Zensur im Internet

Zensur im Internet
Freies Internet für Deutschland ist eine prima Idee für die Zukunft
Auch vorm Internet machen die Zensoren nicht Halt. Man muß schon Angst haben, wenn man auf diese Sachverhalte mittels Links verweist! Da es dazu genügend Informationen im Web gibt, begnüge ich mich hier mit kurzen Hinweisen und Links.
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Endlich massive Internetzensur in Deutschland!
"Quis custodiet ipsos custodes?" Juvenal, Saturae 6, 347. Wer wird die Wächter bewachen?

Zitate Juvenal

abgeordnetenwatch.de wurde zur Zensur aufgefordert
Der stellvertretende Landtagspräsident des Saarlands, Karl-Josef Jochem, FDP, wollte für abgeordnetenwatch.de eine Schirmherrschaft übernehmen. abgeordnetenwatch.de ist bei Abgeordneten unbeliebt: sie werden online aufgefordert mit dem Bürger Kontakt aufzunehmen. Für viele Abgeordnete ist der Bürger ein rotes Tuch: sie/er hält von der eigentlichen Arbeit ab. Auf Druck aus einer Präsidiumssitzung im Saarländischen Landtag zog Karl-Josef Jochem seine bereits zugesagte Schirmherrschaft zurück.
Landtagsdirektor Dr. Christof Zeyer teilte abgeordnetenwatch.de mit, dass "Landtagspräsident Hans Ley die Übernahme einer Schirmherrschaft für das privat betriebene Internetportal abgelehnt" hat. Später forderte Dr. Christof Zeyer abgeordnetenwatch.de auf:
"Ich fordere Sie daher auf, diese Darstellung von Ihrer Internetseite zu entfernen."
Dieser Aufforderung zur Zensur im Internet kam abgeordnetenwatch.de nicht nach.

Warum der Vize-Landtagspräsident im Saarland seine Schirmherrschaft für abgeordnetenwatch.de plötzlich zurückzog (mit Update), 23.3.2012 –

Bürgerferne der Abgeordneten

Deutschland ist bei der Internet-Zensur Vizeweltmeister
Gerne zeigen die deutschen Politiker mit dem Zeigefinger auf das böse China oder Iran und deren Zensur des weltweiten Webs. Damit lenken sie davon ab, dass Deutschland massive Internetzensur betreibt. Bei der Entfernung von Videos, Blogeinträgen und Suchtreffern landet Deutschland auf Platz zwei hinter Brasilien. Deutschland verlangt mehr Eingriffe von Google als der gesamte Rest Europas. Allerdings fehlt China in der Statistik von Google. Wenn man China dazu nimmt, wäre Deutschland schlimmstenfalls (bestenfalls) der dritte Platz sicher.

Google-Statistik - Wie die Deutschen Zensur-Vizeweltmeister wurden, Spiegel Online 21.04.2010

Links können strafbar sein
Nicht nur ich musste mit dieser Website schon öfters für gesetzte Links Strafe zahlen (bemäntelt als Abmahngebühr; siehe

Diese Website wird seit dem 9. 1. 2001 und in der Folge mehrfach zensiert!), es trifft auch Größere.
Die Pressefreiheit endet, wenn in der journalistischen Berichterstattung ein Link auf illegale Angebote gesetzt wird. Das Setzen eines Links zur Website eines Softwareherstellers zur Umgehung von Kopierschutzmassnahmen wurde vom Landgericht München dem Heise Zeitschriften Verlag untersagt. Az: 21 O 6742/07. Heise, ein Vorkämpfer für Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland, will Berufung beim OLG München einlegen. SZ, 28.11.2007, S. 17
Ich wage es hier einen Link auf Heise online zu setzen, die ja wiederum einen Link auf ein illegales Angebot gesetzt haben könnte

Heise Online
Auch Links auf Webauftritte, die der deutschen Regierung unangenehm sind, führen schnell zur Zensur. Die Infogruppe Rosenheim hatte einen Link auf die Kampagne „Castor? Schottern!“ Bekanntlich setzt sich die derzeitige Bundesregierung nicht nur für Hoteliers, Bankiers und Pharma-Unternehmen ein, sondern auch für die Energiekonzeren; immer auf Kosten des Bürgers.
Deshalb sperrte der Provider Beepworld GmbH nach kriminalpolizeilicher Intervention den Webauftritt der Infogruppe Rosenheim: sie enthielt einen Link auf die Kampagne “Castor? Schottern!” Doch Information des Bürgers außerhalb der parteilich dominierten Medien soll verhindert werden. Es genügt, wenn der Bürger das abgesprochene und oft verlogene Gelabber der Politiker im TV anschauen.
Ich wage es hier einen Link auf die Infogruppe Rosenheim zu setzen, die ja wiederum einen Link auf ein illegales Angebot gesetzt haben könnte

Infogruppe Rosenheim –

Rosenheimer Infomail November 2010

Wohin die inzwischen in Deutschland von vielen befürwortete Folter führen kann, zeigt eindrucksvoll (kein Beispiel aus dem "finsteren" Mittelalter, sondern aus 2002):

Zouhair Yahyaoui: Verbindung von Folter und Verbot der Meinungsverbreitung.

An der Schanghaier Universität forderte der Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede ein „freies Internet“. SZ vom 31.12.2002 Gleichzeitig forderte er ein "freies Internet", das die "wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung eines jeden Landes" fördere.

ODEM Eine Plattform zur Veranstaltung von Online-Demonstrationen und Initiative zur Wahrung der Menschen- und Grundrechte in einem freien Internet

Strafanzeige gegen Mitglieder der Bezirksregierung Düsseldorf sowie verantwortliche Mitarbeiter diverser Internet-Provider und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.
"Einige Internet-Provider, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sperren ausgewählte Internet-Inhalte bzw. leiten Anfragen dieser Seiten auf eigene Inhalte um; weiterhin werden E-Mails, die an bestimmte Empfänger gerichtet sind, auf eigene Server dieser Provider umgeleitet."

Heise News-Ticker: Strafanzeige wegen Website-Sperrungen in Nordrhein-Westfalen. 23.01.2002 19:44