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Zensur PazifistInnen Prozesse

Zensur im Zusammenhang mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999


"Allen menschenrechtlichen Verbrämungen zum Trotz verstieß dieser Nato-Krieg ebenso gegen die Charta der Vereinten Nationen, als das 1945 qualitativ veränderte Völkerrecht, und verstieß die Bundesregierung zusätzlich parlamentarisch abgesegnet gegen das Grundgesetz, das in seinem Artikel 26 Absatz 1 einen Angriffskrieg verbietet. Alle ehrenwerten Mitglieder der Bundesregierung haben ihren Amtseid gebrochen. Dass der Nato-Krieg außerdem nur negative Effekte zeitigte, sei wenigstens am Rande erwähnt."
Im April 1999 erschien u.a. in der taz ein Desertionsaufruf. Die Unterzeichner wurden in Berlin angeklagt. Begründung: § 111 StGB (Strafgesetzbuch), §16 und §20 WStG (Wehrstrafgesetz), das bedeutet: Aufruf zu einer Straftat §111 StGB, Fahnenflucht §16 WStG und Gehorsamsverweigerung §20 WStG.
Bisheriges Ergebnis: ca. 30 Freisprüche, 7 Verurteilungen, einige erstinstanzliche Prozesse sind noch auf.
Die Freisprüche erfolgten wegen §5 GG Meinungsfreiheit, jedoch meist wegen Verbotsirrtum. Nur ein Richter nahm die Meinungsfreiheit ernst.
"Der Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ... war nicht erfüllt. ... Die Tatbestände der Gehorsamsverweigerung waren nicht eröffnet, weil der Einsatz der Bundeswehr gegen die Bundesrepublik Jugoslawien rechtswidrig war. ... Ein Soldat macht sich nicht strafbar, wenn er die Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz ablehnt oder sich von der Truppe entfernt, um sich der Teilnahme an diesem Einsatz zu entziehen."
"Der Skandal des Skandals besteht ohne Frage darin, dass diejenigen Institutionen und deren verantwortliche Repräsentanten, die dem demokratischen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland gemäß angeklagt werden und sich vor Gericht verantworten müssten, vorab die Bundesregierung, nicht zur Rechenschaft gezogen werden."
Wolf-Dieter Narr, Roland Roth, Elke Steven, Klaus Vack. "Die Berliner PazifistInnen – Prozesse. Eine Zwischenbilanz" in gewaltfreie aktion, 32/123 (2000).

Zensur PazifistInnen Prozesse
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