Zensur in Deutschland wird vielfach praktiziert Wer nicht extrem gut bei Kasse ist, sollte sich in Deutschland hüten, eine eigene Meinung zu vertreten. Zu schnell wird man Opfer einer Abmahnung, einer Forderung zur Unterlassung oder einer Einstweiligen Verfügung. – Links Diese Seite ist zensiert.

Familienministerin Kristina Köhler, CDU geht per Anwalt gegen den Chefredakteur Kai Diekmann der "Bild"-Zeitung vor Die Familienminsterin Kristina Köhler, CDU, promovierte Anfang 2009 bei Jürgen Falter, Universität Mainz. BILD recherierte und berichtete darüber. Das sollte in einem freien Land eigentlich "drin" sein. Am 27.12.2009 bekam BILD Chefredakteur Kai Diekmann eine Androhung von sechsstelligem Schmerzensgeld durch die Anwaltskanzlei White & Case im Auftrag von Frau Köhler. Frau Doktor hat Ärger mit ''Bild'', SZ online, 29.12.09 – "Frau Doktor schickt den Anwalt", SZ, 30.12.09, S. 15 Am 28.12.2009 mahnte die Chefin von Kristina Köhler, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Iran an. Sie bezeichnete das Vorgehen der Sicherheitskräfte im Iran gegen Regierungskritiker als „inakzeptabel“. Merkel: „Gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte im Iran ist inakzeptabel“, Focus Online 28.12.2009

IHK Lüneburg-Wolfsburg setzte beim Landgericht Hamburg Zensur durch Gegen den Bundesverband für freie Kammern e.V. und gegen Kammerwatch wurden zwei Unterlassungsklagen der IHK Lüneburg-Wolfsburg stattgegeben. Bestimmte Meinungsäußerungen betreffend die IHK und deren Präsidenten dürfen durch die unterlegenen Parteien nicht mehr gemacht werden. Landgericht Hamburg Az 284/09 – Bundesverband für freie Kammern – Kammerwatch – IHK Lüneburg-Wolfsburg vs. Bundesverband für freie Kammern ua. Merke: wer sich zu IHK oder zur Zentrale äußert begibt sich auf einen schmalen Grat. Schon die Namensnennung oder gar ein Link kann geahndet werden. 24.11.2009

Zensur durch Bernd Naumann, Bundesbeauftragter für Kultur und Medien? Ausstellung des Deutschen Historischen Museums in Berlin: "Fremde? Bilder von den 'Anderen' in Deutschland und Frankreich seit 1871". Sie soll Entstehung und Wirkung von Fremdbildern in Deutschland und Frankreich zeigen. Dazu vergleicht sie Stereotype und geht auch auf die Abschottung der EU ( Festung Europa) ein. Die Ausstellungsmacher planten eine Tafel mit folgendem Text: "Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die Festung Europa soll Flüchtlingen verschlossen bleiben." Dies wurde auf ausdrücklichen Wunsch des im Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsministers für Kultur, Bernd Neumann, geändert in: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland." Keine Rede mehr von der Mauer um die EU, die sich immer stärker schließt und die 'Anderen' ausschließen soll. Verschwiegen wird, dass vieles getan wird, damit keine Migranten und Flüchtlinge in die EU hereinkommen. "Das Syndrom der Anpassung. Zensur? Aufregung über eine Ausstellung des DHM in Berlin", SZ 12.11.09, S. 11 "Bundesbeauftragter für Propaganda. Schottet sich Europa gegen Flüchtlinge ab? Staatsminister Bernd Neumann hat eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum zensieren lassen", ZEIT-online, 13.11.2009, auch in Die Zeit, 12.11.2009, Nr. 47 Beauftragter für Kultur und Medien – Festung Europa – Wer sind wir? Wer sind die ‚Anderen’? – Deutsches Historisches Museum

Ermächtigung zur Internetzensur Das Kabinett beschloss eine Vorlage für ein Gesetz zur Internetzensur in Deutschland. Es soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und in Kraft treten. Bis dahin wollen einige Internetprovider die Zensur auf freiwilliger Basis durchführen. Vorgehen: Das Bundeskriminalamt BKA gibt regelmäßig eine aktualisierte Liste der zu sperrenden Webseiten an die Provider. Ein Zugriff auf diese Seiten wird dann nicht mehr möglich sein. Zunächst soll die Liste auf Kinderpornografie beschränkt sein (wer's glaubt ). SZ, 26.3.09, S. 6 Fast gleichzeitig beklagte Astrid Frohloff von Reporter ohne Grenzen (ROG) die Internetzensur. SZ, 26.3.09, S. 15 – Welttag gegen Internetzensur: ROG-Internetbericht: 12 „Feinde des Internets“ / Auch demokratische Regierungen überwachen das Netz, 12. März 2009 Alles weitere unter: Endlich massive Internetzensur in Deutschland!

Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger unterlag gegen den ehemaligen Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust. Pflieger darf künftig bestimmte Meinungen (ich wiederhole sie aus Angst vor Abmahnung hier nicht) zu angeblichen Vermutungen von Aust nicht mehr äußern. Ähnliches gilt für die Stuttgarter Zeitung. Das Hamburger Landgericht bestätigte damit eine einstweilige Verfügung: Az.: 324 O 828/08. SZ 18.2.09, S. 15

Im Vertrauen auf Meinungs- und Pressefreiheit druckte der Bauer-Verlag in der Zeitschrift Das Neue Bilder von der Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen. Der Bundesgerichtshof BGH verurteilte in letzter Instanz die Veröffentlichung. Es habe keine Informationsinteresse bestanden. SZ 18.2.09, S. 15 Merke: Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland nur, wenn die Karlsruher Richter ein Informationsinteresse feststellen können.

Geschichte wiederholt sich doch Nach dem Zweiten Weltkrieg passierte es manchem Verfolgten, dass er vor denselben Richtern, die ihn unter dem Nazi-Regime drangsalierten, für seine Rechte kämpfen musste. In anderer Konstellation aber mit ähnlicher Wirkung treffen sich nach dem Zusammenbruch der DDR SED-Geschädigte als Beklagte gegen ihre Peiniger als Kläger vor Gericht wieder. Wer als DDR-Opfer zu freimütig seine Leidensgeschichte erzählt und sogar Ross und Reiter nennt, muss damit rechnen bestraft zu werden. Die Schergen der DDR klagen gegen Namensnennung und bekommen oft recht! Wie so oft geht es um die Abwägung der Persönlichkeitsrechte der Täter gegen die Meinungsfreiheit der Opfer. Und wie so oft in Deutshcland bleibt dabei die Meinungsfreiht auf der Strecke. Es trifft nicht nur Opfer der DDR: auch diese Website wurde schon telefonisch gezwungen (Androhung von Abmahnung zieht da meist), den Namen eines DDR-Beamten im Grenzaussendienst zu nennen. Stasi-Mitarbeiter, NVA-Mitglieder, SED-Bosse, Agenten, Grenzschützen etc. klagen zuhauf. Derzeit sind laut Süddeutscher Zeitung in Augsburg, Berlin, München und Zwickau Verfahren angängig. Viele ehemaligen Opfer wurden schon erneut Opfer. Edmund Käbisch, pensionierter Pfarrer aus Zwickau: "Alle Verfahren zeigen, dass eine juristische Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit unmöglich ist". "Schutz vor DDR-Spitzel. Gericht sieht Persönlichkeitsrechte eines Täters verletzt". SZ, 6.2.2009, S. 6 Gut, dass Walter Ulbricht, Willi Stoph und Erich Honecker schon tot sind. Sie darf man wohl als Täter bezeichnen, oder können da die Nachfahren klagen?

Veröffentlichung von Abmahnschreiben kann bestraft werden Wer abgemahnt wird, will wenigstens andere Webseitenbetreiber vor möglichen Abmahnungen warnen. Doch das kann wiederum abgemahnt werden: die Rechtsanwälte verdienen sich goldene Konten damit. Ein Website-Betreiber wurde von einem Rechtsanwalt abgemahnt. Er veröffentlichte das Schreiben des Rechtsanwaltes in anonymisierter Form. Der abmahnende Rechtsanwalt setzte sich dagegen zur Wehr: die Veröffentlichung verletze seine Persönlichkeitsrechte. (Vor allem warnt es (mögliche) Täter und begrenzt damit weitere lukrative Abmahnungen für den RA ). Die Richterin am Münchener Amtsgericht gab dem Rechtsanwalt Recht! Fazit: In Deutschland kann es strafbar sein, über die Abmahnung – selbst in anonymisierter Form – zu berichten. – Veröffentlichung von Abmahnschreiben im Internet, 14.12.2009

Scharfe Meinung über die Konkurrenz kann in Deutschland vor den Kadi führen Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, zweifelte in einem Interview mit dem Stern 2008 an der Redlichkeit der Meinungsforschungskonkurrenz Infratest. Er wurde verklagt und unterlag. Meinungen und Gemeinheiten, Süddeutsche Zeitung, 17.1.2009, S. 6 Ich wage es nicht, über die Meinungserforschung in Deutschland etwas zu sagen. Bei den Tausenden von Befragungen wundert es mich aber, dass mich in 65 Jahren noch nie das Umfragelos bezüglich Politik, Politiker oder TV-Verhalten traf. Ich folgere daraus nicht, dass immer dieselben Leuten befragt werden. Ich folgere daraus nichts (ist das erlaubt? Oder kann das auch abgemahnt werden?).

Von jemand zu meinen, er sei ein »Dummschwätzer« und es zu sagen ist in Deutschland nicht immer erlaubt Zunächst das Positive: Wer jemand als »Dummschwätzer« bezeichnet, muss nicht unbedingt mit einer Verurteilung wegen Beleidigung rechnen. Ein Dortmunder Stadtrat hatte einen anderen Stadtrat als »Dummschwätzer« bezeichnet und wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt (wer einen Ausländer prügelt kommt oft "billiger" davon). Das Bundesverfassungsgericht stufte nun das Grundrecht der Meinungsfreiheit höher ein und gab den Fall an das Amtsgericht Dortmund zurück. Az.: 1 BvR 1318/07; SZ, 31.12.2008, S. 6 Kann man nun einen blöd daherredenden Politiker »Dummschwätzer« nennen? Ich wäre da in Deutschland mit meiner Meinung vorsichtiger. Selbstverständlich reden alle deutschen Politiker immer und überall nur kluges Zeug. Kann ich jetzt von einem »Dummschwätzer« wegen falscher Tatsachenbehauptung abgemahnt werden ?

Gelegentlich siegt die Presse- und Meinungsfreiheit Der Historiker Volker Kühn hatte behauptet, Johannes Heesters habe 1941 bei seinem Besuch im KZ Dachau vor SS-Leuten gesungen. Heesters bestritt dies und klagte auf Unterlassung der  Aussage. Das Gericht in Berlin urteilte pro Meinungsfreiheit. Kühn verzichtet aber freiwilig darauf, die umstrittene Aussage öffentlich zu wiederholen. SZ, 17.12.2008, S. 10

Internetzensur auch in Deutschland Was man China, Nordkorea und anderen Staaten vorwirft, wird auch in Deutschland praktiziert. Lutz Heilmann arbeitete von 1985 bis Januar 1990 in der Abteilung Personenschutz des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Diese Tätigkeit bei der Stasi wurde ordnungsmässig bei Wikipedia genannt. Dieses und anderes an seiner Biografie im Online-Lexikon Wikipedia störten Heilmann. Sie könnten schädlich sein für seine Karriere. Heilmann ist inzwischen als Abgeordneter der Linken im Bundestag. Er ließ über seine Anwältin wikipedia.de per einstweiliger Verfügung abschalten. Zudem stellte er drei Strafanträge gegen die Online-Autoren. SZ, 17.11.2008, S. 1 Inzwischen ist die "überarbeitete" (=zensierte) Seite bei Wikipedia wieder online: Lutz Eberhard Heilmann, mit einem Abschnitt: "Rechtsstreit mit Wikimedia Deutschland". Lutz Heilmann, MdB – Landgericht Lübeck zieht Verfügung zurück. Wikipedia-Startseite wieder frei, Tagesschau – Linkspartei-Abgeordneter war bei der Stasi, 8.10.2005 Auch ich bekam schon telefonisch und per Email Drohungen, da ich Stasi- und Vopo-Mitarbeiter namentlich nannte. Da das deutsche Abmahnunrecht dem Abmahner alle Trümpfe überlässt ( Abzockerei durch Abmahnungen), habe ich diese Namen sofort entfernt und die entsprechenden Seiten als zensiert gekennzeichnet (so beispielsweise diese Webseite). Diejenigen, die geistig immer noch in der DDR sind, nutzen das unrechtsstaatliche Abmahnunwesen aus um biografische Details, die ihrer neuen Karriere hinderlich sein könnten, zensieren zu lassen.

Verbreitung einer Vermutung: einstweilige Verfügung Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger äußerte die Meinung, dass Stefan Aust, Ex-Chefredakteur des Magazins Spiegel, Autor von Der Baader-Meinhof-Komplex, früher vermutet habe, in Stammheim seien RAF-Mitglieder nicht unbedingt eines natürlichen Todes gestorben. Anwalt Matthias Prinz, Hamburg, erwirkte eine Einstweilige Verfügung. Pflieger darf diese Meinung nicht mehr verbreiten. Mit deutscher Gründlichkeit wurden auch die Medien, die entsprechende Interviews mit Pflieger verbreiteten, die Stuttgarter Zeitung und der SWR per Unterlassung zensiert: das Interview darf nicht mehr verbreitet oder im Internetarchiv bereitgestellt werden. Zu den zahlreichen direkten Zensuren werden die Deutschland auch viele Maulkörbe aufgrund der sogenannten Verbreiterhaftung verhängt. SZ, 3.11.2008, S. 17 Der Stuttgarter Zeitung wurde nun auch untersagt, zu äußern: "Aust klagt gegen Staatsanwalt und Medien". SZ, 5.11.2008, S. 17 Deutschland wird allmählich zum Tollhaus der Zensur weltweit. Die Instrumente der Einstweiligen Verfügung, Abmahnung und Unterlassungserklärung dienen der Ausschaltung  freier Meinungsäußerung. Das Justizministerium ist weiterhin der Ansicht, dies sei in Ordnung.

Gelegentlich siegt die Presse- und Meinungsfreiheit Hier ein Beispiel pro Presse- und Meinungsfreiheit, da man sonst wegen der vielfältigen Zensur in Deutschland verzweifeln könnte. Dorothea Sihler, Ehefrau von TV-Moderator Günther Jauch, klagte gegen die Illustrierte Bunte. Diese hatte über deren Hochzeit berichtet und Fotos veröffentlicht. In Deutschland sind manche Filmsternchen und TV-Clowns und -Moderatoren gierig in der Regenbogenpresse zu erscheinen, da sie meinen, es erhöhe den Marktwert und da sie öffentlichkeitshungrig sind. Wenn ihnen aber eine Berichterstattung nicht passt, klagen sie und bekommen vor deutschen Gerichte oft recht. So bekam auch Frau Sihler vor dem Landgericht Hamburg grossenteils recht: die Fotos wurden verboten, die Bunte musste eine Entschädigung zahlen. Doch in  der Berufung erinnerte sich das Hanseatische Oberlandesgericht OLG an das Grundgesetz. Irgendwann war doch Zensur in Deutschland verboten!? Das OLG wies die Klage von Frau Sihler ab. SZ, 24.10.2008, S. 17

Junge Union Nordrhein-Westfalen forderte von der ARD Zensur von Tatort-Krimis Der Schauspieler Peter Sodann will sich um das Amt des Bundespräsidenten bewerben und tritt damit in demokratische Konkurrenz zum Bewerber der CDU/CSU: Horst Köhler. Die Junge Union Nordrhein-Westfalen forderte die ARD auf, Tatort-Folgen mit dem Konkurrenten zum Kandidaten der CDU/CSU Peter Sodann nicht mehr zu senden, d.h. Totalzensur. Der ARD-Sprecher Peter Meyer unterwarf sich dem Zensurverlangen. FAZ, 16.10.2008, S. 40

In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung äußerte sich Roger Willemsen über Helmut Markwort, Chef der Illustrierten Focus, bezüglich eines Interviews im Focus und der Illustrierten Bunte. Markwort klagte gegen die Saarbrücker Zeitung – in Deutschland ist es inzwischen schon einen Art Sport gegen missliebige Ausagen oder auch gegen beliebige Aussagen gerichtlich vorzugehen – vor dem OLG Hamburg, da die Interview-Aussage über ihn unwahr sei. In zweiter Instanz gab nun das OLG Hamburg Helmut Markwort recht. Die Saarbrücker Zeitung hätte die Aussage Willemsens prüfen müssen. SZ, 22.8.2008, S. 15 Fazit: wer in Deutschland öffentlich behauptet, die Erde sei eine Kugel, muss mit Klage und Verurteilung rechnen: diese Behauptung ist unwahr. Die Erde ist an den Polen abgeflacht und ausserdem durch zahlreiche Gebirge wirklich keine Kugel.

Der Bundesgerichtshof BGH ließ im Rechtsstreit zwischen dem Focus-Herausgeber Helmut Markwort und der Saarbrücker Zeitung die Revision gegen das Zensururteil des OLG Hamburgs zu. SZ, 14.2.2009, S. 21

Veronica Ferres & Martin Krug verklagen manchen, "der auch nur ein bisschen zu kratzen wagt an der Patina der Ikone" (SZ, 5.8.2008, S. 38). Anscheinend zählen sich Frau Ferres und Herr Krug – aus welchen Gründen auch immer – zur besonders schützenswerten High Society. Die Gerichte bestätigen oft genug den Schutz der "Reichen und Schönen", die Meinungs- und Pressefreiheit bleibt da oft auf der Strecke. Im Falle Ferres & Krug habe ich nichts zu befürchten: da ich keine Ahnung habe, was die beiden sind oder machen, kann ich nichts berichten, damit kann auch nichts gebührenpflichtig abgemahnt werden. Süddeutsche Zeitung, 5.8.2008, S. 38

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler äußerte sich am 22. Mai 2008  in der "Heute"-Sendung des ZDF über die frühere DDR Vergangenheit des Vorsitzenden der jetzigen Linksfraktion Gregor Gysi. Dieser erklärte die Aussage von Frau Birthler über ihn,  Robert Havemann und die Stasi für falsch und prozessierte gegen das ZDF. Das Landgericht wies den Antrag Gysis, dass das ZDF diese Aussage nicht mehr verbreiten darf, zurück. Das Oberlandesgericht Hamburg sieht es anders: die Aussage wurde gerichtlicherseits verboten, das heißt zensiert. Die Verwendung des Zitats sei unzulässig (deshalb kann ich es hier auch nicht wiederholen; zu schnell habe ich ansonsten unliebsamen Besuch um 4 Uhr morgens oder eine teure Vorverurteilung per Abmahnung). SZ 1.8.2008, S. 17

Der Bundesgerichtshof BGH entschied am 26. Mai 2009 für die Kunstfreiheit. Der Kannibalenfilm "Rohtenburg" darf gezeigt werden. Der Kannibalenfilm "Rohtenburg" darf weiterhin nicht aufgeführt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigte damit sein vor zwei Jahren im Eilverfahren verhängtes Verbot des Psychothrillers. SZ, 10.7.2008, S. 15 Das Verbot hatte der sogenannten Kannibale Armin Meiwes erwirkt. Nach Ansicht des Gerichts verletze der Film die Persönlichkeitsrechte des sogenannten Kannibalen. "Verleih nennt Filmverbot verfassungswidrig" Spiegel online, 3. März 2006. Mit diesem Etappensieg der Zensur zeigt es sich erneut, dass es mit der Pressefreiheit in Deutschland nicht weit her ist. Auch die Zusätze zu allen möglichen Bezeichnungen wie "mutmasslich" oder (siehe oben) "sogenannter" zeigen deutlich, dass ein klares Wort in Deutschland vermieden werden muss, da man zu schnell dafür vor den Kadi gezogen wird.

Prominente geniessen besonderen Schutz Während sich TV-Moderatorinnen, Politiker, Adelige, Sportler und Journalisten meist zur Kamera drängen und möglichst häufig in den Medien erscheinen wollen, möchten sie das oftmals darauf beschränkt sehen, wenn sie vorher bei der Maske waren. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs BGH ist es der Bild der Frau verboten ein bereits abgedrucktes Foto einer mehr oder weniger bekannten TV-Moderatorin R.B. (Initialien wegen Angst vor in Deutschland möglicher sofortiger Verurteilung per Abmahnung geändert) erneut zu veröffentlichen. Das Foto zeige die Moderatorin in einer völlig belanglosen Situation, so der BGH. (Was wäre mit einem Foto derselbe Frau in belangvoller Situation?) SZ, 2.7.2008, S. 17

Schergen der DDR Diktatur dürfen in Deutschland nicht immer genannt werden Wie schon nach dem zweiten Weltkrieg die NS-Größen ( Die Gräueltaten im sogenannten Dritten Reich), die zum Teil wieder in Amt und Würden gelangten, so auch die einstigen DDR-Größen.  Sie dürfen in Deutschland im Jahre 2008 oft immer noch nicht benannt werden. Das Persönlichkeitsrecht geht vor Informationsfreiheit, Redefreiheit und Meinungsfreiheit. Das Landgericht Zwickau (Ex-DDR ) untersagte, dass man den Namen des Inoffiziellen Mitarbeiters der Staatssicherheit ( Geheimdienste Deutschlands) IM "Schubert" enthüllt. Bei Zuwiderhandlungen drohen 250.000 Euro Strafe. Vorgegangen wurde dabei gegen die Ausstellung des früheren Pfarrers Edmund Käbisch über verfolgte Christen in der DDR. Dieser ließ daraufhin die zensierte Ausstellung abbauen. Ehemaliger Spitzel stoppt Stasi-Ausstellung Die Welt, 20. März 2008 – SZ, 27.3.2008, S. 6

Bundesverfassungsgericht entscheidet pro Meinungsfreiheit Prominente dürfen im Alltag fotografiert und die Bilder veröffentlicht werden, sofern es um eine "Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse" geht. Az.: 1 BvR 1601/07; 1606/07; 1626/07. SZ 19.3.2008, S. 17. Der Zusatz "Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse" macht das Urteil (bewußt?) schwammig. Was Caroline und Ernst August von Hannover mit ihrer Villa in Kenia machen (darum ging es in einem der verhandelten Fälle) ist eigentlich schnurzegal.

Eine Satire-Ausstellung der dänischen Künstlergruppe "Surrend" in Berlin-Moabit wurde von Muslimen massive bedroht. Sie wurde vorübergehend geschlossen. Sie soll unter Schutz gestellt und wieder geöffnet werden. "Islam-Satire-Austellung geht weiter", Der Tagesspiegel 4.3.2008 Bemerkenswert: die CSU setzt sich stark für Zensur ein, wenn es um die christlichen Religionen geht. Zur muslimischen Satire und den Drohungen meinte Christine Haderthauer, CSU: "Bei allem Respekt vor religiösen Empfindungen: Die Muslimen müssen unsere Alltagskultur akzeptieren. Und dazu gehören die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst"; OVB 3.3.2008, S. 6 Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland: "Ich stehe für die Freiheit der Kunst". Er, Innensenator Ehrhart Körting, SPD, und der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz haben zur Wiedereröffnung der Ausstellung ihr Kommen angekündigt. "Türkische Gemeinde ist für Freiheit der Kunst", Die Welt, 4.3.2008

Eva Herman, Buchautorin, hat nach eigenen Angaben vor dem Kölner Landgericht einen Sieg gegen die Deutsche Presse-Agentur (dpa) errungen. Künftig dürfe dpa nicht mehr behaupten, Herman habe in der Talkshow Johannes B. Kerner am 9. Oktober 2007 gesagt, „wenn man nicht über Familienwerte der Nazis reden dürfe, könne man auch nicht über die Autobahnen sprechen, die damals gebaut wurden“. Landgericht Köln: Eva Herman muss diese verkürzte Darstellung nicht akzeptieren. Ebenso wurde dem ZDF nach einer Abmahnung von Hermans Anwälten der  Jahresrückblick 2007 teilweise zensiert. Juristischer Sieg für Eva Herman, 8.2.2008 Zitate Eva Herman Im Rechtsstreit um die Kündigung der ehemaligen Tagesschau-Sprecherin Eva Herman beim Landesarbeitsgericht Hamburg bekam Frau Herman Rückenwind durch den Vorsitzenden Richter. Er meinte zu den umstrittenen Äußerungen: "Eine Verherrlichung des Nationalsozialismus kann man daraus nicht entnehmen." SZ, 2.10.2008, S. 17 Ich traue mich natürlich nicht mehr Eva Herman zu zitieren: zu leicht wird man vor den Kadi gezogen und verliert: Eva Herman siegt vor Gericht, Focus Online 28.07.09. Dafür hier: "Eva Hermans Zitat im Wortlaut", Focus online 10.10.07

Erfreuliches zum Jahresbeginn 2008 Die Klage einer Lehrerin gegen das Internet-Portal spickmich scheiterte vorm Landgericht Köln. Eine Gymnasiallehrerin fühlte sich durch Schüler(innen) online schlecht benotet. Die Richter entschieden: die Benotung sei durch die freie Meinungsäußerung gerechtfertigt. Dagegen meinte Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Philologenverbands: "Kritisches Feedback gehört in die Schule und nicht ins Internet." SZ, 31.1.2008, S. 9 – spickmich – Deutscher Philologenverband

Erfreuliches zum Jahresausklang 2007 Die Nürnberger Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlung zur NPD-Anzeige gegen Konstantin Wecker (siehe direkt darunter) ein. Das Nachsprechen des Satzes "Die NPD ist ein braunes Pack und eine Verbrecherbande" ist nicht strafbar. SZ, 31.12.2007, S. 42

Wer in Deutschland öffentlicht Kritik übt muß mit gerichtlichen Verfahren rechnen: Die restriktive gerichtliche Handbhabung der Meinungsfreiheit oder was von ihr noch übrig ist läßt jede öffentliche scharfe Kritik zu einem Tanz auf dem Eise werden. Die Kritiker werden mit Klagen überhäuft, die Kläger erhlten vor Gericht oft recht und kaum jemand traut sich noch Kritik zu äußern. • Der Nürnberger Stadtrat Arno Hamburger, Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, hatte die NPD "braunes Pack" und "Verbrecherbande" genannt. Die NPD, eine Vereinigung die schon im Parteiprogramm hirnrissige Behauptungen aufstellt, klagte dagegen wegen Beleidigung. • Liedermacher Konstantin Wecker zeigte sich am 12. November 2007 in Erlangen solidarisch und forderte die Besucher seines Konzerts auf den Satz "Die NPD ist ein braunes Pack und eine Verbrecherbande" im Chor nachzusprechen. Ralf Ollert, der mit Ausländern nicht zurecht kommt (Sprecher der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ BIA), NPD Landesvorsitzender Bayern, zeigte Wecker wegen Beleidigung an. SZ, 20.11.2007, S. 33 • Uwe Meenen, NPD, eine Partei, die Fackelmärsche (bitte den möglichen Reim beachten ) veranstaltet, kündigte juristische Schritt gegen die Unterzeichner einer Anzeige in der Nürnberger Lokalpresse an, in der es hieß: "Auch wir sagen: Die NPD ist eine verbrecherische Partei". SZ, 21.11.2007, S. 40 Anzeigen-Serie der beleidigten Bayern-NPD • Michael Stoschek, Präsident der IHK Coburg, zeigte den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und die Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner, beide SPD, wegen verleumderischer Beleidigung und übler Nachrede an. Gabriel hatte Stoschek mit Berlusconi verglichen. Kastner hatte Stoschek wegen der Gewerbesteuer kritisiert. Michael Stoschek unterstützt die Ziele der CSU (familienfeindlich, ausländerfeindlich, etc.): "Privat bin ich Mitglied der CSU und unterstütze natürlich die Ziele dieser Partei." Interview mit der Neuen Presse, 21.11.2007 – Michael Stoschek, Chef der IHK Coburg, zeigt Sigmar Gabriel an, 20. November 2007

Das Wochenmagazin Focus und das Blatt Bunte aus dem Burda-Verlag berichteten über den deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen. Sie deuteten darin eine Günstlingswirtschaft und Vorteilsnahme – also etwas unter Politikern ganz Normale – an. Die beiden Presseorgane können u.a. auf Auskünfte durch den EU-Abgeordneten Markus Ferber, CSU, verweisen. Doch Verheugen ist gegen die freie Pressearbeit und läßt Anwälte auffahren. SZ, 7.9.2007, S. 19 Solange über die Machthungrigen, TV-Stars, Politiker und Filmsternchen vermeintlich positiv berichtet wird, gieren diese Personen ins Rampenlicht der Öffentlichkeit. Sobald sie aber eine (vermeintlich) falsche Farbnuance ihrer Haare lesen oder über ein (vermeintliches) Treffen mit einer fremden Frau berichtet wird, werden die Anwälte bemüht.

Wer in Deutschland Bilder veröffentlicht muß arg aufpassen: • Veröffentlichung eigener Passphotos im Internet kann rechtswidrig sein, siehe e-recht24.de, Landgericht Köln, Az.: 28 O 468/06, 20.12.2006 Für Normalbürger gilt anscheinend: der Fotograf hat das Verwertungsrecht. • Veröffentlichung von Fotos von Prominenten kann rechtswidrig sein, wenn es den Fotografierten nicht behagt. So setzten Dieter Bohlen (Medienzamperl), Joschka Fischer, (Politiker), Oliver Kahn, (Torhüter, nein, nicht als Schauspieler bei Franz Kafka, sondern beim FC Bayern) und Herbert Grönemeyer (Musiker) durch, dass Fotos nicht gegen ihren Willen veröffentlicht werden dürfen. Urlaubsfotos sind meist tabu. SZ, 11.8.2007, S. 19 Für Prominente und die sich als solche gebärden gilt anscheinend: der Fotografierte hat das Verwertungsrecht. Ganz anders in Frankreich. In "Paris Match" erschien ein Foto von Präsident Nicolas Sarkozy im Urlaub beim freizeitlichen Paddeln mit seinem Sohn Louis. Der Rückenspeck des Präsidenten wurde retuschiert. Die Konkurrenz druckte daraufhin das Originalphoto neben dem retuschierten. OVB, 24.8.2007, S. 4 In Deutschland kann schon die Nennung der Haarfarbe des Bundeskanzlers (so dieser dagegen ist) bestraft werden. Ein Foto aus dem Urlaub – retuschiert oder nicht  – zu veröffentlichen ist riskant. Siehe die obige Gerichtsentscheidung: Urlaubsfotos sind meist tabu, zu deutsch: sie unterliegen in Deutschland (meist) der Zensur.

Unerwünschte Journalisten wurden zum G-8-Gipfel in Heiligendamm nicht zugelassen. Von rund 4700 Anträgen auf Akkreditierung wurden »etwa 20 nicht genehmigt«, erklärte ein Sprecher des Bundespresseamtes. Vorwand: aufgrund von »Sicherheitsbedenken« des BKA. Junge Welt, 1.06.2007, S. 1 Zum Cafe/Tee-Treffen von acht Politikern (die sich selbst für die Größten halten) wurden über 100 Millionen Euro Steuergelder verschleudert. Tausende von Beamte waren im Einsatz, wobei unklar blieb, ob sie und die "Mauer" die acht – anscheinend extrem unbeliebten – Politiker vor dem Kontakt mit dem Bürger schützten oder die Bürger vor den chaotischen Acht. Zudem wurden viele Menschen- und Bürgerrechte ausser Kraft gesetzt: Versammlungsfreiheit – Allgemeine Menschenrechtsverletzungen in Deutschland – Bürgerferne der Abgeordneten

Briefzensur von unerwünschten Gegnern zum G8-Gipfel in Heiligendamm Polizisten kontrollieren nach einem Bericht der Tageszeitung «taz nord» auf der Suche nach Gegnern des G8-Gipels in einem Hamburger Briefzentrum systematisch bestimmte Postsendungen. Wie das Blatt berichtet, arbeiten Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum Mitte in einem dafür eingerichteten Raum. Die Ermittler fangen verdächtige Postsendungen ab und öffnen sie. Die Aktion laufe unter der Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA), die Ausführung habe das Landeskriminalamt (LKA) übernommen. Reutlinger General-Anzeiger 24.05.2007

Der Journalist Henryk M. Broder wurde in der Süddeutschen Zeitung am 27.1.2006 zitiert mit: "Es bleibt der Hautgout, dass die Erben der Firma Freisler entscheiden, was antisemitisch ist und was nicht." Der Präsident der Frankfurt Landgerichts sah sich (ist er Erbe?) in die Nähe des Volksgerichtshofes gerückt und stellte Strafantrag wegen Beleidigung. SZ, 23.4.2007, S. 15 (Den Namen des Präsidenten nenne ich nicht, da es in Deutschland recht werden kann, öffentlich konkrete Personen beim Namen zu nennen.) Hintergrund: kein hoher Richter der Nazis wurde in der Bundesrepublik Deutschland je juristisch zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil: viele urteilten auch nach 1949 und manch ein Anklagter vor einem Nazigericht sah in der BRD denselben Richter wieder über ihn urteilen. Der Nazi-Richter Hans Filbinger erhielt sogar im Jahre 2007 noch ein Staatsbegräbnis! Hier steht wieder einmal das Gut der Meinungsfreiheit gegenüber einer (vermeintlichen) Schmähkritik zur Debatte. In Deutschland wird zu oft gegen die Meinungsfreiheit entschieden. Ich persönlich wurde schon telefonisch aufgefordert, die CSU-Mitgliedschaft einer Person auf meiner Website zu entfernen. Mir war dabei unklar: wenn es derjenige als Beleidigung ansieht, warum tritt er nicht aus? Hilfestellung gibt es hier: Austritte aus der CSU – Die Achse des Guten – Literatur zu Hitlers Eliten nach 1945  –  Nazi-Todesrichter Hans Filbinger, CDU

Der Bundesgerichtshof BGH entschied, dass die Presse in besonderen Fällen den Namen von Personen nennen darf. Der Anonymisierungsdruck wird geschwächt. "Wer durch berufliche Tätigkeit ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerät, muss bei der Berichterstattung in den Medien grundsätzlich die Nennung seines Namens hinnehmen." SZ, 1.2.2007, S. 19 Aufgrund von Drohungen ist auch die Seite auf dieser Internetpräsenz zum zensierten Buch Roman Grafe: Deutsche Gerechtigkeit zensiert. Der Name eines DDR-Schergen wurde von mir gelöscht. Politische Täter geniessen in Deutschland seit 1945 oft bevorzugten Schutz. Inwieweit der Spruch des BGHs auch für diese Tätergruppe gilt ist fraglich.

Der Islamwissenschaftler Henner Kirchner wurde zur Zahlung eines Strafe in Höhe von 5000 Euro verurteilt. Er hatte den Autor Udo Ulfkotte wegen seines Buches Der Krieg in unseren Städten scharf kritisiert. Mit Blick auf eine antisemitische Hetzschrift bezeichnete er das Buch als "Die Protokolle der Weisen von Mekka". Weiter: Ulfkottes Ansichten seien "als ein islamophobesÄquivalent zu dem antisemitischen Hetzstück" zu sehen. zudem behauptete Kirchner, Ulfkotte habe bei einem Vortrag gesagt, ein Dialog mit Muslimen sei "generell nicht möglich, da ihnen ihre Religion das Lügen vorschreibe". Er bezichtigte Ulfkotte der "Volksverhetzung". All diese Meinungsäußerungen hält das Landgericht Berlin für strafbar. Die Welt, 23.01.2007 Der deutsche Zensurfimmel zeigt sich daran, dass in 2003 Vertrieb des Buches untersagt wurde ( Udo Ulfkotte: Der Krieg in unseren Städten), also das Buch insgesamt zensiert wurde. Später war die Kritik am Buch strafbar.

Kreml-Kritiker wurden zur Plauderstunde von Sabine Christansen ausgeladen Allwöchentlich hält die TV-Moderatorin Sabine Christansen mit Politikern und anderen eine Profilierungs- und Plauderstunde ab. Zum Thema "Die Russen kommen" am 10.12.2006 wurden eingeladen und wieder ausgeladen: Kreml-Kritiker Garry Kasparow (Ex-Schachweltmeister) und der fürhere Korrespondent aus Moskau Klaus Bednarz. Vorgeschoben wurden technische Gründe. Dafür wurde die Wladimir Putin wohlgesonne frühere Korrespondentin aus Moskau Gabriele Krone-Schmalz eingeladen. Damit passte deren zweiter Namensteil zur Tendenz in der saftlosen Heilen-Welt Gesprächsrunde von Sabine Christansen. SZ, 11.12.2006, S. 15

Anti-Nazi-Symbole sind in Deutschland verboten Das Landgericht Stuttgart verurteilte einen Versandhändler, der Anti-Nazi-Symbole verkauft hatte, wegen Verbreitung von verfassungswidrigen Symbolen zu 3.600 Euro Geldstrafe. Zugleich wurden bei ihm Artikel im Wert von ca. 30.000 Euro beschlagnahmt. Ebenso wurden Tausende Adressen von Kunden "sichergestellt". Der Verteidiger des Bürgers mit Zivilcourage ( Zivilcourage in Bayern) kündigte Revision gegen das Urteil an. SZ, 30.9.2006, S. 9 Vergleiche: Gegner von Neonazis und Rechtsextremen werden in Bayern scharf verfolgt

Asylantenheime brennen, Ausländer werden von Neonazis gemobbt (siehe Ausländer in Deutschland), wer nun meint, der extrem rechte Pöbel wird zur Verantwortung gezogen, liegt falsch. Stattdessen werden Anti-Nazi Aktivisten verklagt und mit Bußgeldern belegt. Gegen Demokraten, die gegen den Faschismus demonstieren, wird ermittelt. Gegen Nix Gut, einer Firma mit Utensilien gegen den Nazismus im schwäbischen Winnenden, erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage wegen Handels mit veränderten nationalsozialistischen Symbolen. Andere Quellen: es wurde Anklage gegen den Firmeninhaber Bernd Dörries erhoben. SZ, 19.4.2006, S.35. Dagegen wurde die Parole von Neonazis "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" gerichtlich als nicht verwechselbar mit Naziparolen deklariert. Das heisst "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" darf man in Deuschland gröhlen, ein Hakenkreuz durchstreichen und damit gegen den Nazismus protestieren kann gefährlich werden. SZ, 19.4.2006, S.35 Ein 22-jähriger Student, Besucher der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, wurde zu 50 Euro Bußgeld verurteilt, da er ein durchgestrichens Hakenkreuz als Anstecker zum Protest gegen die Nazi-Gräuel trug ( Nazi-Gräuel werden immer noch verharmlost). Ähnlich erging es dem nigerianischen Fussballspieler Adebowale Ogungbure, der als "Nigger" beschimpft wurde. Gegen ihn wird polizeilich ermittelt ( Adebowale Ogungbure). SZ, 29.3.2006, S. 5

Nach einem Warnhinweis des Berliner Landeskriminalamts sagte die Intendantin der Deutschen Oper, Kirsten Harms, am Montag den 25.9.2006 drei für Anfang November geplante Vorstellungen der Oper Idomeneo von Wolfgang Amadeus Mozart. Am Ende der Inszenierung von Hans Neuenfels werden die abgeschlagenen Köpfe der Religionsstifter Jesus, Mohammed, Buddha und Meeresgott Poseidon auf der Bühne gezeigt. SZ, 27.9.2006, S. 2 Siehe dazu: Forderungen nach Selbstzensur und Verurteilung von Selbstzensur

In der Türkei wurde die Autorin Elif Safak, die wegen § 301 "Verungimpflung des Türkentums" in Istanbul angeklagt war (wegen Bastard von Istanbul [Bastard of Istanbul] Juliane Gräbener-Müller, Übs. Frankfurt am Main: Eichborn, 2007. 330 Seiten) freigesprochen. SZ, 22.9.2006, S. 1, 4 So liberal geht es in Deutschland nicht zu. §103 stellt die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts unter Strafe. Die deutsche Polizei versteht schon jede schärfere Kritik z.B. an George W. Bush oder am Papst Josef Ratzinger als Beleidigung. §166 Geld- oder Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren für Beschimpfung oder Verhöhnung religiöser Symbole und Bekenntnisse, die den «öffentlichen Frieden» stören. Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, will eine Verschärfung dieses Verungimpflungsparagraphen. Bayern hatte bereits in den Jahren 1986, 1995 und 1998 ähnliche Initiativen gestartet, war damit aber jeweils im Bundesrat gescheitert.

Utz Claassen, Vorstandsmitglied des Energieunternehmens EnBW sprach in der Talksendung mit der TV Journalistin Sabine Christansen brisante Themen zur Fussball-WM 2006 an: Gutscheine an ein Mitglied der baden-württembergischen Landesregierung. Der NDR zensierte die kritische Passage von 75 Sekunden. Sie wurde am 3. Juni 2006 nicht gesendet. Claassen hatte beispielsweise dem Wirtschaftsminister Ernst Pfister, FDP, Gutscheine für WM Tickets gegeben. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Begünstigung ein. SZ, 6.6. 2006, S. 21

In Hagen wurde ein Mädchen von ihrem türkischstämmigen Freund mit mehr als 30 Messerstichen brutal ermordet. Dem Dramatiker Lutz Hübner diente das zur Vorlage des Theaterstücks "Ehrensache". Es wurde im Dezember 2005 in Essen uraufgeführt. Das Oberlandesgericht Hamm verbot die Aufführung in Hamm: Sie verletze das Persönlichkeitsrecht des Opfers. SZ, 11.4.2006, S. 13

Rock-gegen-Rechts Konzert werden immer wieder behördlich untersagt Die Stadt Halberstadt (Sachsen-Anhalt) verbot einen Auftritt der Liedermachers Konstantin Wecker In der Gemeinde Auetal (Niedersachsen) verbot die Bürgermeisterin Ursula Sapia ein Rock-gegen-Rechts Konzert. Süddeutsche Zeitung, 25.3.2006, S. 6

Der türkische Film "Tal der Wölfe" sorgt für Ruf nach der Zensur. Markus Söder und Edmund Stoiber, beide CSU, forderten die Absetzung des Hassfilms, der antiamerikanische Vorurteile verstärkt. Gegen Zensur sprach sich dagegen Franz Maget, SPD, aus. OVB, 20.2.2006, S. 1 Nach der Süddeutschen Zeitung forderte Edmund Stoiber die sofortige Absetzung, obwohl er den Film nicht gesehen habe. SZ, 21.2.2006, S. 13

1963 wurde der Film Stalingrad von Claus Hubalek (1926 Berlin – 1995 Hamburg, Schriftsteller und Dramaturg; HoerdatWiki) im deutschen Fernsehen gesendet. der Film basierte auf Theodor Plievier (Pseudonym Plivier; 12.2. 1892 Berlin – 12.3. 1955 Avegno, Kanton Tessin). Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Friedrich Foertsch setzte für die Truppen eine abendliche Alarmübung an, damit die Soldaten den Film nicht sehen konnten. Detlev Bald, Johannes Klotz, Wolfram Wette: Mythos Wehrmacht. Nachkriegsdebatten und Traditionspflege. Berlin: Aufbau, 2001, S. 97 ( Rezension).

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	Theodor Plievier: Stalingrad. Köln: Kiepenheuer & Witsch, 2002. 456 Seiten

Ein Student der Hochschule für Gestaltung (HfG) Karlsruhe drehte ein fiktives (was sonst?) Tagesschau-Video und führte es im September 2004 zur Sendezeit der "Tagesschau" in verschiedenen Gaststätten der Karlsruher Innenstadt vor. Er wurde vom Amtsgericht Karlsruhe zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt: die Toleranzgrenze der künstlerischen Freiheit sei deutlich überschritten: Störung des öffentlichen Friedens. SZ, 9.6.2005, S. 12

Der Schriftsteller und Kirchenkritiker Karlheinz Deschner (Kriminalgeschichte des Christentums) war am 19.4.2005 zur ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“ eingeladen war. Am Mittag des 18. Aprils wurde telefonisch abgesagt wurde. Aus informierten Kreisen war zu hören, der zur Sendung geladene Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke wollte sich nicht verunsichern lassen. „Medien beugen sich dem Druck der Kirchen“ Giordano Bruno Stiftung – Menschen bei Maischberger, ARD

Zensur kritischer Fragen. Solche waren bei der Düsseldorfer Rede Peter Strucks untersagt

Zum Besuch von George Bush, Präsident der USA, in Mainz wurde rigoros gegen Meinungstransparente entlang der Fahrstrecke des Staatsbesuchs vorgegangen. Polizeitrupps in voller Kampfmontur besetzten Wohnungen. Folgende Transparente wurden entfernt: "George who?", "Would you like a beer or pretzel?", "Terror gegen Terror?", "Not welcome, Mr. Bush". Von vielen Anwesenden in den Wohnungen wurden die Personalien aufgenommen, man filmte sie. Vielfach noch im Nachthemd (solche Trupps kommen immer am frühesten Morgen), durfte man sich nicht umziehen. Es wurde ein generelles Telefon- und Rauchverbot ausgesprochen. Haiko Lietz: Bush in Mainz, 25.2.05 – Haiko Lietz: Wie der Staat seine Macht missbrauchte ... 12.3.05

Wer auf seiner Internetseite die Leser durch einen so genannten Link zur Homepage einer Firma mit illegalen Softwareangeboten weiterleitet, kann wegen Beihilfe belangt werden. Das entschied am 7.3.2005 das Landgericht München I gegen den Internet-Informationsdienst Heise Online. Der Heise-Verlag (heise online) hatte über Software berichtet, mit der man diversen Kopierschutz knacken kann.Dazu hatte er einen Link zur Internetseite eines entsprechenden Softwareanbieters auf der Antillen-Insel Antigua. SZ, 8.3.2005, S. 38 Links im Internet werden in Deutschland zensiert.

Die Berliner Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Udo Voigt, seit 1996 Vorsitzender der NPD, wegen eines Interviews in der rechtslastigen Jungen Freiheit. Beanstandet werden seine Aussagen über die Bundesrepublik und Adolf Hitler. SZ, 27.9.2004, S. 5 Hier die kritischen Interviewauszüge: In Ihrem Parteiprogramm heißt es: „Die NPD steht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Offensichtlich eine Täuschung. Voigt: ... Insofern existiert mittlerweile gar keine legitime Verfassung mehr, gegen die wir verstoßen könnten. Und die Frage ist natürlich, ob sich ein solchermaßen illegitimes System wirklich noch auf das Prinzip der wehrhaften Demokratie berufen kann. Herr Voigt, wie bewerten Sie die Person Adolf Hitlers? Voigt: Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann. Ich verkenne aber nicht, daß er letztlich die Verantwortung für die Niederlage Deutschlands trägt. Junge Freiheit 40/04 24. September 2004 Bald wird es in Deutschland schon gefährlich, wenn man den Reichskanzler beim Namen nennt.

Das Landgericht Hamburg untersagte dem Kinderhilfswerk Terres des hommes (terre des hommes) jede Äußerung über die Adoption eines russichen Kindes durch Gerhard Schröder, SPD, und seiner Frau Doris Schröder. SZ, 18.9.2004, S. 9

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe veröffentlichte am 28.7.2004 die Begründung einer Entscheidung vom 23. Juni 2004 über die Aufhebung eines Versammlungsverbots gegen die NPD. Es stellte klar, daß das Recht auf Meinungsfreiheit auch für Rechtsextreme gilt (1 BvQ 19/04). Allein aufgrund neonazistischer Äußerung darf keine Versammlung verboten werden. SZ, 30.7.2004, S.6

Razzia beim Buchautor Udo Ulfkotte Die Frankfurter Staatsanwaltschaft führte eine Durchsuchung im Haus und im Büro des ehemaligen FAZ-Redakteurs Udo Ulfkotte durch. Sie wird unter anderem mit angeblichen Verbindungen von Ulfkotte ins Frankfurter Polizeipräsidium begründet, durch die er möglicherweise an Geheiminformationen gelangt sei. SZ, 2.4.2004, S. 19 Udo Ulfkotte

Kurzfristig wurde die Talkshow "Fliege" zum Thema Pflege abgesetzt. Probleme in deutschen Pflegeheimen sollten an- und ausgesprochen werden; Pflegekritiker Claus Fussek war bei der Aufzeichnung dabei. Auf Druck eines Münchner Heims wurde die kritische Sendung wenige Minuten vor Sendebeginn gestoppt. Münchner Merkur, 20.3.2004, S. 6

Der frühere Staatsminister für Kultur und Mitherausgeber der Zeit, Michael Naumann, wurde wegen Beleidigung verurteilt. Naumann hatte in der Fernsehsendung "Talk in Berlin" das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Michel Friedman, CDU, kritisiert. Einzelheiten der Ermittlungen in der Drogenaffäre um Friedman gingen an die Presse. Naumann vermutet dahinter das Werk eines "durchgeknallten Staatsanwalts", der in Berlin einen "außerordentlich schlechten Ruf" habe. Der Berliner Generalstaatsanwalts Hans-Jürgen Karge, FDP, erkannte sich offenbar wieder und stellte Strafantrag. Das Amtsgericht in Berlin-Tiergarten verurteilte Naumann wegen Beleidigung eines Staatsanwaltes zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro. Naumann will das Urteil anfechten. Alexander Bürgin: "Michael Naumanns schwerste Stunden", Spiegel Online 2004 FAZ, 28.1.2004: "Beleidigung: „Zeit“-Herausgeber muß zahlen"

Ein Demonstrationsteilnehmer gegen einen Neo-Nazi-Aufmarsch sagte im Herbst 2002 zu einem Zivilisten: "Mit Spitzeln rede ich nicht". Sein Gegenüber war ein verdeckt ermittelnder Polizist und wies sich als solcher aus; vermutlich wiederholte der Nazigegner seinen Vorwurf, der Zivilist fühlte sich beleidigt. Der Nazi-Gegner wurde zu 450 Euro Geldstrafe verknackt. SZ, 26.9.2003, S.38. Auch andere Neo-Nazi-Gegner wurden verurteilt: Störung einer genehmigten Versammlung. Email-Anfrage 8.12.2003: "Was dieser Vorgang mit Zensur zu tun haben soll, wird leider nicht ganz klar, ..."; Antwort: "Je mehr Worte (hier: »Spitzel«) unter Beleidigungen fallen, desto dünner wird die straffrei verwendbare deutsche Sprache, da diese Worte dann der Schere im Kopf zum Opfer fallen." Der 5. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landgerichts sieht das anders: "Bei der Gewichtung der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter ist insbesondere zu berücksichtigen, ob auf ein vorangegangenes Verhalten des Polizeibeamten unmittelbar reagiert wurde – die Bezeichnung stellt dann keine Beleidigung dar, wenn der Täter vom Verletzten provoziert wurde." In der Frage des Beamten habe unausgesprochen der Vorwurf gelegen, nunmehr möglicherweise eine unangemeldete Versammlung durchzuführen. Hierauf habe der Angeklagte ersichtlich emotional und spontan reagiert. "Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit." Az.: 5 St RR 009/04, SZ 23.4.2004, S.42 Bravo an den 5. Strafsenat!

November 2001: Schriftsteller Gunter Haug, hauptberuflich leitender Redakteur und Moderator beim Südwestrundfunk (SWR), wurde vom Südwestrundfunk fristlos gekündigt. Grund: der kritische Kriminalroman Höllenfahrt, der den Betriebsfrieden störe und Haug für eine Weiterbeschäftigung "charakterlich nicht geeignet" sei. Schriftsteller wie Gaby Hauptmann, Ingrid Noll und Gerhard Raff, sowie das SYNDIKAT, Vereinigung der deutschsprachigen Krimiautoren, protestierten beim SWR. Sie forderten den SWR- Intendanten Peter Voß auf, die Kündigung Gunter Haugs zurück zu nehmen. Die Alligatorpapiere. Die Krimiseite im Internet – der bücherfreund * krimirezensionen Februar 2003: der Rechtsstreit des Krimi Autors Gunter Haug gegen den SWR zieht sich weiter hin.

Angriff auf die Pressefreiheit. Die Bild-Zeitung veröffentlichte Informationen zu Bundespolitikern, die dienstlich gesammelte Bonusmeilen zu privaten Flügen verwendeten. Gregor Gysi, PDS, trat daraufhin zurück. Franz Müntefering, SPD, ging zur Vorwärtsverteidigung über und griff nach üblicher Politikermasche die Presse an. Er stellte Strafanzeige gegen die Bild-Zeitung. Dazu meinte Frank Schirrmacher, FAZ, Müntefering handle nach dem Prinzip von Wilden: Nach dem Erdbeben wird der Seismograph geschlagen. Münchner Merkur, 5.8.2002, S.4

Im Eilverfahren beschloß der Bundestag die Verschärfung der Zensurmaßnahmen durch Erweiterung der Kompetenzen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, die nun auf eigene Initiative verdächtige Videos oder CDs überprüfen darf. SZ, 15.6.2002, S.7

Farce der FAZ und Deutschlandradio Berlin um Politikereinladungen. Zuerst wurden zu einer Diskussion eingeladen: Joschka Fischer, Grüne, Walther Stützle, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Wolfgang Schäuble und Angelika Merkel, beide CDU, und Jörg Haider, FPÖ. Wegen Haiders Teilnahme sagten Fischer und Stützle völlig intolerant und feige ab. Diese Absage kommentierte Haider mit es sei ihm "ohnehin lieber, wenn ich nicht zu einem Termin komme, an dem auch jemand teilnimmt, der offene Sympathien für den Terrorismus hegt". Die Berliner Redaktion der FAZ lud daraufhin Haider wieder aus. SZ, 5.6.2002, S.6 Von einer offenen Diskussionskultur sind die deutschen Medien weit entfernt.

Während in Deutschland zahlreiche Zensurkampagnen laufen, z.B. gegen Martin Walsers noch nicht erschienenem Buch und gegen die Wochenzeitung Junge Freiheit, sind in den USA auch extreme Meinungsäußerungen geschützt. Der Harvard-Professor Noam Chomsky, Intellektueller der antikapitalistischen Linken, setzte sich jahrelang für die freie Meinungsäußerung des französischen Holocaust-Leugner Robert Faurisson ein. Chomsky hat seinen Voltaire gelesen.

Politische Zensur: Am 8. 11. 1987 wurde der Tatort "Voll auf Haß", ARD, von der NDR-Fernsehspiel Redaktion, Leitung: Dieter Meichsner, zensiert: 15 Minuten geschnitten. Regisseur Bernd Schadewald: "Die Schnitte haben den Inhalt tatsächlich zerstört". Die Neonazis und Skinheads waren zu realistisch. Hörfunk - Fernsehen - Film 1988, 1 S.49

Lehrer Nolz aus Siegen, NRW, wurde vom Regierungspräsident Arnsberg mit drei Wochen Zwangsurlaub bestraft. Der Lehrer hatte in einer Ansprache vor den Schülern zum Terroranschlag in den USA seiner Sorge um den Frieden Ausdruck gegeben. Er hatte zur friedlichen Konfliklösung gemahnt und vor einem Krieg gewarnt. Diese Meinungsäußerung ist derzeit offensichtlich nicht erlaubt. antifaschistische nachrichten 21-2001, S.4

Georg Gafron, Chefredakteur des Springer Blatts B.Z. und Geschäftsführer von Radio Hundert,6 wurde vom Landgericht Berlin verboten, in Radiosendungen zu Protesten gegen den konkurrierenden Berliner Verlag aufzurufen. Dieser hatte es zuvor abgelehnt, eine (harmlose) Anzeige für Radio Hundert,6 abzudrucken. SZ, 26.9.2001, S.11

Friedrich Merz, CDU, hält nichts von der Pressefreiheit. Er geht juristisch gegen den Fernsehsender N-TV vor, der ihn schlafend im Bundestag zeigte. Unter "Wachrütteln" zeigte der Sender gähnende und schlummernde Politiker. Münchner Merkur, 10.9.2001, S.4

Die Verwendung eines Zitats von Gerhard Schröder ohne seine Einwilligung sei unzulässig, heißt es in einem Schreiben von seinem Anwalt Michael Nesselhaufs an die DVU vom 31.August 2001. Die DVU wollte "Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell!", ein Zitat von Gerhard Schröder aus 1997 in einem Werbespot verwenden. SZ, 3.9.2001, S.6.

SED-Opfer Jürgen Schmidt-Pohl war nach der Wende Fraktionssprecher der CDU im Schweriner Landtag. Weil er über die unangenehme Vergangenheit der Blockpartei forschte, wurde er bei einem Vortrag von CDU-Genossen aus dem Saal gemobbt. Unter Protest trat er 1999 aus der Partei aus. SZ,6.9.2001, S.4

"Als das Russell-Tribunal sich 1979 mit der Situation der Menschenrechte und dabei auch mit der Frage beschäftigte, ob in der Bundesrepublik Zensur geübt werde, wurde diese Frage bejaht. Die Zensurpolitik werde nicht durch offene Vorzensur betriben. Die Jury erkannte als effektivste Instrumente neben dem deutschen “Obrigkeitsdenken” – die “deutsche Eigentümlichkeit, den Staat als oberste und erste Privatperson zu begreifen, die jederzeit für Verleumdungen empfindlich ist” – Gesetze wie die Paragraphen 88a und 130a." Hans J. Schütz. Verbotene Bücher. Eine Geschichte der Zensur von Homer bis Henry Miller. München 1990. S.199.

Der Bundestag dehnte per Gesetz am 6.7.2001 das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten aus. "Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird nun die Pressefreiheit in Deutschland vom Gesetzgeber wieder gestärkt, gegen den Widerstand der CDU/CSU im Übrigen. Der Abgeordnete Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, sprach von einer “willkürlichen Einschränkung der staatlichen Pflicht zur Strafverfolgung”." Heribert Prantl, SZ, 12.7.2001, S.19

Die April-Ausgabe des lesbisch-schwulen Monatsmagazin Buschfunk aus Thüringen (Auflage: 1700) wurde auf Veranlassung des Ministerpräsidenten Thüringens, Bernhard Vogel, CDU, eingezogen. Der CDU-Politiker wurde in der Ausgabe satirisch als "einer von uns" erwähnt. SZ, 12.6.2001, S.6

Am 11.Juni 2001 durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei Büros und Privaträume des Anwalts der NPD Horst Mahler in Hamburg, Würzburg und Berlin. Er soll antisemitische und ausländerfeindliche Texte ins Internet gestellt haben. Mahler vertritt die NPD gegen den Verbotsantrag der Bundesreierung beim BVG Karlsruhe. SZ, 12.6.2001, S.5

Die Medienwächter haben eine "Big Brother"-Folge beanstandet, in der die Bewohner Würmer und Insekten essen sollten. Münchner Merkur, 16.3.2001, S.39 – Zu Zeiten als ich noch TV schaute, sah ich im öffentlich-rechtlichen Leute, die Schweine, Rinder und Hühner assen ohne Beanstandung.

Spektakuläre Fälle von Zensur an Journalisten durch die Justiz am 26.Oktober 1962 marschiert die Bundesanwaltschaft in die Hamburger Spiegel- Redaktion ein; Der Spiegel hatte über das NATO-Manöver Fallex 62 berichtet. einen Tag nachdem ein Redakteur der Stuttgarter Zeitung über die Justiz des Landes berichtet hatte, werden Arbeitsplatz und Wohnung des Journalisten durchsucht. die Staatsanwaltschaft Bremen durchsucht 1996 die Redaktionen der taz und von Radio Bremen 1997 berichtet der SZ-Redakteur Michael Stiller über ein Strafverfahren gegen Ex-Finanzminister Gerold Tandler, CSU; die Münchner Justiz verfolgte ihn, wegen Veranlassung zur Verletzung des Steuergeheimnisses. im September 1999 berichtet der Journalist Oliver Schröm im ZDF-Magazin Kennzeichen D über den CIA; die Staatsanwaltschaft München ermittel wegen Geheimnisverrat. im Mai 2000 berichtete die SZ über Behinderungern der Justiz in der Spendenaffäre und im Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber, CSU; die Münchner Justiz eröffnete ein Verfahren gegen die Redakteure Heribert Prantl und Hans-Jörg Heims. Der Spiegel 8/2001, S.128f

Journalisten, die über Behördeninterna berichten, geraten immer wieder in die Fänge der Justiz. Mit einem üblen Winkelzug wird den Journalisten Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen. Diese Konstruktion hält der Berliner Rechtsanwalt Daniel Krause, Mitglied im Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer, für "Zensur". Detlef Hensche, Vorsitzender der IG Metall: "Letztlich können die Behörden damit selbst bestimmen, was über sie straflos berichtet werden darf." Der Spiegel 8/2001, S.128-129

Das Berliner Amtsgericht und Landgericht verurteilten den Journalisten Wiglaf Droste, "weil er in einer Kolumne gefragt hatte, wie jemand, der als Mensch geboren wurde, eine Kettenhund werden könne. Mit 'Kettenhund' waren Feldjäger gemeint, die 1999 vor Drostes Augen eine nackte Demonstrantin rüde attackiert hatten". Süddeutsche Zeitung, 23.1.2001, S.21 Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland gegenüber bestimmten Personen und Gruppierungen nicht. September 2000

"Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz, Norbert Schneider, hat in Aussicht gestellt, den Privatsendern die Zulassung als Vollprogramme zu entziehen, falls sie ihre Nachrichten und Magazine weiter von Beiträgen über Rentenreform, BSE und rechte Gewalt frei räumen, um stattdessen zu berichten, dass Jenny Elvers eine Single aufnimmt, die Entfernung der Fäden aus Verona Feldbuschs Platzwunde bevorsteht und sich bei Big Brother die Bewohner mit Wasser nassgespritzt haben (Diese Beispiele sind nicht erfunden)." Süddeutsche Zeitung, 15.12.2000, S.21 Eine deutsche Zensurbehörde will dem TV vorschreiben, was in den Nachrichten gesendet werden soll/muß.

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion und insbesondere Norbert Geis, CSU fordern für eine weitere Teilabschaffung von Art.5 Meinungs- und Pressefreiheit. Süddeutsche Zeitung, 5.12.2000, S.1 Religiöse Überzeugungen vor Beschimpfungen schützen (Gesetzentwurf) "Blasphemie ist, wenn die CDU/CSU glaubt, sie müsse Gott einen deutschen Staatsanwalt zu Hilfe schicken: So macht man seinen Gott klein." Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 7.12.2000, S.15

Das Landgericht Berlin verurteilte am 21.8.2000 die Studenten für den Rechtsstaat, das Verteilen von Flugblättern zu unterlassen. Die Flugblätter machen der Bundesregierung den Vorwurf der Hehlerei, da sie die nach 1945 konfiszierten Vermögenswerte zum eigenen Vorteil verkauft. Der Hehlereitatbestand wurde vor Gericht nachgewiesen. Die Begründung des Gerichts: Der Vorwurf der Hehlerei sei allenfalls der Bundesrepublik zu machen, nicht aber der Grundstücksauktionen AG. Treffpunkt. Studenten für den Rechtsstaat. Mitteilungsblatt Nr.4/Oktober 2000, S.10

Mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien ("humanitäre Aktion") gab es vielfältige Zensur. Mit dem Kriegsbeginn stirbt ja zuerst die Meinungsfreiheit (so es je eine gab).

Der taz-Kolumnist und Balladensänger Wiglaf Droste wurde wegen Beleidigung von Angehörigen der Bundeswehr vom Landgericht Berlin zu 21000 Mark Strafe verurteilt. Am 22.Juli 1999 kommentierte Droste das Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin. Während der Zeremonie hatten halbnackte Frauen das Feld gestürmt und wurden von Feldjägern minutenlang über den Rasen gejagt. Droste: "Die erkennt man an ihrem Waschbrettkopf. Man fragt sich, wie jemand, der als Mensch geboren ist, so etwas werden kann — ein Kettenhund." Süddeutsche Zeitung, 20.9.2000, S.10. Januar 2001

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hält die freie Meinungsäußerung erstaunlich hoch. Ein Soldat, der Mitglied der Partei "Die Republikaner" ist, darf innerhalb der Bundeswehr als Rechtsextremist bezeichnet werden. Die Kennzeichnung als Rechtsextremist ist eine "fest umrissene und gebräuchliche Wertung", die vertretbar sei (Az: 10 A 10065/00). Münchner Merkur, 29.8.2000, S.4

Zur Verbotsdiskussion der NPD, Nazi-Internetseiten etc. "Statt den Jugendlichen die Augen zuzuhalten, sollte man sie ihnen öffnen" Harald Staun, Süddeutsche Zeitung, 10.8.2000, S.13

Zwei bayerische Rechtsanwälte wollen die Bibel auf den Index der jugendgefährdenden Schriften bringen. Die Bibel propagiere Völkermord, Rassismus, Antisemitismus sowie die grausame Hinrichtung von Ehebrechern und Homosexuellen, Kindermord und andere Perversitäten. Süddeutsche Zeitung, 2.8.2000, S.L7

SPD und Grüne wollen erweiterte Zensur in Rundfunk und Fernsehen: - Werbung unmittelbar vor, während und nach Kindersendungen soll nicht mehr zulässig sein, - Jugendgefährdende Fernsehsendungen sollen grundsätzlich nicht mehr ausgestrahlt werden dürfen, - das Zensurverfahren bei der Bundesprüfstelle müsse beschleunigt werden. Süddeutsche Zeitung, 17.4.2000, Seite 2

Verunglimpfung des Staates – Kritik wurde bestraft. Der Student Hans-Georg E. protestierte gegen den Tod eines Asylbewerbers während der Abschiebung mit "Nazis modern, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Faschistenpack". Damit habe er - so das Landgericht in 2.Instanz - das "Augenmaß verloren". Süddeutsche Zeitung, 4.4.2000, Seite L4

Erster Senat des Oberverwaltungsgerichts, Berlin Kritik am NATO-Krieg 1999 ist nicht erlaubt: Wer den NATO-Krieg als Kriegsverbrechen und die Politiker, die den Krieg befahlen, als Kriegsverbrecher bezeichnet, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. "Das Urteil kastriert die Meinungsfreiheit." Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 23.3.2000, Seite 17 Leserbrief an Michael Althen zu "Der blinde Fleck", Süddeutsche Zeitung 27.4.2000, Seite 15, betreffend Meinungsfreiheit und NATO-Krieg 1999

Das Kuschen des RTL2 vor der Zensur durch die Landesmedienanstalten reichte aus. Großzügig erlaubten diese, daß Big Brother weiter gesendet werden darf. Süddeutsche Zeitung, 15.3.2000, Seite 23

RTL2 beugt sich dem Zensurdruck. Die Überwachungsshow Big Brother wird verändert. Die Medienwächter (mit dabei auch der bayerische Oberzensor Wolf-Dieter Ring) vertagten die Beratung über ein Verbot (=Gesamtzensur) auf den 14.März 2000. Münchner Merkur, 7.3.2000, Seite 1 Für eine Verschärfung der Fernsehzensur setzt sich Markus Söder, CSU, ein.

Verlag Hoffmann und Campe befürchtet juristische Attacken und nimmt das Buch Die Graue Eminenz. Das Netzwerk der Diplomaten, Gangstern und Politikern über Mafia-Paten vom Markt. Am 8.Dezember erließ das Landgericht Hamburg eine Unterlassungserklärung an den Autor Jürgen Roth. Süddeutsche Zeitung, 13.Dezember 1999, Seite 11

Berliner Polizei beschlagnahmte die Filme: David Lynch "Wild at Heart", Emir Kusturica "Underground", Rainer Werner Fassbinder "Der amerikanische Soldat", Erwin Leiser "Adolf Hitler - Mein Kampf" (mehrfach prämierte Dokumentation!). Süddeutsche Zeitung, 1.Dezember 1999, Seite 18

1996 drehte ein 26-Jähriger Bundeswehrsoldat mit fünf weiteren Soldaten des Gebirgsbataillons Schneeberg in der Kaserne ein Übungsvideo. Dafür wurde er beim Amtsgericht Aue (Sachsen) wegen Volkshetzung u.a. angeklagt. Münchner Merkur, 14.September 1999, Seite 4 Er wurde zu 3900 DM Geldstrafe verurteilt: Volksverhetzung und das Tragen verfassungswidriger Kennzeichen. Münchner Merkur, 17.September 1999, Seite 4

Wegen Leugnung des Holocausts wurden zwei Männer vom Amtsgericht Cottbus zu Bewährungsstrafen und Geldbußen verurteilt. Die Angeklagten hatten die Vernichtung der Juden in der NS-Zeit abgetritten. Münchner Merkur, 14.September 1999, Seite 4

"Deutsche und US-amerikanische Politiker dürfen nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes nicht mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic gleichgesetzt und als Kriegsverbrecher bezeichnet werden." Akz.: VG 1 A 312.99. Münchner Merkur, 11.September 1999, Seite 4

In Deutschland gilt für öffentlich-rechtliche (von den Parteien kontrolliert) Sender ein Werbeverbot ab 20 Uhr und Sonntag ganztägig. Süddeutsche Zeitung, 29.Juni 1998

Bei einer Hausdurchsuchung wegen einer Demonstration gegen eine Demonstration der Bundeswehr beschlagnahmte der Geheimdienst in Berlin neben drei Computer auch Regenschirme mit der Aufschrift "Tucholsky hat recht". Süddeutsche Zeitung, 26.Juli 1999

Maulkorb für Darmstädter Richter. Von seiten der regierenden CDU wurde dem Richter Jürgen Borchert ein Interview mit dem ARD Magazin Report (Statement zur Rentenkampagne der Unionsparteien) in den Diensträumen verboten. Süddeutsche Zeitung, 22.Juli 1999, Seite 5.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg als Großinquisitor. Sie verbot politische Werbespots mit dem Schauspieler Manfred Krug zugunsten des Berliner Volksbegehrens gegen die Rechtschreibreform. Münchner Merkur, 6.Juli 1999, Seite 4. Wo es dem Staat nicht paßt, werden die Grundrechte kurzerhand außer Kraft gesetzt.

Die CDU/CSU möchte die Zensur verschärfen. Das "Gesetz zum verbesserten Schutz der Bundeswehr vor Verunglimpfung" wurde von der Union neu eingebracht. Es soll wieder einmal Witze über Soldaten oder das Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Mörder" usw. verbieten. Süddeutsche Zeitung, 18.6.1999, Seite 4

Elmar Hörig, Moderator beim SWR3, darf keine Witze über Frauen, Minderheiten, die Kirche oder Hitler machen. Nur unter diesen Zensurbedingungen darf er wieder moderieren. Süddeutsche Zeitung, 30. Januar 1999, Seite 19

CSU und Kirche bei der Zensur Hand in Hand Otto Gritschneder wird 85 Jahre. "Als Vertreter von Rudolf Augstein hat er sich in der Spiegel-Affäre mit Franz-Josef Strauß angelegt; die Bischöfe haben daraufhin dafür gesorgt, daß er keine juristischen Glossen mehr für kirchliche Blätter schreiben darf ..." Süddeutsche Zeitung, 11.Januar 1999, S. L3

Die Presse ist fest im Griff der Politik Nach Wolfgang Schäuble, CDU, brauchen die Politiker den aufdeckenden Zugriff der deutschen Presse nicht zu befürchten. "Bei uns klappt das ja ganz gut, daß die Presse die privaten Aktivitäten der Politiker nicht bis ins Detail ausleuchtet,..." Münchner Merkur, 19.September, S.1 Richtig, nur so konnte sich F.J.Strauß, CSU, in den USA unbehelligt im Rotlichtmilieu vergnügen, konnte der meineidige Zimmermann, CSU, später Innenminister und damit oberster Dienstherr der Polizei werden und Otto Wiesheu, CSU, betrunken einen Polen totfahren und trotzdem zum Wirtschaftsminister Bayerns aufsteigen.

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