Roman Grafe: Deutsche Gerechtigkeit

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Siedler 2004. Gebunden, 351 Seiten. Mit Gerichtszeichnungen von Christine Böer –

Roman Grafe

Politoffizier der DDR darf enttarnt werden - Gericht urteilt gegen früheren Grenzschützer
Das Berliner Kammergericht setzte den vorläufigen Schlusspunkt zur Farce um die Nennung eines früheren DDR-Grenzpistoleros im Stab des DDR-Grenzkommandos Treptow. Noch freilich ist die Sache nicht ausgestanden: die gerichtlichen Strafandrohungen von bis zu 250 000 Euro Strafe oder ersatzweise Ordnungshaft müssen formell nach widerrufen werden.

Berliner Zeitung, 20.03.2007

Hintergrund des Falls
Am 5. Februar 1989 wurde der 20-jährige Chris Gueffroy im Mauerabschnitt des Grenzregiments, in dem ☠ damals wirkte, erschossen. Heute läuft ☠, Ex-Offizier der DDR Grenzschützer, in Deutschland frei herum und kann sogar erfolgreich Zensur-Urteile erwirken.

Inzwischen werden auf Webseiten in Ländern mit mehr Meinungsfreiheit
(ich vermute: China, Libyen, Nordkorea) Roß und Reiter genannt

Bitte googeln!

Ein Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. wunderte sich in einem Leserbrief, dass die bundesdeutsche Polizei ehemalige DDR-Schergen überhaupt aufnimmt. Bei der Bundeswehr wäre dies ausgeschlossen, da ein Politoffizier der DDR-Grenztruppe seine Unfähigkeit schon bewiesen hätte. Ein Politoffizier der DDR ist ausgebildet in ideologischer Indoktrination, politischer Agitation, Vermittlung von Feindbildern bis zur Hasserziehung gegenüber dem bundesdeutsche Klassenfeind. Die Grenzer schossen meist skrupellos auf Deutsche.
SZ, 13.3.2007, S. 35

Manfred Wilke, Professor für Soziologie, FU Berlin, Mitbegründer des "Forschungsverbundes SED-Staat" plädierte dafür, Täter nicht zu anonymisieren, sondern beim Namen nennen zu dürfen. In seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung mußte er auf Namensnennung verzichten, da es der Zeitung gerichtlich verboten wurde. Wilke: "In der Konsequenz führt das Verlange der Anonymisierung von Verantwortung zu einem Erinnerungsverbot". Dadurch wird die historische Aufarbeitung der SED Diktatur behindert. SZ, 7.3.2007, S. 2

Eine erfreuliche Entscheidung des BGH (

Anonymisierungsdruck wird geschwächt) erlaubt es seit Februar 2007 leichter Täter mit Namen zu nennen. Inwieweit dies auch für politische Figuren gilt wird sich im weiteren Prozess um das Buch Roman Grafe: Deutsche Gerechtigkeit erweisen.

45 Wissenschaftler, Juristen (!), Polizeibeamte und Autoren (darunter Heinrich Breloer, Walter Kempowski, Wolf Biermann und Ralph Giordano) protestierten gegen das Verbot des Buchs Deutsche Gerechtigkeit. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) veröffentlichte im Dezember 2006 diesen Aufruf, doch selbst der wurde inzwischen allem Anschein nach zensiert. Auf der Website

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist er nicht mehr verfügbar (Febr. 2007).
Hans Michael Kloth: "Promis müssen schweigen",

SPIEGEL Online 11.12.2006
Falls der SPIEGEL Online Artikel inzwischen auch zensiert wurde: E-Mail an mich

Das Berliner Landgericht hatte dem Siedler-Verlag am 2.2.2006 unter Androhung einer Strafe von 250.000 Euro untersagt, den Namen eines ehemaligen Offiziers der Grenztruppen der DDR zu nennen. SZ, 4.12. 2007, S. 11 Auch auf diesen Webseiten hier wurde daher der Name (nach telefonischem Hinweis) ebenfalls entfernt. Verantwortliche der DDR-Diktatur dürfen in Deutschland nicht öffentlich genannt werden. Wer's tut riskiert hohe Geldstrafen.

	Roman Grafe: Deutsche Gerechtigkeit. Siedler 2004. Gebunden, 351 Seiten. Mit Gerichtszeichnungen von Christine Böer
	Der Autor Roman Grafe untersuchte Anklageschriften, Dokumente und Urteile. Er bringt Interviews mit polizeilichen Ermittlern, Staatsanwälten, Richtern, mit Tätern und Opfern und deren Angehörigen. Er nennt aber auch die Verantwortlichen des Grenzregiments 33. Viele DDR-ler, die mit der Waffe Deutsche jagten, machten nach der Wende Karriere in Gesamtdeutschland. SZ, 26.11.2005, S. 9
Täterschutz und Täterbelohnung in Deutschland
In Polen trat der gerade zum Warschauer Erzbischof ernannte Stanislaw Wielgus zurück. Er wurde von 1968 bis 1980 beim polnischen Geheimdienst als Mitarbeiter geführt. SZ, 9.1.2006, S. 7 In Deutschland darf man Leute, die in der DDR für Polizei, Grenzschutz oder Geheimdienst "arbeiteten" oft nicht einmal öffentlich benennen. Täterschutz und Persönlichkeitsrechte von Tätern werden (derzeit, Anfang 2007) höher eingestuft als Freiheit der Kunst und Pressefreiheit. Stasi-Leute und deren Angehörige erhalten die Dienstzeit auf die Rente erhöhend (!) angerechnet. Bezahlt wird das aus dem angesparten Rententopf. Frank Ulbricht: "Wer ist schon mit seiner Rente zufrieden? Über die Zukunftschancen des deutschen Rentensystems", Deutschlandradio Kultur 8.01.2007 · 19:30 Uhr
Zensur des Protests gegen Zensur Das Landgericht Berlin bleibt weiter auf Zensur-Kurs. Es untersagte, den Protestaufruf gegen die Zensur des Buches Deutsche Gerechtigkeit. Prozesse gegen DDR-Grenzschützer und ihre Befehlshaber, weiter zu verbreiten. Insbesondere wurde dem Autor Roman Grafe untersagt, weiter "identifizierend über den Rechtsstreit" zwischen einem früheren Politoffizier der DDR-Grenztruppen und Grafe zu berichten. Die Namen bestimmter DDR-Schergen dürfen weiter nicht genannt werden. Sie leben unbehelligt weiter unter uns und fühlen sich in unserem zensorischen Überwachungsstaat wohl.
Zahlreiche Schriftsteller und Künstler, darunter Walter Kempowski und Wolf Biermann, Wissenschaftler, Juristen, Polizisten und Politiker forderten die Freigabe des umstrittenen Buchs; darunter Wolfgang Börnsen, CDU und Wolfgang Thierse, SPD; SZ 8.12.2006, S. 13 Trotzdem wird dem Autor und dem Verlag bei Androhung einer Strafe von 250.000 Euro oder Haft bis zu 6 Monaten vom Berliner Landgericht weiter untersagt, den Namen eines Offiziers der Todesschwadronen der DDR zu nennen (siehe den unten stehenden Kasten, wo es mir ähnlich erging). Der Offizier sitzt heute an herausgehobener Position bei der deutschen Polizei.

Leider ist es in Deutschland so, dass über manche Tatsachen nicht berichtet werden darf (Beispiele nenne ich auf dieser Website Hunderte). Nur weil sich die politischen Systeme in vielem gleichen, konnten die DDR-Schergen auch in der Bundesrepublik wieder Karriere machen. Dies war nach 1945 ähnlich:

Literatur zu Hitlers Eliten nach 1945. Nach einem Telefonat am 2. Dezember 2005 entfernte ich hier den Namen eines Ex-DDR-lers. Der Name war nicht Angela Merkel. Bitte lesen Sie das Buch!