Verbot der Veröffentlichung von Fotos

Verbot der Veröffentlichung von Fotos
wird immer öfters gerichtlich bestätigt. –

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Obwohl viele Politiker und Medienstars und solche, die sich dafür halten, publicity-geil sind, gehen sie immer öfter gerichtlich gegen ihnen nicht passende Berichte und Fotos vor. Und sie bekommen vor Gericht Recht: So eine Caroline (Nachname ist mir nicht bekannt), eine Freundin des Musikclowns Dieter Bohlen (dieser aus einem Bauernhof in Ostfriesland stammend) und eine Freundin von Herbert Grönemeyer (Vor- und Nachnamen der Damen sind mir nicht bekannt). Herbert Grönemeyer ist AFAIK Bruder des bekannten Arztes und Autors Dietrich Grönemeyer.
Jetzt erklärte der Bundesgerichtshof (ebenso wie zuvor schon das Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg) den Abdruck eines Fotos von Oliver Kahn und seiner (damaligen) Freundin Verena (Nachname ist mir nicht bekannt) im Sommer 2005 in dem Magazin Frau im Spiegel für rechtswidrig. Soweit ich weiß steht Oliver Kahn beim FC Bayern im Tor. Das Foto zeigte Kahn und Verena bei einem Spaziergang in St. Tropez. Das Groteske daran: da die Richter beim BGH das Foto nicht für berichtenswert halten, war dessen Veröffentlichung unzulässig. Der Anwalt der Presse Thomas von Plehwe fordert vergeblich, was berichtenswert ist haben nicht ein paar ältere Richter zu entscheiden sondern die Journalisten. SZ, 4.7.2007, S. 17 - Frau im Spiegel

Tierschützer dürfen nicht mit drastischen Fotos verletzter oder gequälter Tiere in der Öffentlichkeit für ihre Anliegen werben. Die Bürger dürfen nicht mit derartigen Bildern konfrontiert werden (über die Tiere sagten die Richter AFAIK nichts). Der Tierschutzverein in Siegen zeigte auf Infoständen Fotos verendeter oder schwer verletzter Tiere. Diese Fotos muss er nun hinter Sichtschutzwände stellen. Die Verwaltungsrichter Arnsberg stellten klar, dass hier das Grundgesetz zur Versammlungs- und Meinungsfreiheit vor dem Persönlichkeitsrecht unbeteiligter Dritter zurückstehen müsse. Aktenzeichen: VG Arnsberg - 3 L 1047/05. dpa auf FAZ-Net, 3.2.2006
Die Massaker an den Tieren dürfen weitergehen.

Eine harmlose Fotoserie anlässlich der Ausstellung "Körperwelten" von Gunter von Hagens erregte den Unmut der Staatsanwaltschaft. Die Hamburger Illustrierte Max zeigte sechs Fotos von präparierten Leichen. Daraufhin wurden die Redaktionsräume von Max in Hamburg durchsucht. Die Zeitschrift legte Verfassungsbeschwerde ein und bekam beim Bundesverfassungsgericht Recht. Das Grundrecht auf Pressefreiheit sei massiv verletzt worden, die Aktion war völlig unverhältnismässig.
Az.: BVerfG 1 BvR 2019/03. SZ, 23.2.2005, S. 39

Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde die Meinungsfreiheit höher eingeschätzt als die Gemüter einer Zentrale (den Namen der Zentrale darf ich aufgrund einer Unterlassungserklärung nicht mit einem "Button" "unterhalten"; sorry, no link), die gegen diese realistischen Fotos in der Werbung klagte.

Benettonklage. –

Informationen und Meinungen über eine Zentrale
Allerdings kam diese Urteil nur zustande, nachdem die Richter den Inhalt der Fotos bewerteten und für OK befanden. Süddeutsche Zeitung, 13.12.2000, S.14 und 17

Aufgrund einer Klage einer Zentrale (den Namen der Zentrale darf ich aufgrund einer Unterlassungserklärung nicht mit einem "Button" "unterhalten"; sorry, no link) gegen die Textilfirma Benetton und den Verlag Gruner + Jahr wegen Veröffentlichung von Werbefotos in der Illustrierten Stern entschied der Bundesgerichtshof 1993: "Wettbewerbs- und sittenwidrig", also verboten. Die Fotos zeigten u.a. ein nacktes Gesäss mit dem Stempel "H.I.V. positive", eine ölverschmutzte Ente,

ein schwer arbeitendes Kind der Dritten Welt. Der Verlag legte gegen dieses Zensururteil Verfassungsbeschwerde ein. SZ, 9.11.2000, S.16
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Zensur von Liedern, Songs, Musik

Zensur im Zusammenhang mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999

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