Kunstfreiheit + Information der Bürger gegen Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens

Kunstfreiheit + Information der Bürger gegen Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens
Firma Grünenthal, Contergan-Produzent, versus WDR –

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Sieg für die Kunst-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit
Die fiktionale Fernsehdokumentation "Eine einzige Tablette" (Titel um Firmenname gekürzt?) darf, wie von der ARD geplant, im November 2007 ausgestrahlt werden. Das Bundesverfassungsgerichts lehnte es ab, dies – wie von Gegnern (Firma Grünenthal und der Anwalt, der einst Opfer gerichtlich vertrat) verlangt – zu verbieten. Eine Abweichung von der historischen Realität ist in Dokumentationen unausweichlich. Wer anderes verlangt würde schlicht alle künftigen Dokumentationen über vergangene Ereignisse unmöglich machen. Umso mehr sind Abweichungen in fiktional angereicherten Dokumentationen (die in letzter Zeit ziemlich zunahmen) hinzunehmen. SZ 6.9. 2007, S. 1

Rechtsstreit um den Film "Contergan - Eine einzige Tablette"
Der Zweiteiler "Contergan - Eine einzige Tablette" erzählt fiktiv die Geschichte des Rechtsanwalts Paul Wegener, dessen Tochter contergangeschädigt zur Welt kommt. Der von ihm angestossene Prozess gegen den Contergan-Hersteller Grünenthal bedrohte die berufliche Existenz des Anwalts. Dem Vorgang lagen reale Vorgänge zugrunde: es gibt contergan-geschädigte Menschen, es gab einen Anwalt, der gegen den Contergan-Hersteller prozessierte. Aber nicht die Herstellerfirma Grünenthal war bedroht. In Deutschland hat meist Goliath die Trümpfe in der Hand und die Gerichte auf seiner Seite.
Konsequenterweise wurde auch der für das WDR gedrehte Film gerichtlich verboten.

Oftmals darf man in Deutschland nicht Roß und Reiter nennen. So klagten Verbrecher der DDR gegen namentliche Nennung: man mußte ihren Namen aus Büchern löschen und von Websites nehmen. Doch auch bedeutend harmloser: man muß in Deutschland schon bei der Benennung der Haarfarbe einer/eines VIPs vorsichtig sein.

Das Landgericht Hamburg begründete das Filmverbot mit: Es seien unwahre Tatsachenbehauptungen. Dabei ist es kein Dokumentarfilm, sondern eine Fiktion. Das Hamburger Landgericht entschied, der Film "Contergan" sei – trotz seines fiktionalen Charakters – an den engen Maßstäben einer Dokumentation zu messen. Grünenthal-Chef Sebastian Wirtz prangerte sogar das Gespräch über das Filmverbot an. Es sei "absolut nicht nachvollziehbar, wenn die Produktionsfirma immer wieder von Sendeverbot oder gar eklatanten Eingriffen in die Kunstfreiheit" sprechen würde. Dagegen meint Firmensprecherin Annette Fusenig man wolle man diese Darstellungen nicht hinnehmen.
Die Welt, 28.12.2006

Rechtsstreit um die Ausstrahlung eines Fernsehfilms über die Contergan-Affäre dauert an
Der WDR legte - wie angekündigt - Berufung beim Hamburger Oberlandesgericht gegen die Urteile des Landgerichts ein. dpa, Die Welt, 21.11.2006

Lichtblick für Meinungs- und Kunstfreiheit
Der 7. Zivilsenat des Hamburger Oberlandesgerichts unter Vorsitz der Richterin Marion Raben gab zu erkennen, dass es in seinem Urteil am 10. April nicht der Vorinstanz folgen wird. Die fiktionale Geschichtserzählung soll auch in Deutschland wieder freigegeben werden.

Teilerfolg für die Kunstfreiheit
Vier frühere Urteile gegen die Ausstrahlung des TV_Zweiteilers "Nur eine einzige Tablette" wurden am 10.4.2007 vom Hamburger Oberlandesgericht aufgehoben. Allerdings legte das Gericht dem Urteil eine modifizierte, d.h. nach Forderungen der Gegenseite zensierte Fassung des Films zugrunde.
Ich gebe nachfolgend weder eine Tatsachenbehauptung ab, noch bekunde ich meine Meinung. Ich zitiere lediglich: "Das 1957 in den Handel gekommene Schlafmittel hatte in mehreren tausend Fällen starke Missbildungen bei Neugeborenen ausgelöst". Spiegel Online 10. April 2007

Kunstfreiheit + Information der Bürger gegen Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens
Was wiegt mehr? Bisher entschieden die Gerichte für das Grossunternehmen. Etliche Äusserungen im inzwischen zensierten TV-Film des WDR "sind geeignet, das Ansehen und denwirtschaftlichen Erfolg der Antragstellerin [Pharmafirma Grünenthal, Aachen; H.H.] am Markt erheblich einzuschränken". Traurig aber wahr: in Deutschland hat Firmen- und Gewinninteresse (bislang) Priorität. SZ, 15.11.2006, S. 19
Die Firma Grünenthal, Contergan-Produzent, mit den Unternehmern Michael und Sebastian Wirtz vereitelte durch eine einstweilige Verfügung vorerst den Spielfilm Contergan – eine einzige Tablette. Dem Produzenten Michael Souvignier werden 15 Falschaussagen vorgeworfen. In den WDR-Spielfilm flossen 1,5 Millionen Euro öffentliche Fördergelder. SZ, 6.5.2006, S. 21
Das Landgericht Hamburg bestätigte die Zensur durch die einstweiligen Verfügungen. Die Begründung ist hanebüchern. Während Produzent und WDR betonen, dass der Film fiktional, also erfunden sei, berief sich die Aachener Pharmafirma Grünethal darauf, dass der Film dokumentarisch, also wirklichkeitsgetreu sei. Der Film darf nicht gezeigt werden, da das dokumentarische Element überwiege, so Richter Andreas Buske. Der WDR kündigte Berufung an. SZ, 29.7.2006, S. 21

Links

Teilerfolg für Contergan-Film, Spiegel Online 10. April 2007

Contergan-Firma wehrt sich gegen Skandal-Verfilmung, Die Welt, 17.3.2006

Vor 40 Jahren: Der Contergan-Skandal

Grünenthal –

Grünenthal (wikipedia)

Grünenthal optimistisch bei rechtlicher Auseinandersetzung. Historische Korrektheit unverzichtbare Voraussetzung:

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Thalidomid

WDR

WDR geht in Berufung, Der Spiegel Online Kultur, 10.11.2006

Zwei Seiten eines Medikaments: Contergan

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