Prozesshansl Gerhard Schröder, SPD

Prozesshansl Gerhard Schröder, SPD
Wird es bald für Gerhard Schröder eine Beleidigung sein ihn beim Namen zu nennen?

Lügen Gerhard Schröders –

Zitate Gerhard Schröders

Hier wird nicht behauptet, dass Gerhard Schröder, SPD, einmal Bundeskanzler war,
nicht, dass er Aufsichtsratschef einer Gas-Pipeline-Gesellschaft wurde,
nicht, dass er einen Job beim Ringier-Verlag in der Schweiz bekam und auch
nicht, dass er eine bestimmte Haar- oder Augenfarbe habe.
Ich kann mir die drohenden Gerichtskosten für irgendeine dieser kecken Behauptung nicht leisten.
Ich vermute, mit Gerhard Schröder, SPD, verhält es sich ähnlich wie mit Bielefeld (

"Bielefeld gibt es nicht").

Prozesshansl Gerhard Schröder lässt seine Anwälte wieder gegen Buchhändler vorgehen.
Vor zwei Jahren erzwang er eine Zensur, d.h. eine "aktualisierte" Fassung von Jürgen Roth: Der Deutschland-Clan - Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz. Fünf zensierte Auflagen später gehen Schröders Anwalt erneut mit einstweiligen Verfügungen gegen Hamburger Buchhandlungen vor. Erneut geht es anscheinend um die bereits umgeschriebenen Passagen, in denen es um Schröders Beratertätigkeit für die russische Gazprom geht (

SZ vom 18.6.2008/rus). Tempi mutantur, da müssen sich auch neue Auflagen von Büchern anpassen.
Siehe auch

Angegriffene Literatur in Deutschland

Gerhard Schröder, Ex-Bundeskanzler, SPD, wird auch im Ausland zum Gespött
New York Times, 18.4.2006: "Mr. Schröder's Gag Order" (Knebelungsurteil)
Ein Hamburger Gericht bestätigte ein Zensurbegehren Schröders an Guido Westerwelle, FDP. Er (und wohl auch andere deutsche Bürger) müssen fürderhin vorsichtig sein, nicht nur, wenn sie über Schröders Haarfarbe reden, sondern auch, wenn sie sich über seinen Job bei Gazprom äussern. "It is appalling, but not surprising, that Mr. Schröder believes he can kill the furor over his behavior with a gag order". ... "What is surprising, and sad, is that he seems not to see why it was utterly shameless to agree to build the pipeline, and then accept a job to head it". New York Times, 18.4.2006, Beilage SZ, 18.4.2006

Streithansl Gerhard Schröder, Ex-Bundeskanzler, SPD, gewann den Rechtsstreit gegen Guido Westerwelle, FDP. Dieser hatte ihn wegen seines Jobs bei der Ostsee-Pipeline-Gesellschaft (Tochter der russischen Gazprom) getadelt, da unter seiner Regierung die Voraussetzungen für das Pipeline-Projekt geschaffen wurden und eine Bürgschaft über eine Milliarde Euro übernommen wurde. Die Regierungsmannschaft Schröder hat angeblich von der Bürgschaft nichts gewusst. (Das bestätigt meine These: die Regierung Schröder / Fischer war unfähig). Inzwischen wird beschwichtigt, weil diese Bürgschaft nicht in Anspruch genommen wird; als ob es moralischer ist, wenn eine geplante Untat nicht ausgeführt wird, weil sie sich erledigt hat. SZ, 3.4.2006 S. 1, 4; SZ, 4.4.2006, S. 1

Auch auf die Gefahr hin vom Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, verklagt zu werden (

gegen Kritiker drohte Schröder juristische Schritte an): Schröder wurde zum Aufsichtsratschef der Nordeuropäischen Gas-Pipeline-Gesellschaft ernannt; jährliches Salär = 250.000 Euro. Das Unternehmen baut die Gasleitung, für die sich Kanzler Schröder einsetzte. SZ, 31.3.2006, S. 1
Wer dafür nicht die Regierung Deutschlands im Sommer 2005 hingeschmissen hätte, der werfe den ersten Stein!Wie inzwischen bekannt wurde erklärte sich das Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder bereit, die Garantie für einen möglichen Kredit zur Bau der Ostsee-Pipeline von 1.000 Millionen Euro zu übernehmen. Der Interministerielle Ausschuss zur Vergabe der Garantien hatte, so die SZ, am 24.10.2005 zugestimmt. SZ, 1. 4. 2006, S. 1 (Das ist kein Aprilscherz)

Gerhard Schröder, SPD, Ex-Bundeskanzler, verbot schon mal gerichtlich die öffentliche Nennung seiner Haarfarbe. Jetzt droht er Guido Westerwelle, FDP, mit juristischen Schritte, da dieser in einem Interview mit der Zeitschrift Bunte seine bevorstehende Berufung zum Aufsichtsratschef einer Ostsee-Pipeline-Gesellschaft, Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom und deutscher Unternehmen kritisierte. SZ, 20.3.2006, S. 1

Sieben Strafanzeigen ergingen zum skandalösen Engagement Gerhard Schröders, SPD, beim russischen Gasmonopolisten Gazprom. Er wird der Vorteilsnahme verdächtigt. Der Ex-Bundeskanzler habe seine künftige Position bereits als Regierungschef vorbereitet. SZ, 2.1.2006, S. 5
Wetten, dass dabei nix heraus kommt? Irgendwann wird jemand nachfragen und den Bescheid erhalten, dass alle Strafanzeigen zu nichts führten. Zunächst ist unklar, ob die Staatsanwaltschaft Hannover oder Berlin zuständig sei (erste Verzögerungsmassnahme

Wie schon bei Äußerungen über seine Haarfarbe, will Gerhard Schröder, SPD, auch die Kritiker an seinen lukrativen Nach-Kanzler-Jobs mundtot machen. Gegen Kritiker drohte er juristische Schritte an. OVB, 13.12.2005, S. 1

Nachdem Gerhard Schröder, SPD, als Bundeskanzler im Sommer 2005 mutwillig eine Bundestagsneuwahl provozierte, fragte man sich: Warum will Schröder schon vorzeitig als Bundeskanzler abtreten? Im Dezember gab er selbst eine mögliche Antwort: er tritt lukrative Jobs an, die er nur antreten kann, weil er a) Bundeskanzler war und weil er b) seit Herbst 2005 keine Bundeskanzler mehr ist.

Er arbeitet für den Ringier-Verlag, Schweiz.
Er steigt in den Aufsichtsrat des Konsortiums ein, das die von ihm als Kanzler befürwortete Ostseepipeline betreibt. SZ, 10.12.2005, S.1
Er lässt sich als Redner von der Prominentenagentur Harry Walker, New York, vermarkten. OVB, 28.12.2005, S. 4

Kommentare zum Russen-Deal: Guido Westerwelle, FDP: "So jedenfalls werden die schlimmsten Vorurteile gegen Politik und Politiker genährt". Markus Söder, CSU, sprach von einem "faden Beigeschmack". Hermann Scheer, SPD: "Ich finde es bedauerlich, wenn sich der Ex-Kanzler mit einem solchen Unternehmen einlässt." OVB, 12.12.2005, S. 1+2