Zensur durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien BLM

Zensur durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien BLM
Die

BLM ist die großartige Einrichtung der CSU um die Medien in Bayern fest in ihrem Zensurgriff zu haben.
"Die elf Landesmedienanstalten bleiben letzte Instanz, insofern handelt es sich bei der FSF [Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen] um eine Art Vorzensur zur Vorzensur der Landesmedienanstalten."
SZ, 25.11.1993, zensiert nach

Roland Seim, Josef Spiegel: Ab 18.

Zensur beim Bayerischen Rundfunk –

Das BayMG ist Zensur per Gesetz

Etwas abseits vom Thema: Gefälligkeit unter Amigos
CSU Parteigenossen sind mit allen möglichen Gremien und Posten verfilzt (siehe

Politischer Filz in Bayern – Bayern = Filzokratie). Der frühere MdL Klaus Kopka, CSU, langjähriger Vorsitzender des Kontrollgremiums der Medienzentrale, bekam von Medienbetreibern hohe Darlehen. Ein Darlehengeber war Ralph Burkei, CSU, später Schatzmeister der CSU München. Schleichwerbung in den Medien der Darlehensgeber sah die BLM mit lockerer Hand: es wurde nicht konsequent durchgegriffen. Kopka bestreitet jeglichen Zusammenhang. Wolf-Dieter Ring, Chef der BLM, wurde unterrichtet, griff aber nicht ein. Filz ist im Umfeld der CSU so selbstverständlich, dass es niemanden aufregt, außer ein paar empfindliche Bürger.
Von einer Unabhängigkeit der Medienräte und Kontrollgremien kann keine Rede sein.
Klaus Ott: "Fragwürdige Geschäfte im privaten Fernsehen. Eine Gefälligkeit unter Freunden". SZ 6.5.2009, S. 33

Die BLM will den Sender TV München verbieten ("die Lizenz entziehen"). Sie gibt eine Frist bis zum 20. Januar 2005, damit der Sender die Auflagen erfüllt: unklar sind die Eigentümerverhältnisse, bemängelt werden Programminhalt, so von Erich Jooß, Vorsitzender des Medienrats. SZ, 18.12.2004, S. 50

Die BLM verknackte den TV-Sender Premiere World zu einem Bußgeld von etwa 33.500 Euro. Der Sender habe einen jugendgefährdenden Film im Tagesprogramm gezeigt. Laut Moralbehörde war er nicht für Zuschauer unter 12 Jahren geeignet. SZ, 8.2.2002, S.17.

Auf ihrer Homepage führt die BLM ein Diskussionsforum. Wie nichts anders zu erwarten - ich kenne es sowohl vom CSU- als auch CDU-Online-Diskussionsforum - werden kritische Beiträge zensiert oder die E-Mailadresse des Kritikers kommt ins Kill-File.
Mein Beitrag vom 29.September 1999
Einige der Diskussionsanfragen kann ich beantworten: die BLM ist als Zensurbehörde befugt, ihr genehme Sender zuzulassen. Leider steht im Bayerischen Mediengesetz kein einziger Satz darüber, welche Sender ins Kabel _müssen_. Die einzige Konsequenz: Kabel kündigen und per Antenne alle Programme empfangen, von denen man am Kabel nur träumen kann. Weitere Infos zur Zensur durch die BLM und überhaupt in Bayern und Deutschland unter www.wasserburg-inn.de/herbert-huber/
Die Antwort der BLM auf meinen nächsten Beitrag am 8.Oktober 1999
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