ihre
gemeinsame Beschwerde endet mit dem Satz, „wir empfinden dies
als Zensur.“" SZ, 20.10.2001,
S.61
|
|
| Der bayerische Oberzensor Wolf-Dieter Ring,
Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue
Medien, zur TV-Berichterstattung über den |
|
| Die
Landesmedienanstalt Hessens – mehrheitlich von
Parteigängern besetzt –– verbot eine
TV-Diskussion zu den US-Angriffen auf Afghanistan im Offenen Kanal
Frankfurt-Offenbach. Begründung: es hätte zur
Verletzung religiöser Gefühle oder zur
Volksverhetzung kommen können. SZ,
10.10.2001, S.23
|
|
| Neuer Intendant des Bayerischen
Rundfunks: Thomas Gruber,
Ex-Medienreferent der CDU in Schleswig-Holstein.
Er gewann gegen den anderen CSU-nahen Kandidaten Gerhard Fuchs. SZ, 27.7.2001, S.43
|
|
| Der
Favorit von Edmund
Stoiber, CSU, für den Intendanten des
Bayerischen Rundfunk ist Gerhard
Fuchs. Dessen "TV-Behörde"
fällt "durch unbekümmerte Hofberichterstattung" auf.
Befördert solla uch Andreas
Bönte werden. "Seit er in
“Report aus München” dem Volk einbleut,
welch unermessliches Unheil Rot-Grün in der Republik
anrichtet, bestehen an Böntes Eignung kaum noch Zweifel." Münchner Merkur, 14.7.2001, S.3
|
|
| Schleswig-Holsteins
Ministerpräsidentin Heide Simonis, SPD, schlug im "Flensburger
Tagegblatt" vor, Staat und Parteien sollten sich so weit wie
möglich auf der Kontrolle des Rundfunks zurückziehen
und erntete bei ihren Amtskollegen Ablehnung. Münchner
Merkur, 9.7.2001, S.31
|
|
| Der
Medienrat
der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien BLM ist
weiterhin fest in der Hand der CSU. Klaus Kopka, CSU, bleibt
Vorsitzender. Der Medienrat entscheidet über die Zulassung
privater Hörfunk- und Fernsehprogramme.
SZ, 4.5.2001, S.49
|
|
| Im Aufsichtsgremium des BRs (fest
in Hand
der CSU) war der Favorit Stoibers
für den zu wählenden Intendanten, der Fernsehdirektor
Gerhard Fuchs (sehr CSU-nahe), eigentlich schon weg vom Fenster. Doch Markus Söder, CSU,
sagte, die CSU dürfe sich die Intendanten-Wahl nicht aus der
Hand nehmen lassen. Auch der CSU-interne Gegenkandidat ist freilich
tiefschwarz: Michael Rutz,
Chefredakteur der katholischen Wochenzeitung Rheinischer
Merkur. Der Bayerische Rundfunk wird auch weiterhin
CSU-eigenes Territorium bleiben. SZ30.4.2001,
S61
|
|
| "Die
politische
Berichterstattung des Bayerischen Fernsehens, für die Fuchs
verantwortlich ist, fällt schon seit einiger Zeit sehr CSU-freundlich aus. "
SZ, 18.4.2001, S.53.
Gerhard
Fuchs, Leiter des Bayerischen Fernsehens, ist sehr CSU-nahe.
|
|
| "Der
Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Neue
Medien, Wolf-Dieter Ring, sagte, die Sender wollten bald einen Entwurf
für eine Selbstkontrolle vorlegen". SZ,
27.3.2001, S.21 Mit der erwzungenen Selbstkontrolle will
Ring umstrittene Filme und Shows reduzieren = zensieren.
|
|
| "Die
öffentlich-rechtlichen Sender in der Bundesrepublik befinden
sich quasi im Privatbesitz der großen Parteien, welche die
meisten relevanten Posten nach dem Parteienproporz aufteilen, Einfluss
auf Personen und Inhalte nehmen, und, wie weiland unter Franz Josef
Strauß, gar kritische oder satirische Sendungen ganz
abschalten lassen." Süddeutsche
Zeitung, 13.1.2001, S.4
|
|
| Hunderte von Menschen gehen in
Tschechien
auf die Straße. Grund: die Ernennung von Jiri Hodac zum
Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens (CT). Hodac gilt als
Parteigänger der Demokratischen Bürgerpartei ODS. Süddeutsche
Zeitung, 28.12.2000, S.8
Der Vergleich zu Deutschland liegt nahe. Ohne Parteibuch wird man beim
Bayerischen Rundfunk nichts. Kürzlich wurde Frau Sabine
Scharnagl, dem Bayernkurier, Parteiorgan der CSU,
sehr nahestehend, Kulturchefin des Bayerischen Rundfunks. Immerhin:
Frau Renate Schmidt, SPD, legte aus Protest dagegen ihr
Medienratsmandat nieder. Doch sonst? Tschechien hat in wenigen Jahren
ein Demokratieverständnis entwickelt, das man in Deutschland
nach 50 Jahren mit der Lupe suchen muß.
|
|
| Sabine Scharnagl, eng
verbandelt mit dem Bayernkurier,
Haus- und Magenorgan der CSU,
wurde neue Kulturchefin beim Bayerischen
Fernsehen. Wie CSU-hörig der
Rundfunkrat ist sieht man den Stimmen: 29 pro, 10 contra, 1 Enthaltung.
Süddeutsche Zeitung,
24.11.2000,
S.19
|
|
| "Im Fernsehen
des BR hat sich die CSU mit ihr angehörenden oder
nahestehenden Journalisten wie dem Report-Chef
Andreas Bönte ein eigenes kleines Medienimperium geschaffen.
Das ist noch ausbaufähig: Fernsehdirektor Gerhard Fuchs, der
schon mal auf einem CSU-Wahlplakat posiert hat, soll nach dem Willen
der Regierungsparte neuer Intendant werden, wenn der
gegenwärtige BR-Chef Albert Scharf in Ruhestand geht. Zuvor
will Scharf aber unbedingt noch Sabine
Scharnagl, die Tochter des Bayernkurier-Chefredakteurs Wilfried
Scharnagl, zur neuen Kulturchefin des
BR-Fernsehens machen." Süddeutsche
Zeitung, 15.11.2000, S.21
|
|
| "Medienpolitiker
Söder präsentierte einen Katalog von konkreten
Programmwünschen, die CSU und CDU bei der nächsten
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages realisiert sehen wollen:
...Die CSU wünscht sich 'ein Programm aus Bayern für
Bayern', als Ergänzung zum Bayerischen Fernsehen." Münchner
Merkur, 28.4.2000, ANL39.
Markus Söder
ist Vorsitzender der CSU-Medienkommission.
Nachzulesen bei der CSU (Vorsicht: rechstradikaler Inhalt kann nicht ausgeschlossen werden. Ich distanziere mich): http://www.csu.de/aktuelles/argumente/linkpage7887.htm |
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Erwin
Huber, "Bayerns
Medien-Minister", empfiehlt: "Ich
hoffe, dass mündige Zuschauer darauf die richtige Antwort
geben: Abschalten!" Münchner
Merkur, 4.3.2000, Seite 3. Abschalten kann man nur, wenn
man vorher eingeschaltet hat.
Voyeur, Erwin Huber, CSU.
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| Eine
der Zensurbehörden
tagt am Montag, 6.März 2000 Am 6.März entscheiden die Landesmedienanstalten über die RTL2-Fernsehserie "Big Brother". Die Kandidaten lasssen sich dort freiwillig videoüberwachen. In Deutschland ist zwangsweises Videoüberwachen erlaubt! Auf zahlreichen öffentlichen Plätzen sind Kameras installiert; die Staatssicherheitsdienste dürfen jederzeit per Video ohne Einverständnis des Überwachten beobachten. Münchner Merkur 4.3.2000 Seite 3 |
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| Edmund
Stoiber, CSU, ist für die Beibehaltung
des Werbeverbots
im Parteienrundfunk und -TV bis 20 Uhr. Süddeutsche
Zeitung, 19.Oktober 1999, Seite 23
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| Gerhard Schröder, SPD,
im Interview mit Sabine Christiansen (ARD) 3.Oktober 1999. "...die moderat aggressiven Fragen kamen nicht von der Moderatorin, sondern von einigen dafür eingeflogenen Leuten aus dem Publikum" - "Freundlich ermahnte Schröder ...,dass man doch vor dem Interview Absprachen getroffen habe." Süddeutsche Zeitung, 5.Oktober 1999 |
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| "Die Bayerische
Landeszentrale für neue Medien ist zuständig
für die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung
privater Rundfunkangebote in Bayern sowie für die
Weiterverbreitung außerbayerischer Programme." Aus
den |
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| "Der
Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue
Medien (BLM), Wolf-Dieter Ring, hat seine Forderung nach einem Werbeverbot
für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
bekräftigt." Süddeutsche
Zeitung, 27.September 1999, Seite 24
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| Telekommunikationsgesetz,
§47, Absatz 1: "Für jede Frequenznutzung
bedarf es einer vorherigen Zuteilung durch die
Regulierungsbehörde." Einer der vielen
Zensurparagraphen im deutschen sogenannten Recht.
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| Peter
Pöschl, Memmingen, erhält keine Genehmigung
für ein Lokalradio. Nur regierungskonforme Betreiber erhalten
die Rundfunkgenehmigung der bayerischen
Zensurbehörden. Süddeutsche
Zeitung, 16.September 1999, Seite 23
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| Die hessische
Zensurbehörde ("Landesanstalt
für Privaten Rundfunk") kritisierte einen Satirebeitrag von RTL2: dieser
darf nicht mehr ausgestrahlt werden. Süddeutsche
Zeitung, 14.September 1999, Seite 21
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| Die
Rundfunksender Deutschlands müssen den Parteien kostenlos Sendezeit für
Propagandazwecke zur Verfügung stellen.
Deutschlandfunk, 11.Juni 1999, 14:30
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| April 1999: Der
Bayerische Rundfunk wird 50 Jahre alt. – |
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| Staatskanzleichef
Erwin Huber, CSU, wirft
dem Verlagshaus Sebaldus vor, seine Medienanteile (Antenne Bayern, Gong
u.a.) zu verkaufen. Von
freier Marktwirtschaft und Rundfunkfreiheit hält Erwin Huber
wenig. Süddeutsche Zeitung, 11.März 1999, Seite 23 |
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| Wieder
verbreitete ein CSU-ler die Mär
von der Rundfunkfreiheit im Kabel. In der
Süddeutschen Zeitung, 8.Februar 1999, Seite 17, erschien mein |
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| Zensur bei SWR 3. Südwestfunk
3 entzieht Moderator Elmar Hörig wegen zu schwarzen Humors das
Mikro. "Werden Sie auf die Kritik eingehen?" "Ich werde Reizthemen wie Kirche, Hitler, Frauen- und Fremdenfeindlichkeit vermeiden. Wenn ich mich aber total verbiegen muß, höre ich lieber ganz auf." Süddeutsche Zeitung, 16.Januar 1999, Seite 18 |
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| Edmund
Stoiber
kämpft gegen
die - sowieso
geringe - Pluralität in
Funk und Fernsehen.
Um dem Bayerischen Rundfunk - und damit seiner CSU - mehr
Einfluß zu sichern, will er kleinen Rundfunkanstalten den
Geldhahn zudrehen. Süddeutsche
Zeitung 19.12.1998, Seite 18
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| "...
daneben gibt es in Deutschland 15 Landesmedienanstalten, die
über die TV-Inhalte wachen ..." SZ
29.6.1998
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| Theo
Waigel, CSU, forderte in einem Brief vom
Fernsehsender Arte eine Entschuldigung, da dieser es gewagt hatte Peter Gauweiler, CSU,
als ultrarechts zu bezeichnen. Jener Peter Gauweiler hat einmal
gefordert, rechts von der CSU dürfte es keine Partei geben.
Extremer rechts geht es nicht! Arte-Chefredakteur Georg Schmolz gelobte
CSU-freundliche Berichterstattung. Der
Spiegel 37/1998, S.18
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| Das ZDF
zeigte,
wie ein Mann im Kongo von Soldaten getötet wurde. Dies wurde
von Guido Westerwelle (FDP) beanstandet. Bekanntlich ist es in
Deutschland immer noch nicht eindeutig erlaubt, Tucholsky zu zitieren
("Soldaten sind Mörder"). Erst recht natürlich darf
so etwas nicht im Bild gezeigt werden. Die ZDF-Nachrichtenredaktion bedauerte die Ausstrahlung der Bilder. Süddeutsche Zeitung, 29.August 1998, Seite 18 |
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| Die staatlichen Fernsehsender
ARD und ZDF müssen kostenlos Parteienwerbung ausstrahlen.
Die Parteien müssen im sogenannten Privatfunk nur 1/3 der üblichen Werbepreise bezahlen. Wo ist da die freie Marktwirtschaft? Für beide obigen Facts siehe Süddeutsche Zeitung, 29.August 1998, Seite 19 |
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